VG Berlin: Keine systemischen Mängel mehr im ungarischen Asylverfahren

Asylsuchenden können im Rahmen des Dublinverfahrens nach Ungarn zurückgeschoben werden. Ihnen droht dort weder die direkte Weiterschiebung nach Serbien noch unzumutbare Haft- und Aufnahmebedingungen. So hat das Verwaltungsgericht Berlin am 13. Dezember 2016 entschieden (Az. 3 K 509.15 A). Nun wurde die Entscheidung veröffentlicht. Das Dublinverfahren regelt, welches Land innerhalb der Europäischen Union für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist.… Read More VG Berlin: Keine systemischen Mängel mehr im ungarischen Asylverfahren

On Europe´s failure to protect refugee children on Chios

Dies ist ein Beitrag von Michael Bader. Er studierte Rechtswissenschaft in Leipzig, Rouen und derzeit an der HU Berlin. Er ist Mitbegründer der Refugee Law Clinic Leipzig, deren ersten Ausbildungszyklus er absolvierte. Sein Interessenschwerpunkt liegt auf inter-, supra- und nationalen Menschenrechten und deren Durchsetzung. On the 20th of November the international community celebrated the 27th… Read More On Europe´s failure to protect refugee children on Chios

Zum Vorfall in Berlin: Die Toxizität des Terrors

Dies ist die Geschichte einer Gesellschaft die fällt – C’est l’histoire d’une societé qui tombe – In Berlin ist am Montagabend ein Lastwagen auf einem Weihnachtsmarkt in die Menge gerast. Zwölf Menschen starben, weitere 46 wurden teilweise schwer verletzt. Innenminister Thomas de Maizière sagt, es handele sich um einen Anschlag. Der Lastwagen sei absichtlich in… Read More Zum Vorfall in Berlin: Die Toxizität des Terrors

Der EGMR, der Fall „Khlaifia and Others v. Italy“ und die Krisenfestigkeit der Menschenrechte

Gestern, am 15.12.16, verkündete die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ihr Urteil im Fall „Khlaifia and Others v. Italy“. Das Urteil folgt einer entsprechenden Entscheidung der Kleinen Kammer vom September letzten Jahres, dem sogenannten „Lampedusa-Urteil“. In diesem bescheinigte der Gerichtshof Italien zum einen etliche Menschenrechtsverletzungen durch ihren Umgang mit Geflüchteten auf Lampedusa. Zum… Read More Der EGMR, der Fall „Khlaifia and Others v. Italy“ und die Krisenfestigkeit der Menschenrechte

Aussetzung des Familiennachzugs – schwere Konsequenzen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete

Seit Anfang 2016 können subsidiär Schutzberechtigte ihre Angehörigen zwei Jahre lang nicht nach Deutschland nachholen. Diese Änderung hat im Rahmen des Asylpakets II Einzug ins das deutsche Aufenthaltsgesetz gehalten und schon vor Inkrafttreten viel Kritik erfahren. Insbesondere die Frage, ob die Aussetzung des Familiennachzugs auch für Minderjährige gelten sollte, sorgte vor allem innerhalb der SPD für Streit. Nun wurde bekannt,… Read More Aussetzung des Familiennachzugs – schwere Konsequenzen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete

Mehr türkische Asylsuchende in Deutschland – dabei ist die Türkei doch „sicher“?

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen  hervorgeht, ist seit August 2016 die Zahl neu ankommender türkischer Asylsuchender deutlich angestiegen. Während von Dezember 2015 bis Juli 2016 ein Rückgang der Zahlen zu beobachten war, stiegen diese nach dem Putschversuch und der darauf folgenden Säuberungswelle wieder deutlich an. So wurden im August 375 Schutzsuchende aus der… Read More Mehr türkische Asylsuchende in Deutschland – dabei ist die Türkei doch „sicher“?

VG Trier zum Flüchtlingsschutz von Syrer*innen

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit seinem Urteil vom 07.10.2016 (1 K 5093/16.TR) zum wiederholten Male die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge verworfen. Das Bundesamt erkennt syrischen Geflüchteten vermehrt lediglich subsidiären Schutz zu, was insbesondere in Hinblick auf die Einschränkung des Familiennachzugs erhebliche Auswirkungen für die betroffenen Personen und ihre Familien haben kann. Gegen eine solche Entscheidung hatten… Read More VG Trier zum Flüchtlingsschutz von Syrer*innen

Die „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“ – Startschuss für eine internationale Flüchtlingspolitik oder vage Vereinbarung?

  Ein Beitrag von Sarah Rödiger und Melina Lehrian. Am 19. September verabschiedeten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“. In dieser Erklärung betonen die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen den politischen Willen, ihrer gemeinsamen Verantwortung für den Schutz von Geflüchteten und Migrant*innen nachzukommen. Die besondere Bedeutung der Erklärung… Read More Die „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“ – Startschuss für eine internationale Flüchtlingspolitik oder vage Vereinbarung?

Wieviel Integration ermöglicht das Integrationsgesetz tatsächlich? – Die neuen Regelungen im Überblick

Dieser Beitrag wurde verfasst von Inga Meta Matthes. Sie ist ist Volljuristin, hat einen LL.M in „Proteción Internaciónal de los Derechos Humanos“ von der Universidad de Alcalá de Henares (Madrid) und hat beim ECCHR als Referentin gearbeitet. Inga beschäftigt sich seit circa zwei Jahren mit dem Asyl-und Aufenthaltsrechts und arbeitet derzeit für das Deutsche Rote Kreuz in einer… Read More Wieviel Integration ermöglicht das Integrationsgesetz tatsächlich? – Die neuen Regelungen im Überblick