Aussetzung des Familiennachzugs – schwere Konsequenzen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete

Seit Anfang 2016 können subsidiär Schutzberechtigte ihre Angehörigen zwei Jahre lang nicht nach Deutschland nachholen. Diese Änderung hat im Rahmen des Asylpakets II Einzug ins das deutsche Aufenthaltsgesetz gehalten und schon vor Inkrafttreten viel Kritik erfahren. Insbesondere die Frage, ob die Aussetzung des Familiennachzugs auch für Minderjährige gelten sollte, sorgte vor allem innerhalb der SPD für Streit. Nun wurde bekannt,… Read More Aussetzung des Familiennachzugs – schwere Konsequenzen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete

Mehr türkische Asylsuchende in Deutschland – dabei ist die Türkei doch „sicher“?

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen  hervorgeht, ist seit August 2016 die Zahl neu ankommender türkischer Asylsuchender deutlich angestiegen. Während von Dezember 2015 bis Juli 2016 ein Rückgang der Zahlen zu beobachten war, stiegen diese nach dem Putschversuch und der darauf folgenden Säuberungswelle wieder deutlich an. So wurden im August 375 Schutzsuchende aus der… Read More Mehr türkische Asylsuchende in Deutschland – dabei ist die Türkei doch „sicher“?

VG Trier zum Flüchtlingsschutz von Syrer*innen

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit seinem Urteil vom 07.10.2016 (1 K 5093/16.TR) zum wiederholten Male die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge verworfen. Das Bundesamt erkennt syrischen Geflüchteten vermehrt lediglich subsidiären Schutz zu, was insbesondere in Hinblick auf die Einschränkung des Familiennachzugs erhebliche Auswirkungen für die betroffenen Personen und ihre Familien haben kann. Gegen eine solche Entscheidung hatten… Read More VG Trier zum Flüchtlingsschutz von Syrer*innen

Die „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“ – Startschuss für eine internationale Flüchtlingspolitik oder vage Vereinbarung?

  Ein Beitrag von Sarah Rödiger und Melina Lehrian. Am 19. September verabschiedeten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“. In dieser Erklärung betonen die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen den politischen Willen, ihrer gemeinsamen Verantwortung für den Schutz von Geflüchteten und Migrant*innen nachzukommen. Die besondere Bedeutung der Erklärung… Read More Die „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“ – Startschuss für eine internationale Flüchtlingspolitik oder vage Vereinbarung?

Wieviel Integration ermöglicht das Integrationsgesetz tatsächlich? – Die neuen Regelungen im Überblick

Dieser Beitrag wurde verfasst von Inga Meta Matthes. Sie ist ist Volljuristin, hat einen LL.M in „Proteción Internaciónal de los Derechos Humanos“ von der Universidad de Alcalá de Henares (Madrid) und hat beim ECCHR als Referentin gearbeitet. Inga beschäftigt sich seit circa zwei Jahren mit dem Asyl-und Aufenthaltsrechts und arbeitet derzeit für das Deutsche Rote Kreuz in einer… Read More Wieviel Integration ermöglicht das Integrationsgesetz tatsächlich? – Die neuen Regelungen im Überblick

Rechtsberatung für Geflüchtete durch die Refugee Law Clinics – Die RLC Kiel stellt sich vor

Diesen Beitrag hat die Refugee Law Clinic Kiel über das Konzept der Refugee Law Clinics in Deutschland und über ihre Tätigkeit in Kiel in der Rechtsberatung für Geflüchtete verfasst. In diesen Tagen bestimmt die Debatte um die hohe Zahl Schutzsuchender wieder maßgeblich die öffentliche Diskussion in der Bundesrepublik. Es gibt derzeit kaum ein Thema, dass in der… Read More Rechtsberatung für Geflüchtete durch die Refugee Law Clinics – Die RLC Kiel stellt sich vor

Aussetzung der Vorrangprüfung – zumindest in den meisten Bezirken!

Am 05. August 2016 ist eine Verordnung veröffentlicht worden, wonach in 133 von insgesamt 165 Agenturbezirken der Arbeitsagentur für Arbeit die Vorrangprüfung für Asylsuchende und Geduldete für die Dauer von drei Jahren ausgesetzt wird. Bisher konnten Personen im Asylverfahren und solche mit Duldung nach der dreimonatigen Arbeitssperre nur dann eine Stelle annehmen, wenn dies keine… Read More Aussetzung der Vorrangprüfung – zumindest in den meisten Bezirken!

EGMR: Besondere Sorgfaltspflicht bei der Inhaftierung Asylsuchender, die einer „verletzlichen Gruppe“ angehören

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 05.07.2016 festgestellt, dass das Aufnahmeland bei der Inhaftierung von Asylsuchenden, die einer „verletzlichen Gruppe“ angehören, besondere Vorkehrungen treffen muss. Insbesondere muss der Staat vermeiden, dass die geflüchtete Person eine Wiederholung ihres Verfolgungsschicksals erlebt. In dem Fall ging es um einen iranischen Asylsuchenden, der ohne Dokumente nach… Read More EGMR: Besondere Sorgfaltspflicht bei der Inhaftierung Asylsuchender, die einer „verletzlichen Gruppe“ angehören

Gefährliche Einschränkung des Asylrechts im Entwurf des Integrationsgesetzes

Der derzeitige Entwurf des Integrationsgesetzes enthält eine Gesetzesänderung, die das Recht auf Asyl gravierend beschneiden könnte. Die geplante Änderung betrifft § 29 Absatz 1 Nummer 4 Asylgesetz, nach welchem fortan ein Asylantrag als unzulässig gelten soll, wenn ein Drittstaat bereit ist, die asylsuchende Person wieder aufzunehmen. Der Gesetzentwurf durchlief am Freitag die erste Lesung im Bundestag. Nachdem das geplante Integrationsgesetz wirklich… Read More Gefährliche Einschränkung des Asylrechts im Entwurf des Integrationsgesetzes