Rechtsberatung für Geflüchtete durch die Refugee Law Clinics – Die RLC Kiel stellt sich vor

Diesen Beitrag hat die Refugee Law Clinic Kiel über das Konzept der Refugee Law Clinics in Deutschland und über ihre Tätigkeit in Kiel in der Rechtsberatung für Geflüchtete verfasst. In diesen Tagen bestimmt die Debatte um die hohe Zahl Schutzsuchender wieder maßgeblich die öffentliche Diskussion in der Bundesrepublik. Es gibt derzeit kaum ein Thema, dass in der… Read More Rechtsberatung für Geflüchtete durch die Refugee Law Clinics – Die RLC Kiel stellt sich vor

Aussetzung der Vorrangprüfung – zumindest in den meisten Bezirken!

Am 05. August 2016 ist eine Verordnung veröffentlicht worden, wonach in 133 von insgesamt 165 Agenturbezirken der Arbeitsagentur für Arbeit die Vorrangprüfung für Asylsuchende und Geduldete für die Dauer von drei Jahren ausgesetzt wird. Bisher konnten Personen im Asylverfahren und solche mit Duldung nach der dreimonatigen Arbeitssperre nur dann eine Stelle annehmen, wenn dies keine… Read More Aussetzung der Vorrangprüfung – zumindest in den meisten Bezirken!

EGMR: Besondere Sorgfaltspflicht bei der Inhaftierung Asylsuchender, die einer „verletzlichen Gruppe“ angehören

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 05.07.2016 festgestellt, dass das Aufnahmeland bei der Inhaftierung von Asylsuchenden, die einer „verletzlichen Gruppe“ angehören, besondere Vorkehrungen treffen muss. Insbesondere muss der Staat vermeiden, dass die geflüchtete Person eine Wiederholung ihres Verfolgungsschicksals erlebt. In dem Fall ging es um einen iranischen Asylsuchenden, der ohne Dokumente nach… Read More EGMR: Besondere Sorgfaltspflicht bei der Inhaftierung Asylsuchender, die einer „verletzlichen Gruppe“ angehören

Gefährliche Einschränkung des Asylrechts im Entwurf des Integrationsgesetzes

Der derzeitige Entwurf des Integrationsgesetzes enthält eine Gesetzesänderung, die das Recht auf Asyl gravierend beschneiden könnte. Die geplante Änderung betrifft § 29 Absatz 1 Nummer 4 Asylgesetz, nach welchem fortan ein Asylantrag als unzulässig gelten soll, wenn ein Drittstaat bereit ist, die asylsuchende Person wieder aufzunehmen. Der Gesetzentwurf durchlief am Freitag die erste Lesung im Bundestag. Nachdem das geplante Integrationsgesetz wirklich… Read More Gefährliche Einschränkung des Asylrechts im Entwurf des Integrationsgesetzes

Dublin-Reform: Auf dem Weg zu einer gerechteren Verteilung innerhalb der EU?

Das sog. Dublin–Verfahren, das festlegt, welcher EU–Mitgliedstaat zur Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, soll verbessert werden. Hierfür hat die Europäische Kommission am 4. Mai 2016 weitreichende Reformpläne vorgelegt, durch die das Verteilungssystem effizienter und fairer werden soll. Unter anderem sehen die Pläne die Einführung eines Fairness–Mechanismus für eine gerechtere Lastenverteilung in besonderen Situationen vor, sowie… Read More Dublin-Reform: Auf dem Weg zu einer gerechteren Verteilung innerhalb der EU?

Nun auch Libyen: Ein weiterer fragwürdiger Flüchtlingsdeal in Sicht?

Nachdem bereits der sogenannte Flüchtlingsdeal mit der Türkei zu starker Kritik geführt hat, plant die EU nun eine Zusammenarbeit mit der neuen libyschen Regierung. Das geht aus einem internen Papier des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor. Geflüchtete sollen mit vorübergehenden Auffanglagern an der Überfahrt gehindert werden. Darüber hinaus müsse auch über „Inhaftierungsmöglichkeiten“ nachgedacht werden. Schon der… Read More Nun auch Libyen: Ein weiterer fragwürdiger Flüchtlingsdeal in Sicht?

Studie: „Verletzte Rechte und Verletzte Menschenwürde“

In seiner Studie „Verletzte Rechte und Verletzte Menschenwürde“ analysiert Percy MacLean, Rechtsanwalt und von 1994 bis 2012 Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin, die Situation von Flüchtlingen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auf gesamteuropäischer Ebene. Dabei skizziert er ein anschauliches Bild der gegenwärtigen Menschenrechtslage von Flüchtlingen. Auf effektive Art und Weise gelingt es ihm im Verlauf… Read More Studie: „Verletzte Rechte und Verletzte Menschenwürde“

EuGH: Mitgliedstaaten dürfen EU-Bürger_innen die ersten drei Monate Sozialleistungen verweigern

Der Europäische Gerichtshof hat am 25.02.16 in einem Vorabentscheidungsverfahren festgestellt, dass es nicht gegen Unionsrecht verstößt, wenn Mitgliedstaaten EU-Bürger_innen in den ersten drei Monaten Sozialleistungen verweigern. Dabei ging es insbesondere um die Auslegung von Art. 24 der Richtlinie 2004/38 und Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004. Der Gerichtshof urteilte, dass die Vorschriften nicht nationalen Regelungen… Read More EuGH: Mitgliedstaaten dürfen EU-Bürger_innen die ersten drei Monate Sozialleistungen verweigern

Menschenrechtsverletzungen durch Rassismus – Racial Profiling, Hate Crimes und Angriffe auf Geflüchtete

Die Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten haben sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2014 verfünffacht, damit stehen immer häufiger Geflüchtete im Fokus von rassistischen Übergriffen und Diskriminierungen. Doch auch generell hat Rassismus in Deutschland ein enormes Ausmaß erreicht, viele Menschen sind rassistischen Anfeindungen, Diskriminierungen und Gewalttaten sowie strukturellem Rassismus ausgesetzt. Zusätzlich schüren rechtsextreme Gruppierungen,… Read More Menschenrechtsverletzungen durch Rassismus – Racial Profiling, Hate Crimes und Angriffe auf Geflüchtete

Asylpaket II – ein Kompromiss in der Kritik

Nach  vielen Wochen der Diskussion hat sich die Große Koalition nun auf die endgültige Version des Asylpaket II geeinigt. Der Maßnahmenkatalog enthält drastische Verschärfungen des Asylrechts, insbesondere für Familien. Doch auch darüber hinaus enthält er kaum positive Neuregelungen. Da die Eckpunkte der Verschärfung schon letztes Jahr feststanden, stellt sich insbesondere auch die Frage, wo der sogenannte Kompromiss überhaupt zu finden ist.… Read More Asylpaket II – ein Kompromiss in der Kritik