Was war da los, Herr Kretschmann?

Das war die Frage, welche ich mir am 19.September 2014 stellen musste. An besagtem Tage stimmte der Bundesrat dem Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Asylrechts zu (http://bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/14/925/925-pk.html#top-5).

Und wieso nun Winfried Kretschmann die Schuld in die Schuhe schieben? Die JA-Stimme des baden-württembergischen Ministerpräsidents stellte das Zünglein an der Waage dar, da die weiteren grünen Bundesländer ihre Zustimmung verweigerten. Man sollte meinen, es sei schon schlimm genug, dass eine moderate und soziale Flüchtlingspolitik nur noch im Parteiprogramm der Grünen unterzubringen zu sein scheint. Dass nun aber auch ein grüner Ministerpräsident eingeknickt ist und seine Entscheidung damit rechtfertigte, dass mit dem Kompromiss auch Zugeständnisse der Bundesregierung einhergingen wie Erleichterungen im Bereich der Residenzpflicht, des Sachleistungsprinzips sowie bei der Arbeitsaufnahme, stimmt mich persönlich sehr nachdenklich.

Es steht außer Frage, dass die geplanten Erleichterungen, welche nun auch gestern am Mi, den 29.10.2014 vom Bundeskabinett beschlossen wurden, durchaus positiv und auch wünschenswert sind. Dass sie allerdings auf dem Rücken eines zweiten für mich faulen Asylkompromisses stattfinden mussten, ist enttäuschend (http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2014/10/2014-10-29-integration-rechtsstellung-von-asylsuchenden-und-geduldeten.html). (ml)

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