Bevorstehende EuGH-Entscheidung bezüglich der Vergabe von existenzsichernden Sozialleistungen an Zuwanderer

Heute hat der EuGH darüber zu entscheiden, ob EU-Ausländer*innen in Deutschland ein Recht auf Hartz IV haben, auch wenn sie nie in Deutschland gearbeitet haben.

Dabei geht es hauptsächlich um die Frage, ob Deutschland sog. ‚Armutszuwanderern‘ aus der EU die Unterstützung verweigern darf. (ml)

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