11.11.2014 EuGH-Entscheidung bezüglich der Vergabe von existenzsichernden Sozialleistungen an Eu-Ausländer*innen in Deutschland

Nach der Entscheidung des EuGH im Fall Dano vom 11.11.2014 ist es mit Unionsrecht vereinbar, Unionsbürger*innen den Bezug von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II (auch bekannt als „Hartz IV“ oder ALG II) zu verweigern (§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II), wenn diese kein Aufenthaltsrecht nach der Unionsbürgerrichtlinie (RL 2004/38/EG) haben.

Mit diesem Urteil hat der EuGH in der Debatte um den sogenannten „Europäischen Sozialtourismus“ Stellung bezogen, indem er entschieden hat, dass jedenfalls Unionsbürger*innen, welche nur mit dem Ziel in einen anderen EU- Mitgliedstaat reisen, um dort Sozialleistungen zu beziehen, von diesen ausgeschlossen werden dürfen.

Dem Urteil zugrunde lag folgender Sachverhalt:
Frau Dano und ihr Sohn hatten beim Sozialgericht Anklage erhoben, da das Jobcenter Leipzig sich geweigert hatte, ihnen die in den deutschen Rechtsvorschriften vorgesehenen Leistungen der Grundsicherung zu gewähren, genauer Frau Dano die existenzsichernde Regelleistung und ihrem Sohn Sozialgeld, sowie anteilige Kosten für Unterkunft und Heizung.
Frau Dano und ihr in Deutschland geborener Sohn leben seit 2011 in Leipzig. Frau Dano konnte keinen Schulabschluss vorweisen, ist weder in Rumänien noch in Deutschland jemals erwerbstätig gewesen und hatte keine Bemühungen gezeigt, eine Arbeit zu finden. Das Sozialgereicht Leipzig legte dem EuGH deshalb die Frage vor, ob der Ausschluss bedürftiger Unionsbürger*innen von den Leistungen der Grundsicherung zur Vermeidung einer „unangemessenen Inanspruchnahme von Sozialleistungen“ mit dem Gleichbehandlungsansprüchen der EU- Verordnung (EG) Nr.883/2004, dem Primärrecht sowie der Unionsbürgerrichtlinie (RL 2004/38/EG) vereinbar sei.

Der EuGH bejahte dies mit der Begründung, dass EU-Ausländer*innen, die kein Aufenthaltsrecht gemäß der Unionsbürgerrichtlinie (RL 2004/38/EG) besitzen, auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen genießen. Nach Art. 7 dieser Richtlinie haben EU-Ausländer*innen nur dann ein über 3 Monate hinausgehendes Aufenthaltsrecht in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, wenn sie entweder Arbeitnehmer*innen oder Selbstständige im Aufnahmeland sind, für sich und ihre Familienmitglieder über ausreichend Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz verfügen, bei einer anerkannten Einrichtung zur Absolvierung einer Ausbildung eingeschrieben sind oder ein als Unionsbürger anerkanntes Familienmitglied begleiten oder ihm nachziehen. Diese Einschränkungen des EU-Freizügigkeitsrechts für nicht erwerbstätige Menschen liefen nach Ansichten des EuGH ins Leere, wenn ebendiese Personen einen Anspruch auf Sozialleistungen geltend machen könnten. Der Gerichtshof folgt damit seiner Rechtsprechung im Fall Brey und stellt klar, dass Mitgliedstaaten die nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gebotene Gleichbehandlung davon abhängig machen dürfen, dass die betreffenden Unionsbürger*innen ein Aufenthaltsrecht aus der Unionsbürgerrichtlinie besitzen.

Das vollständige Urteil des EuGH kann hier eingesehen werden.

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