Bundesinnenminister de Maizière schlägt die Einrichtung sog. „Willkommens- und Ausreisezentren“ für Flüchtlinge in Nordafrika vor

Im Morgenmagazin des ZDF hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Einrichtung sogenannter „Wilkommens- und Ausreisezentren“ in „Transitländern“ für Flüchtende vorgeschlagen. Damit sollen laut des Innenministers mehr flüchtende Menschen davor geschützt werden, die lebensgefährdenden Überfahrten über das Mittelmeer auf sich nehmen zu müssen. In diesen Zentren, welche beispielsweise in Äqypten errichtet werden könnten, soll dann auch direkt vor Ort über die jeweilige EU-Einreiseerlaubnis entschieden werden. Betrieben werden könnten besagte „Auffanglager“ nach Ansicht de Maizières etwa vom UNHCR oder dem Weltflüchtlingswerk der UNO.

Dies ist zunächst einmal kein neuer Vorschlag. Otto Schily (SPD) hatte schon 2004 dafür plädiert, solche „Ausreisezentren“ für Kriegsflüchtlinge in Nordafrika zu errichten. Schon damals wurde ihm ein Verstoß gegen humanitäre Grundsätze vorgeworden. Nun scheint auch der neue Bundesinnenminister von diesem Konzept ganz  überzeugt zu sein. Denn laut de Maizière könnte so aktiv gegen die unaufhörlichen Ströme von Flüchtlingen, welche in der EU Asyl suchen vorgegangen werden. Irreguläre Migration und die damit verbunden Gefahren für die Flüchtenden sowie die Geschäfte von Schlepperorganisationen würden eingedämmt werden.

Dieser Vorschlag ist durchaus kritisch zu betrachten. Nicht nur von Seiten der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, sondern etwa auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD sowie bei den Grünen regten sich Gegenstimmen. Die Lösung für ansteigende Flüchtlingszahlen kann es nicht sein, flüchtende Menschen in Nordafrika auf ihrem Weg nach Europa abzufangen. Nicht nur ist es fraglich, inwieweit Rechtsschutz und rechtstaatliches Verfahren in den „Transitzentren“ garantiert werden kann, sondern gefährlich erscheint vor allem auch die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, nach politschem Ermessen im Rahmen von Aufnahmekontigenten darüber zu entscheiden, wieviele Flüchtlinge sie aufnehmen. Davon abgesehen scheint es mehr als fragwürdig, dass die Einrichtung solcher Zentren tatsächlich einen Rückgang des Sterbens im Mittelmeer bewirken würde. Zum einen haben „Ausreisezentren“ nur begrenzte Kapazitäten und zum anderen wird auch die Perspektive, in einem solchen Zentrum möglicherweise für nicht einreisebefugt befunden zu werden, nicht dazu führen, dass Schutzsuchende nicht mehr den gefährlichen Weg über das Mittelmeer auf sich nehmen.

P.S.: auch die AfD ist ganz begeistert! (ml)

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