Das VG Berlin hat dem EuGH erneut eine Frage bezüglich des Spracherfordernisses beim Ehegattennachzug vorgelegt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat gestern, am 19.11.2014, dem EuGH erneut zur Entscheidung vorgelegt, ob es mit europäischem Recht vereinbar ist, dass Deutschland als Voraussetzung für den Ehegattennachzug den Nachweis „zumindest einfacher“ deutscher Sprachkenntnisse verlangt.

Konkret bezieht sich die Vorlagefrage darauf, ob Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. L 251 vom 3. Oktober 2003,S.12), welcher eben nicht ausdrücklich einen Sprachnachweis fordert, so auszulegen ist, dass er einer solchen Regelung des nationalen Rechts entgegensteht.

In dem vorgelegten Fall geht es um eine nigerianische Staatsangehörige, welche zum Zwecke des Ehegattennachzuges zu ihrem in Deutschland lebenden nigerianischen Ehemann ein Visum begehrt . Weil das Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland den Antrag ablehnte, legte sie mit der Begründung Klage ein, dass ihr  ein Kurs zum Erwerb einfacher deutscher Sprachkenntnisse beim Goethe-Institut in Lagos nicht zuzumuten sei, da sie von ihrem Wohnort dorthin 10 Stunden mit dem Bus benötige. Nach Einschätzung des Informationsverband Asyl & Migration ist mit einer Entscheidung nicht vor Ablauf eines Jahres zu rechnen.

Die vollständige Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Berlin kann hier eingesehen werden. (ml)

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