Wichtig: morgen, den 28.11.14 entscheidet der Bundesrat über Gesetzesänderungen im Bereich des AsylbLG

Morgen, den 28.11.14 wird der Bundesrat in seiner 928. Sitzung über die Gesetzesänderungen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)  und des Sozialgerichtsgesetzes abstimmen.

Die geplanten Änderungen gehen vor allem auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18.Juni 2012 zurück. In diesem hatte das BVerfG die Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG für evident unzureichend erklärt. Gemäß Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde) i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) bestehe ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, welches durch das AsylbLG in seiner derzeitigen Form nicht garantiert sei. Zudem dürfe der Gesetzgeber bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen eine Differenzierung bestimmter Personengruppen nicht etwa pauschal nach dem Aufenthaltsstatus vornehmen, sondern nur, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant und belegbar abweicht. Insbesondere migrationspolitisch motivierte Kürzungen sollen so vermieden werden.

Interessant ist die morgige Bundesratsentscheidung besonders im Hinblick darauf, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zu erheblicher Kritik von Seiten sozialer Verbände und Sachverständiger geführt hat. Insbesondere wurde kritisiert, der Gesetzesentwurf enthalte weiterhin migrationspolitische Sanktionen (wie etwa § 1a Nr.1 und § 2 I AsylbLG) und halte am stark umstrittenen Sachleistungsprinzip sowie der das Existenzminimum gefährdenden Minimalmedizin ( §§ 4, 6 AsylbLG) fest.

Soziale Verbände, Expert*innen sowie die Parteien Bündnis90/Die Grünen und Die Linken fordern die Abschaffung des AsylbLG und eine Eingliederung der erfassten Personen in die Leistungssysteme des SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende), SGB V (Gesetzliche Krankenversicherung) und SGB XII (Sozialhilfe).1


  1. Stellungnahmen aller Sachverständigen bei der öffentlichen Expert*innenanhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 03.11.2014. Online verfügbar unter http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/BR_18%2811%29220_Sachverstaendige_AsylbLG_03Nov2014.pdf.

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