28.11.2014 Bundesratsentscheidung zur Gesetzesänderung im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes

Der Bundesrat hat dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung in seiner 928. Plenarsitzung zugestimmt. Das Gesetz geht auf die BVerfG-Entscheidung vom 18.Juni 2012 zurück, welche die damaligen Leistungen für Asylbewerber*innen als deutlich zu niedrig und damit verfassungswidrig einstufte. Die Gesetzesänderungen werden voraussichtlich im April 2015 in Kraft treten.

Was sind die wichtigsten Änderungen?

Durch die Änderungen werden die Leistungen zum Lebensunterhalt für Asylbewerber*innen neu berechnet. Die Grundlage für die Bemessung der neuen Leistungssätze ist die “Einkommens- und Verbrauchsstichprobe”, nach deren Maßgabe das Statistische Bundesamt festlegt, wieviel Geld notwendig ist, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren. Der neue monatliche Satz für Flüchtlinge beträgt nach Angaben der Bundesregierung 352 Euro. Das sind zwar 127 Euro mehr als vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2012, allerdings 10 Euro weniger im Vergleich zur Übergangsregelung, welche nach dem Urteil zum Tragen kam. Auch ist es weitaus weniger als der monatliche Hartz IV Regelsatz, welcher für das Jahr 2014 391 Euro beträgt.

Nicht geändert hat sich, dass Länder und Kommunen darüber bestimmen, in welcher Form den Flüchtlingen die Leistungen zuteilwerden. Somit hat sich auch am umstrittenen Sachleistungsprinzip nichts verändert. Asylbewerber*innen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, erhalten etwa Bedarfsgegenstände wie Putzmittel und Kleidung, in manchen Bundesländern sogar die Versorgung mit Nahrungsmitteln in Form von Sachleistungen. Daneben gibt es nur ein kleines „Taschengeld“, welches den Menschen als Bargeld zur Verfügung steht. Leben Asylbewerber*innen außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen, ist es möglich, dass ihnen nach Maßgabe des jeweiligen Landes, die Leistungen komplett als Geldleistungen zugewandt werden. Gemäß der Gesetzesänderung betragen diese Leistungen für eine alleinstehende Person nun 212 Euro für den „notwendigen Bedarf“ (Ernährung, Unterkunft, Bekleidung, Körperpflege) und 140 Euro für den „Barbedarf“.

Auch neu ist, dass die Wartefrist für Asylbewerber*innen, bevor sie reguläre Leistungen nach dem 12. Buch Sozialgesetzbuch SGB X II (entsprechend der Sozialhilfe) beziehen können, von 48 auf 15 Monate heruntergesetzt wurde.

Menschen, welche einen humanitären Aufenthaltstitel besitzen und bereits länger als 18 Monate in Deutschland leben oder aber Opfer von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung sind, werden bei Bedürftigkeit aus dem Geltungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes hinausgenommen und erhalten zukünftig Grundsicherung oder Sozialhilfe nach den Sozialgesetzbüchern.

Im Bereich der medizinischen Versorgung, welche vor allem sozialen Verbänden sowie den Grünen und den Linken im Rahmen der Vorverhandlungen zur Gesetzesänderung ein Anliegen war, gab es dagegen nur kleine Veränderungen. Entgegen der Forderungen, welche hauptsächlich die Abschaffung der Minimalmedizin nach §§4 und 6 AsylbLG und eine flächendeckende Abwicklung über die Krankenkassen betrafen, wurde für die Länder lediglich die Möglichkeit geschaffen, Gesundheitskarten für Flüchtlinge einzuführen.

(Quelle: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/08/2014-08-27-asylbewerberleistungsgesetz-kabinett.html)

Ursprüngliche Forderungen der Länder

Die ursprünglichen Forderungen der Länder waren sehr viel weitreichender. Zwar begrüßen sie grundsätzlich die Herabbsetzung der Wartefrist von 48 auf 15 Monate bis zur Aufnahme in das reguläre Leistungssystem der Sozialhilfe. Allerdings beanstanden sie die Wartefrist, gemessen an den regulären Behördenabläufen, als zu lange und die generelle Ungleichbehandlung als unzulässig. Laut des BVerfGE vom Juni 2012 dürfe der Gesetzgeber bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen eine Differenzierung bestimmter Personengruppen nicht etwa pauschal vornehmen, sondern nur, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant und belegbar abweicht. Außerdem wurde der nun angenommene Gesetzesentwurf dahingehend kritisiert, dass nach der Wartezeit lediglich eine „entsprechende“ Anwendung der Regelungen des SGB XII in Betracht kommt. Solch eine entsprechende Anwendung verhindert aber dauerhaft einen direkten Zugang zu den Leistungssystemen des SGB, insbesondere den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung nach SGB V.

Weiterhin forderte der Bundesrat, die medizinische Versorgungen von Flüchtlingen nicht mehr wie bisher über die Vorschriften der Minimalmedizin (§§4 und 6 AsylbLG) zu regeln, sondern die Leistungsberechtigten in die
Versorgung durch eine Krankenkasse nach § 264 SGB V einzubeziehen. Diese Regelung hätte zum einen den Vorteil, dass die Länder erheblichen Organisations- und Kostenaufwand einsparen würden. Zum anderen aber könnte dadurch eine bessere und vor allem einfacher zugängliche medizinische Versorgung für die Asylbewerber*innen geleistet werden, die sich nicht nur auf notfallmedizinische Maßnahmen beschränkt.

(Quelle: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0301-0400/392-14%28B%29.pdf?__blob=publicationFile&v=1)

Kompromiss

Dass die Länder letztlich ihre Forderungen hintenangestellt und dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zugestimmt haben, hängt vor allem damit zusammen, dass diese ihnen Finanzhilfen für die Unterbringung von Flüchtlingen in betrachtlicher Höhe für die Jahre 2015 sowie 2016 zugesichert hat.

Zudem ist anzumerken, dass die Parteien Bündnis90/Die Grünen und Die Linke sowie etliche der angehörten Sachverständigen im Vorverfahren nicht nur in Bezug auf die Gesundheitsversorgung weitergehende Forderungen stellten. Darüber hinaus plädierten sie etwa für die Aufhebung des Sachleistungsprinzips sowie die generelle Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz. Geflüchtete Menschen könnten stattdessen in den Anwendungsbereich der Sozialgesetzbücher aufgenommen werden, womit sich die Frage nach einer Ungleichbehandlung in Bezug auf existenzsichernde Leistungen sowie eine umfassende Gesundheitsversorgung erübrigen würde. In Anbetracht der Tatsache, dass es fast so scheint, als wären dahingehende Erwägungen in den Gesetzesänderungen nicht berücksichtigt worden, muss an dieser Stelle durchaus die Frage gestellt werden, ob es sich vielleicht schon wieder um einen faulen Kompromiss handelt.

2 Gedanken zu „28.11.2014 Bundesratsentscheidung zur Gesetzesänderung im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes

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