04.11.2014 EGMR-Urteil

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat in seinem Urteil zur Dublin-Verordnung entschieden, dass Flüchtlingsfamilien in Italien eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen kann und dass deswegen keine Abschiebungen dorthin erfolgen dürfen, wenn nicht zuvor eine individuelle Zusicherung Italiens über eine adäquate Unterbringung eingeholt wurde. Das Urteil befasste sich mit einer Beschwerde, welche die afghanische… Read More 04.11.2014 EGMR-Urteil

29.10.2014 Bundeskabinettsbeschluss zur „Verbesserung der Rechtsstellung von Asylsuchenden und Geduldeten“

Das Bundeskabinett hat laut eigener Angaben ‚wichtige Verbesserungen für die Rechtsstellung von Asylsuchenden und Geduldeten beschlossen.‘ Dabei geht es vor allem um Änderungen im Bereich der Residenzpflicht, des Sachleistungsprinzips und der Vorrangprüfung für Asylsuchende und Geduldete, die eine Arbeitserlaubnis besitzen. Die entsprechende Presseerklärung von Staatsministerin Aydan Özoğuz, welche sich für diese Erleichterungen eingesetzt hat, könnt… Read More 29.10.2014 Bundeskabinettsbeschluss zur „Verbesserung der Rechtsstellung von Asylsuchenden und Geduldeten“

19.09.2014 Bundesratsentscheidung zur Einstufung Mazedoniens. Serbiens sowie Bosnien-Herzegowinas als sichere Herkunftsstaaten

„Der Bundesrat  hat in seiner Plenarsitzung am 19. September 2014 dem Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Asylrechts die erforderliche Zustimmung erteilt. Es kann damit Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt werden. Das Gesetz stuft Mazedonien, Serbien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten ein, um so die Dauer der Asylverfahren von… Read More 19.09.2014 Bundesratsentscheidung zur Einstufung Mazedoniens. Serbiens sowie Bosnien-Herzegowinas als sichere Herkunftsstaaten