Blogroll vom 30.12.2014

DEUTSCHLAND Einwanderer, Flüchtlinge, Asylbewerber – Wie weit reicht unsere Nächstenliebe? (dradio-Kontrovers v. 22.12.2014) Flüchtlinge sind keine Verbrecher – Trennungsgebot missachtet  (taz v. 23.12.2014) Über 900 Abschiebehäftlinge wurden zwischen 2010 und 2013 rechtswidrig in der JVA Langenhagen zusammen mit Strafgefangenen inhaftiert Zahl rechter Straftaten gegen Flüchtlingsheime verdoppelt sich (SZ v. 25.12.2014) In Sachsen hat es im Zeitraum 2012 bis… Read More Blogroll vom 30.12.2014

Bundesinnenministerkonferenz vom 11./12.12.2014 – Die Bundesinnenminister beschließen Erhöhung des Resettlement-Kontingents von 300 auf 500 Plätze jährlich

Die Bundesinnenminister beschließen Erhöhung des Resettlement-Kontingents von 300 auf 500 Plätze jährlich – genug? Auf der ständigen Konferenz der Landesinnenminister am 11./12.Dezember in Köln wurde beschlossen, das Kontingent von „Resettlement-Flüchtlingen“ von derzeit 300 auf 500 Personen pro Jahr ab 2015 zu erhöhen.[1] Dabei wird das Resettlement-Programm schon jetzt nicht der Anzahl geflüchteter Menschen mit einem besonderen… Read More Bundesinnenministerkonferenz vom 11./12.12.2014 – Die Bundesinnenminister beschließen Erhöhung des Resettlement-Kontingents von 300 auf 500 Plätze jährlich

19.12.14 Bundesrat billigt „Gesetz zur Verbesserung der Rechtstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern“

In seiner letzten Sitzung des Jahres billigte der Bundesrat am Freitag, den 19.12.14 das sogenannte „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung asylsuchender und geduldeter Ausländer“¹. Es soll der Umsetzung der im Asyl-Kompromiss mit den Ländern beschlossenen Erleichterungen für Asylsuchende und Geduldete dienen.² In der Gesetzesänderung³ ist eine Verkürzung der Residenzpflicht in einem neuen §61 Abs. 1 lit. b) Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für Asylsuchende und Geduldete… Read More 19.12.14 Bundesrat billigt „Gesetz zur Verbesserung der Rechtstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern“

Das Gesundheitsdilemma – Menschenwürde, quo vadis?

Das Gesundheitsdilemma – Menschenwürde, quo vadis? Dass weltweit vielerorts prekäre Gesundheitsbedingungen vorherrschen, ist bekannt. Die Problematik taucht ab und an in den Medien auf, hier und da gibt es ein Zusammenkommen oder eine Konferenz von VertreterInnen zahlreicher Länder, welche sich dann das Ziel setzen, weltweit eine menschenwürdige medizinische Versorgung zu etablieren. Auch VertreterInnen der Bundesrepublik sind bei… Read More Das Gesundheitsdilemma – Menschenwürde, quo vadis?

Blogroll vom 15.12.14 (ein erster Versuch)

Liebe Leute, zum Montag soll es regelmäßig eine Blogroll zum Thema Asyl geben. Dabei wollen wir uns nicht auf asylrechtliche Themen beschränken, sondern auch über den Tellerrand hinausschauen. Der erste Versuch fällt etwas mau aus: ich habe mal ein paar Artikel zusammengestellt, aber das beansprucht noch keine Vollständigkeit und heute ist schon Mittwoch. Das soll sich natürlich zukünftig ändern! Vorschläge… Read More Blogroll vom 15.12.14 (ein erster Versuch)

03.12.2014: Bundesregierung beschließt einschneidende Reformen des Bleiberechts

In der Bundeskabinettsentscheidung letzten Mittwoch, den 03.12.2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Reform des Blei­be­recht und zur Auf­ent­halts­be­en­di­gung auf den Weg gebracht. Dadurch soll zum einen die Rechtstellung jener gestärkt werden, die ohne einen rechtmäßigen Aufenthalt anerkennenswerte Integrationsleistungen erbracht haben oder die schutzbedürftig sind. Gleichzeitig sollen aber Möglichkeiten geschaffen werden, um den Aufenthalt derjenigen Menschen, denen nach… Read More 03.12.2014: Bundesregierung beschließt einschneidende Reformen des Bleiberechts

02.12.14 EuGH Urteil zur Überprüfung des Asylgrundes ‚Homosexualität‘

Am 02.12.14 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil zur Glaubwürdigkeitsprüfung bei Asylbewerber*innen, welche sich aufgrund ihrer Homosexualität verfolgt sehen, gefällt.1 In dem zugrundeliegenden Fall ging es um drei Männer aus dem Senegal, Sierra Leone und Uganda, die in den Niederlanden Asyl beantragt hatten. Der EuGH stellte klar, dass es nationalen Behörden grundsätzlich erlaubt sei, Nachfragen zur Ermittlung einer tatsächlichen… Read More 02.12.14 EuGH Urteil zur Überprüfung des Asylgrundes ‚Homosexualität‘

28.11.14 Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund: arbeitssuchender EU-Einwanderer erhält Hartz IV-Leistungen

Entgegen der EuGH- Entscheidung vom 11.11.14 hat das Sozialgericht Dortmund (Beschluss vom 18.11.2014 – S 35 AS 3929/14 ER) einem arbeitssuchenden EU- Einwanderer im Wege des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes Arbeitslosengeld II zugesprochen. Der arbeitslose Schlosser hatte bis zu einem Arbeitsunfall im April bei einer Fensterbaufirma in Dortmund gearbeitet. Seit August sei er laut eigener Angaben wieder arbeitsfähig und auf… Read More 28.11.14 Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund: arbeitssuchender EU-Einwanderer erhält Hartz IV-Leistungen