28.11.14 Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund: arbeitssuchender EU-Einwanderer erhält Hartz IV-Leistungen

Entgegen der EuGH- Entscheidung vom 11.11.14 hat das Sozialgericht Dortmund (Beschluss vom 18.11.2014 – S 35 AS 3929/14 ER) einem arbeitssuchenden EU- Einwanderer im Wege des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes Arbeitslosengeld II zugesprochen.

Der arbeitslose Schlosser hatte bis zu einem Arbeitsunfall im April bei einer Fensterbaufirma in Dortmund gearbeitet. Seit August sei er laut eigener Angaben wieder arbeitsfähig und auf der Suche nach einer neuen Stelle. Das Jobcenter Hagen hatte ihm die Leistungen unter Berufung auf die Ausschlussregelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, welche Ausländer*innen, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, aus dem Anwendungsbereich der Grundsicherung ausschließt, verweigert.

Das Sozialgericht Dortmund hat nun allerdings entschieden, dass dem Mann zumindest vorläufig Sozialleistungen zu gewähren seien. Der vorliegende Fall sei anders gelagert als der dem EuGH- Urteil zugrunde liegende Sachverhalt. Im Unterschied zu Frau Dano, welche bisher überhaupt nicht beruflich tätig gewesen ist und zudem keine Bemühungen gezeigt hatte, eine Ausbildungs-oder Arbeitsstelle zu finden, habe der arbeitslose Mann bereits in Deutschland gearbeitet und sei aktiv auf der Suche nach einer neuen Anstellung. Zudem enthalte das EuGH-Urteil keine direkte Aussage bezüglich der Vereinbarkeit der Ausschlussregelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II mit Europarecht.

Das endgültige Urteil in der Hauptsache steht bisher noch aus.

Das vorläufige Urteil ist hier einzusehen.

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