03.12.2014: Bundesregierung beschließt einschneidende Reformen des Bleiberechts

In der Bundeskabinettsentscheidung letzten Mittwoch, den 03.12.2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Reform des Blei­be­recht und zur Auf­ent­halts­be­en­di­gung auf den Weg gebracht. Dadurch soll zum einen die Rechtstellung jener gestärkt werden, die ohne einen rechtmäßigen Aufenthalt anerkennenswerte Integrationsleistungen erbracht haben oder die schutzbedürftig sind. Gleichzeitig sollen aber Möglichkeiten geschaffen werden, um den Aufenthalt derjenigen Menschen, denen nach Ansicht der Bundesregierung“ unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland“ zusteht, wieder zu beenden und eine vollziehbare Ausreisepflicht – gegebenenfalls auch zwangsweise – schneller durchzusetzen.1
Die geplanten Gesetzesänderungen sehen sich (berechtigter) Kritik ausgesetzt. Wir wollen dahingehend auf einen Artikel verweisen, den MIGAZIN heute morgen, den 08.12.14 veröffentlicht hat.


  1. siehe hierzu unter A. Problem und das Ziel im Entwurf der Bundesregierung, online verfügbar unter http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Kurzmeldungen/gesetzentwurf-bleiberecht.pdf;jsessionid=446873FD6BF3C5E3128CDDF0EF66AFDA.2_cid364?__blob=publicationFile.

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