Das Gesundheitsdilemma – Menschenwürde, quo vadis?

Das Gesundheitsdilemma – Menschenwürde, quo vadis?

Dass weltweit vielerorts prekäre Gesundheitsbedingungen vorherrschen, ist bekannt. Die Problematik taucht ab und an in den Medien auf, hier und da gibt es ein Zusammenkommen oder eine Konferenz von VertreterInnen zahlreicher Länder, welche sich dann das Ziel setzen, weltweit eine menschenwürdige medizinische Versorgung zu etablieren.

Auch VertreterInnen der Bundesrepublik sind bei solchen Treffen regelmäßig anwesend. Das versteht sich von selbst, denn schließlich ist Deutschland einer der wohlhabendsten privilegierten westlichen Staaten. Dahingegen scheinen deutsche PolitikerInnen immer häufiger zu vergessen, dass es auch Menschen in der BRD selbst gibt, die bei der Gesundheitsversorgung nicht gleichberechtigt sind und denen lediglich ein Mindestmaß an medizinischer Versorgung gewährt wird. Auch scheint vergessen zu werden, dass es sich bei ebendiesen Menschen um solche handelt, die aus ihrer Heimat fliehen mussten.

Die Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden und Geduldeten in Deutschland richtet sich derzeit nach §§4, 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).[1] Danach ist eine ärztliche oder zahnärztliche Behandlung nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen zu gewähren (sog. Minimalmedizin). Vorsorgeuntersuchungen dagegen stehen gem. §4 Abs. 2 lediglich Schwangeren zu. Ob bei chronischen Erkrankungen und Behinderungen medizinische Leistungen in Anspruch genommen werden dürfen, steht im Ermessen der Behörde.[2]

Dazu kommt, dass allein der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung erheblich erschwert ist. Jede medizinische Leistung muss beantragt werden und wird dann gem. §4 Abs.3 AsylbLG über die zuständige Behörde abgewickelt. Dies stellt nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern auch für die jeweiligen Behörden einen nicht unerheblichen Aufwand dar. In einigen wenigen Bundesländern wurde deshalb bereits ein Chipkartensystem eingeführt, welches aus Verträgen des Landes mit den Krankenkassen resultiert und das Verfahren dahingehend erleichtert, dass geflüchtete oder geduldete Personen direkt Ärzte aufsuchen können und die Krankenkassen dann die in Anspruch genommenen Leistungen mit den Behörden abrechnen. Diese Regelung setzt jedoch nicht beim Problem selbst an und stellt somit lediglich eine passable Übergangslösung dar.

In den Vorverhandlungen zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Ende November dieses Jahres wurde von sozialen Verbänden wie Pro Asyl sowie den Linken und den Grünen die Abschaffung der Minimalmedizin und eine flächendeckende Aufnahme von AsylbewerberInnen und Geduldeten in das Leistungssystem der Krankenkassen gefordert. Dies wurde vom deutschen Gesetzgeber allerdings nicht berücksichtigt. Lediglich wurde die formale Möglichkeit für die Länder geschaffen, die Minimalmedizin über Gesundheitskarten abzuwickeln, was faktisch keine Neuerung ist, sondern – wie oben erwähnt – bereits in einigen Ländern Praxis ist. Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz am 11.12.2014, die sich unter anderem auch Fragen der ‚Flüchtlingspolitik‘ widmen sollte, forderten die Diakonie und das Deutsche Institut für Menschenrechte nun erneut eine menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung Geflüchteter.[3] Zum einen seien die Einschränkungen der medizinischen Versorgung verfassungswidrig, da sie nicht dem Grundsatz der Menschenwürde (Art.1 I GG) entsprächen. Auch habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 18.06.2012 expliziert statuiert, dass ein Anspruch auf menschenwürdige Versorgung nicht migrationspolitisch relativiert werden dürfe. Zum anderen bringe die momentane Regelung hohe Folgekosten mit sich, da an Vorsorgeuntersuchungen und somit an der falschen Stelle gespart werde. Auch diese Institutionen forderten eine Aufnahme der vom Regelungsbereich des AsylbLG erfassten Menschen in die gesetzlichen Krankenkassen, um das derzeitige diskriminierende System und die bürokratischen Hürden abzuschaffen.

Eine befriedigende Reaktion auf genannte Forderungen gab es bislang noch nicht. Der Bund scheint weder ausreichend Handlungsbedarf in Bezug auf die Rechte Geflüchteter zu sehen, noch möchte er weitere Kosten auf sich nehmen. Durch die Zusicherung finanzieller Hilfen im Bereich der Geflüchtetenunterbringung für die Länder, hat er ein mächtiges Druckmittel gegen sie in der Hand.[4] Doch politischer Druck kann auch nur da ausgelöst werden, wo sich politische Akteure unter Druck setzen lassen. Das ist dann wohl der Punkt, an dem Verantwortung nicht mehr viel mehr als ein gütiger Wunsch und ein politisches Schlagwort ist.

[1] Zu den aktuellen Gesetzesänderungen des AsylbLG siehe auch: https://derasylrechtsblog.wordpress.com/2014/11/29/28-11-2014-bundesratsentscheidung-zur-gesetzesanderung-im-bereich-des-asylbewerberleistungsgesetzes-und-des-sozialgerichtsgesetzes/

[2] dazu auch die Pro Asyl Presseerklärung v. 28.11.2014: AsylbLG: Milliarden-Deal auf Kosten der Gesundheit von Flüchtlingen

[3] vgl. dazu auch http://www.migazin.de/2014/12/10/menschenrechtsinstitut-einschraenkung-der-gesundheitlichen-versorgung-von-fluechtlingen-verfassungswidrig/

[4] Vgl. dazu auch http://taz.de/Geld-statt-Haltung/!151154/

2 Gedanken zu „Das Gesundheitsdilemma – Menschenwürde, quo vadis?

  1. […] “Schutzsuchende mit Behinderung gehören zum Personenkreis der besonders schutzbedürftigen Menschen”. Das ergibt sich aus der Richtlinie 2003/9/EG. In Deutschland ist diese bislang aber nur unzureichend umgesetzt. Was man auch bei diesem Beispiel aus Berlin sieht. (Hierzu auch derasylrechtsblog: Das Gesundheitsdilemma – Menschenwürde, quo vadis?) […]

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