19.12.14 Bundesrat billigt „Gesetz zur Verbesserung der Rechtstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern“

In seiner letzten Sitzung des Jahres billigte der Bundesrat am Freitag, den 19.12.14 das sogenannte „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung asylsuchender und geduldeter Ausländer“¹. Es soll der Umsetzung der im Asyl-Kompromiss mit den Ländern beschlossenen Erleichterungen für Asylsuchende und Geduldete dienen.²

In der Gesetzesänderung³ ist eine Verkürzung der Residenzpflicht in einem neuen §61 Abs. 1 lit. b) Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für Asylsuchende und Geduldete auf 3 Monate vorgesehen, wenn sich die jeweilige Personen „seit drei Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder gestattet im Bundesgebiet aufhält“. Allerdings hält es sich die Bundesregierung vor, eine aufenthaltliche Beschränkung auch außerhalb der in §61 Abs. 1 enthaltenen „Residenzpflicht“ anzuordnen, falls eine vollziehbar ausreisepflichtige Person „wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist“, „Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass der Ausländer gegen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) verstoßen hat“ oder „konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung gegen den Ausländer bevorstehen“. Außerdem wird mit dem Gesetz die Möglichkeit einer Wohnsitzauflage geschaffen, wonach eine „vollziehbar ausreisepflichtige Person, deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist, verpflichtet ist, an einem bestimmten Ort seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu nehmen“.

Weitere Änderungen beinhaltet das Gesetz im Bereich des Sachleistungsprinzips, wonach Leistungsberechtigte nun vorrangig Geld anstelle von Sachleistungen erhalten. Allerdings behält sich der Gesetzgeber auch hier im Rahmen einer behördlichen Ermessensvorschrift die Möglichkeit vor, das neue Vorrangprinzip aufzuweichen, und Geldleistung durch Sachleistungen zu ersetzen, „soweit es nach den Umständen erforderlich ist“.

Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden


1 Von uns präferierte Schreibweise: Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung asylsuchender und geduldeter Menschen.

2 Vgl. dazu auch https://derasylrechtsblog.wordpress.com/2014/10/30/was-war-da-los-herr-kretschmann/.

3 ergibt sich aus Zusammensetzung der Drucksache 18/3144 und 1873160 mit weiteren kleineren Ergänzungen.

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