Bundesinnenministerkonferenz vom 11./12.12.2014 – Die Bundesinnenminister beschließen Erhöhung des Resettlement-Kontingents von 300 auf 500 Plätze jährlich

Die Bundesinnenminister beschließen Erhöhung des Resettlement-Kontingents von 300 auf 500 Plätze jährlich – genug?

Auf der ständigen Konferenz der Landesinnenminister am 11./12.Dezember in Köln wurde beschlossen, das Kontingent von „Resettlement-Flüchtlingen“ von derzeit 300 auf 500 Personen pro Jahr ab 2015 zu erhöhen.[1] Dabei wird das Resettlement-Programm schon jetzt nicht der Anzahl geflüchteter Menschen mit einem besonderen Schutzbedarf gerecht. Das gesamte Kontingent umfasst derzeit lediglich 80.000 Plätze und die meisten dieser Plätze werden von den USA, Kanada und Australien gestellt. Auch im  innereuropäischen Vergleich stellt Deutschland, welches sich noch dazu jahrelang gegen eine verbindliche Einbindung in solche Resettlement-Programme gesträubt hatte, weitaus weniger Plätze jährlich zur Verfügung als etwa die nordeuropäischen Staaten. Laut des Protokolls der Konferenz hatten sich die Innenminister der Länder Bremen und Rheinland-Pfalz für eine erhöhte Aufnahme von mindestens 1000 Personen jährlich im Rahmen des Resettlement-Programmes ausgesprochen. Dieser Vorschlag fand anscheinend leider wenig Beachtung.

Der Begriff des Resettlements bezeichnet laut UNHCR-Definition „die dauerhafte Neuansiedlung besonders verletzlicher Flüchtlinge in einem zur Aufnahme bereiten Drittstaat, der ihnen vollen Flüchtlingsschutz gewährt und ihnen die Möglichkeit bietet, sich im Land zu integrieren.“[2] Geflüchteten, die wegen fortbestehender Verfolgungsfurcht längerfristig nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, die aber mangels Perspektive einer dauerhaften Eingliederung  auch nicht in ihrem Erstzufl uchtstaat verbleiben können, soll somit eine dauerhafte Lösung geboten werden, sich eine neue Heimat in einem Staat aufzubauen, in welchem ihre fundamentalen Rechte geschützt sind. Gleichzeitig soll die Institution des Resettlements als Ausdruck internationaler Verantwortung Erstzufluchtstaaten im Bereich des Geflüchtetenschutzes organisatorisch und finanziell entlasten und somit zur Aufrechterhaltung deren Aufnahmebereitschaft beitragen.[3]

[1] http://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/14-12-11_12/beschluesse.pdf;jsessionid=C30E023FF095887209A7F7781A1910AF.2_cid391?__blob=publicationFile&v=2 (23.12.14)

[2] http://www.unhcr.de/mandat/dauerhafte-loesungen/resettlement.html (23.12.14)

[3] http://library.fes.de/pdf-files/wiso/08644.pdf (23.12.14)

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