Blogroll vom 05.01.2015

und auch im neuen Jahr melden wir uns mit der Blogroll zurück:

Illegalisierte Menschen in Deutschland

Arztbesuch für Illegale soll leichter werden (Tagesspiegel v. 21.12.2014)

…in Hannover und Göttingen sollen ab 2015 Modellversuche mit anonymen Krankenscheinen starten. Für die Initiative stellt die rot-grüne Landesregierung für die nächsten drei Jahre jeweils 500 000 Euro zur Verfügung.

Streit um Studie – Sozialstaat und Migration: Was bringen Einwanderer ein? (mediendienst-integration v. 31.12.2014)

Der deutsche Sozialstaat profitiert von Einwanderung – so lautete vor Kurzem das Fazit einer Studie, die von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegeben wurde…. Das stimmt so nicht, rekuriert nun Ökonom Hans-Werner Sinn. Die wirtschaftlichen Effekte der Migration seien eindeutig negativ, wenn man alle Staatsausgaben einbeziehe. Doch seine Berechnung ist nicht migrationsspezifisch, denn danach kostet auch jeder Deutsche den Staat mehr Geld, als er einbringt.

Ein Sturm braut sich zusammen (SZ v. 4.01.2015)

Heute aber steht der Sozialstaat nicht vor dem Kollaps, sicher nicht. „Das Boot ist voll“ zu proklamieren, ist einfach lachhaft. Wer sieht, wie kleine Staaten sich bemühen, wen sie alles aufnehmen, was die Türkei leistet und der Libanon, dann muss man sagen: Da geht noch viel in Deutschland.

Nicht die Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänien und Bulgarien war ein Fehler, sondern die Sperre (Migazin v. 05.01.2015)

“Meiner Meinung nach war die ganze Arbeitsmarktsperre für Rumänen und Bulgaren ein Fehler”, sagt Brücker. “Sie hat einheimischen Arbeitnehmern nicht geholfen, dafür aber die prekären Lebensbedingungen von Migranten verschärft.” 

Abschiebepraxis

Linken-Abgeordnete appelliert an SPD: Stimmt dem Antrag zum Winterabschiebestopp einfach zu (l-iz vom 30.12.2014)

Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) reagiert auf die Diskussion zur gewaltsamen Abschiebung einer 18-Jährigen aus einer Asylunterkunft in Leipzig-Plagwitz mit einem Appell an die, mittlerweile im Land mitregierende, SPD.

Mehr Abschiebungen von Flüchtlingen – Bundesamt setzt auf Abschreckung (taz v. 4.1.2015)

Noch mache sich dies bei den Antragszahlen nicht bemerkbar, sagte der Chef des Bundesamtes, Manfred Schmidt. Aber: „Wir gehen davon aus, dass sich die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern spätestens ab Januar oder Februar nach unten bewegen wird – wenn wir jetzt auch konsequent die Rückführung in Angriff nehmen.“

Abschiebevorsätze der CSU fürs neue Jahr

CSU-Generalsekretär: „Wir haben jetzt schon die höchste Abschiebequote“ (DLF v. 4.1.2014)

Scheuer, fordert, Asylbewerber, deren Anträge von den Behörden abgelehnt wurden, konsequenter und schneller abzuschieben. „Bayern wird da Vorreiter sein“, sagte Scheuer im DLF. Dazu würden die Behörden finanziell und personell besser ausgestattet.

Merkels Neujahrsrede hält nur wenige Tage an (Migazin v. 05.01.2015)

Kaum hat die Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsansprache die Selbstverständlichkeit betont, dass Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht finden, fordert die CSU auch schon einen schärferen Gangart in der Asylpolitik. Die Linke fordert Merkel auf, im eigenen Laden aufzuräumen.

auch dazu:

Flüchtlingspolitik: Bayern kündigt strengere Regeln für Asylbewerber an (SPON v. 31.12.2015)

CSU will Schnellverfahren für Flüchtlinge (SZ v. 1.1.2015)

Kardinal Marx kritisiert CSU-Vorstoß (SZ v. 3.1.2015)

Flüchtlingselend im Mittelmeer

Kommentar v. Jan-Christoph Kitzler: Schlepperkriminalität auf dem Mittelmeer Humane Flüchtlingspolitik nicht gewollt (Tagesschau v. 3.1.2015)

Wie das Boatpeople-Business immer brutaler wird (SZ v. 2.1.2015)

Größere Schiffe für größere Profite (SZ v. 3.1.2015)

Willkommenskultur

Tutzinger Willkommenskultur (SZ v. 2.1.2015)

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