Das „Flughafenverfahren“ gemäß § 18a AsylVfG – Verfahrensbeschleunigung vor Verfahrensqualität

Das Flughafenverfahren

Das sogenannte „Flughafenverfahren“ ist Teil der 1993 im Zuge des Asylkompromisses beschlossenen Verschärfung des Asylrechts.(1) Es ergibt sich aus §18a Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) und besagt, dass bei Asylbewerber_innen aus sicheren Herkunftsstaaten(2) sowie bei ausweislosen Asylbewerber_innen, die über einen Flughafen einreisen und bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen, das Asylverfahren vor der Einreise im Transitbereich des Flughafens durchgeführt wird, soweit die Person dort untergebracht werden kann.

Verfahrensablauf

Das Verfahren verläuft im Wesentlichen dergestalt, dass die_der betroffene Asylsuchende zunächst in eine Unterkunft im Transitbereich des Flughafens verbracht wird, wo er sein Gesuch unmittelbar nach der Ankunft gegenüber der Bundespolizei begründen muss. Es werden Fingerabdrücke genommen, die Einzug in die EURODAC-Datenbank halten. Wie bei jedem Asylverfahren findet auch hier eine Anhörung bei einem_r Mitarbeiter_in des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) statt. Ergibt sich dabei und/oder aus dem Abgleich mit den EURODAC-Daten, dass die Person bereits in einem anderen europäischen oder einem weiteren Dublin-Staat einen Asylantrag gestellt hat und können keine Argumente vorgebracht werden, die eine Bearbeitung ihres Antrages in Deutschland begründen würden, wird sie gemäß des Dublin-III-Verfahrens in das ursprüngliche Ankunftsland ausgewiesen. Bis die Zuständigkeit zwischen den jeweiligen Ländern geklärt ist, muss die_der Betroffene in der Unterkunft des entsprechenden Transitbereichs bleiben. Dies nimmt in der Regel mehrere Wochen in Anspruch.

Ist das Verfahren zulässig, ist Deutschland also im Sinne der Dublin-III-Verordnung zuständig, hat das BAMF innerhalb einer Frist von zwei Tagen darüber zu entscheiden, ob die vorgebrachten Fluchtgründe relevant erscheinen. Fällt die Entscheidung positiv aus, darf der Geflüchtete zunächst einmal nach Deutschland einreisen und in einer Erstaufnahmeeinrichtung auf die endgültige Entscheidung über sein Gesuch warten. Lehnt das BAMF den Antrag innerhalb der 2-Tages-Frist allerdings als „offensichtlich unbegründet“ ab, wird der geflüchteten Person die Einreise verweigert. Sie hat nun nur noch die Möglichkeit, Rechtsberatung durch eine_n Anwalt_in in Anspruch zu nehmen und mit dessen Hilfe innerhalb von weiteren drei Tagen vor dem Verwaltungsgericht einen Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz zu stellen und zugleich Klage gegen den Ablehnungsbescheid des Bundesamtes zu erheben. Für mittellose Asylsuchende ist dieses Angebot kostenlos.

Das Verwaltungsgericht wiederum hat binnen vierzehn Tagen über den Eilantrag zu entscheiden. Die_der Geflüchtete kann bis zur Entscheidung nicht zurückgewiesen werden. Er wird allerdings von den Richtern auch nicht persönlich angehört. Vielmehr richtet sich die richterliche Entscheidung nach der Aktenlage ergo den Protokollen aus den Befragungen der Bundespolizei und des BAMF, dem Ablehnungsbescheid sowie etwaigen Schriftsätzen der Rechtsanwälte. Je nach Entscheidung des Gerichtes wird der_dem Asylsuchenden entweder die Einreise gewährt, sodass er sein Asylgesuch weiter verfolgen kann. Über die Klage gegen die Ablehnung des Asylantrages wird dann zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Oder aber die_der Asylsuchende wird endgültig zurückgewiesen. Ist eine direkte Zurückweisung aufgrund fehlender Ausweispapiere nicht möglich muss die_der Geflüchtete die Zeit, die es bedarf, diese zu beschaffen, höchstens aber 18 Monate, in der geschlossenen Unterkunft im Transitbereich verbringen. Dauert die Unterbringung länger als 30 Tage an, ist die_der Asylsuchende zwischenzeitlich gemäß §15 V und VI Aufenthaltsgesetz (AufenthG) einem Richter vorzuführen, damit dieser die „Haftunterbringung“ in der geschlossenen Flüchtlingsunterkunft veranlassen kann. Über die Klage gegen die Ablehnung des Asylantrages wird auch hier zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, meist allerdings erst nach erfolgter Abschiebung.

Kritikpunkte

Wird die Frage nach der grundlegenden Notwendigkeit eines solchen „Abfertigungsverfahrens“ einmal außen vor gelassen, so ist zumindest die Rechtmäßigkeit der geschlossenen Unterbringung im Transitbereich von Flughäfen sowie der Verfahrensverkürzung höchst kritisch zu betrachten.

Während der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Entscheidung 1996 im Fall Amuur den Aufenthalt im Transitbereich des Flughafens Paris-Orly als Freiheitsentzug und folglich als Verstoß gegen Art.5 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) einstufte, kam das deutsche Bundesverfassungsgericht zu einem gegenteiligen Entschluss. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass sich die Asylsuchenden in dem für sie vorgesehenen Teil des Flughafengeländes frei bewegen könnten und zudem die Möglichkeit der Ausreise bestünde. Diese Begründung widerspricht sich jedoch faktisch selbst, betrifft nicht das „Flughafenverfahren“ hauptsächlich Asylsuchende ohne Ausweispapiere, ohne die eine Ausreise schwerlich möglich ist. Zudem verstößt die bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung zum einen Art. 6 der EU-Rückführungsrichtline (2008/115 EG), nach welchem es zur Inhaftierung einer Rückführungsentscheidung bedarf sowie Art. 18 Asylverfahrensrichtlinie (2005/85/EG), wonach eine Person nicht alleine deshalb in Gewahrsam genommen werden darf, weil sie asylsuchend ist.(3) Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Anwendung des Verfahrens ausnahmslos auch auf Familien mit kleinen Kindern und unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten ab 16 Jahren erstreckt, wodurch in der Art der Unterbringung keine Unterschiede gemacht werden.(4) Auch ist die Durchführung des „Flughafenverfahrens“ für unbegleitete Geflüchtete unter 16 nicht grundsätzlich ausgeschlossen.(5) Doch nicht nur für besonders schutzwürdige Menschen ist diese Form der geschlossenen Unterbringung stark anzuzweifeln. Keinem Menschen, der gerade einer traumatisierenden Fluchtsituation entkommen ist, können haftähnliche Zustände zugemutet werden.

Fraglich ist außerdem, ob ein Verfahren mit einer Gesamtverfahrensdauer von nur 19 Tagen die Gewährleistung  gesicherter Verfahrensstandards sowie eine ausreichende Erforschung des Sachverhalts garantieren kann. Die schnell aufeinanderfolgenden Befragungen durch Bundespolizei und BAMF stellen die Grundlage für die Entscheidung über das jeweilige Asylgesuch dar. Den Asylsuchenden wird abverlangt, innerhalb kürzester Zeit ihre Lebensgeschichte, ihre Fluchtgründe sowie ihren Fluchtweg kohärent dazulegen. Ergeben sich zwischen der ersten und der zweiten Befragung Unterschiede – ohne Rücksicht darauf, ob diese etwa der Befragungssituation, der psychischen Belastung oder der Überforderung aufgrund der neuen Umgebung geschuldet sind – wird dies als Unglaubwürdigkeit des Gesuches gewertet und führt zu einer negativen Einschätzung. Selbst wenn das Gesuch nicht schon innerhalb des „Flughafenverfahrens“ abgelehnt wird, sondern die_der Geflüchtete, die Möglichkeit erhält, zunächst nach Deutschland einzureisen und von dort aus sein Bestreben weiter zu verfolgen, haben die Befragungen im Rahmen des Flughafenverfahrens weitreichende Konsequenzen. Denn die einmal gemachten Angaben werden weiterhin der Entscheidung über das Asylgesuch zugrunde gelegt und haben somit einen maßgeblichen Einfluss auf den Verlauf des Asylverfahrens.

Kritisiert werden muss am Verfahren gem. §18a AsylVfG weiterhin, dass den asylsuchenden Menschen erst nach Ablehnung des Asylantrages rechtlicher Beistand zur Verfügung gestellt wird.(6) Angemessen wäre – vor allem unter Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastungssituation – eine rechtliche Begleitung der Geflüchteten vom Zeitpunkt ihrer Ankunft an, da sich ihnen aufgrund der Unterbringung in der geschlossenen Unterkunft keine Möglichkeit bietet, individuelle Informationen bezüglich ihrer Möglichkeiten, Rechte und des Verfahrensablaufes einzuholen. Ebenso problematisch gestaltet sich die Tatsache, dass das Verwaltungsgericht sein Urteil in kürzester Zeit allein anhand der Aktenlage ohne ein persönliches Gespräch bemisst. Des Weiteren ergibt sich aus der knappen Fristenberechnung für die Anwälte_innen eine enorme Schwierigkeit, daraus resultierende mögliche Fehlentscheidungen anzugreifen. Eine Rechtsmittelfrist von drei Tagen ist im deutschen Recht einmalig und kommt gerade in einem Verfahren zur Anwendung, welches komplexe Sachverhalte zum Gegenstand hat und in welchem i. d. R. erschwerend Verständigungsschwierigkeiten sowie psychische Belastungszustände der Beteiligten zum Tragen kommen. Auch scheint die Verfahrensdauer generell nicht angemessen, den Sachverhalt ausreichend zu erforschen. Die Frage nach der Gefahr eines möglichen Verstoßes gegen das Non-Refoulement-Gebot drängt sich daher geradezu auf.

Die Einschätzung des Flughafenverfahrens gem. Art.18a AsylVfG scheint je nach Blickwinkel stark zu divergieren. Aufgrund der aufgeführten Argumente allerdings muss man sich nicht all zu weit aus dem Fenster lehnen, um ein solches Verfahren abzulehnen. Die bestehende Dringlichkeit, das Flughafenverfahren aus dem deutschen Asylverfahrensgesetz zu streichen, wird noch dadurch bestärkt, dass im vergangenen Jahr nun auch die Westbalkanstaaten Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien in die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ aufgenommen wurden. Da neben ausweislos Einreisenden hauptsächlich Menschen vom Flughafenverfahren betroffen sind, die aus „sicheren Herkunftsstaaten“ nach Deutschland einreisen, wird sich bei ausbleibenden Verbesserungen die Zahl der Betroffenen deutlich erhöhen.

Auch sehr lesenswert dazu: Untersuchung zum Flughafenasylverfahren gem. §18a AylVfG von Dr. Ines Welge.

(1) Es wird seit dem 1. Juli 1993 an denjenigen deutschen Flughäfen durchgeführt, auf welchen es auf dem Flughafengelände eine Unterbringungsmöglichkeit für die Asylsuchenden gibt. Das sind momentan die Flughäfen Berlin-Schönefeld, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg und München. Ziel der gesetzlichen Regelung ist es vor allem, die von der Norm erfassten Verfahren zu beschleunigen und das BAMF zu entlasten.


(2) § 29a AsylVfG und Anlage zu § 29a in Einklang mit Art. 16a Abs. 3 Grundgesetz.

(3) vgl. Positionspapier vom Amnesty International.

(4) vgl. Caritas Frankfurt zu den Folgen des Flughafenverfahrens.

(5) http://de.wikipedia.org/wiki/Flughafenverfahren#cite_note-amnesty-2012-04-18-1.

(6) Amnesty International sieht darin sogar einen möglichen Verstoß gegen Art. 12 Asylverfahrensrichtlinie.

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