Geflüchtete in Turnhallen – kein Recht auf Fahrlässigkeit

Anlässlich der derzeitigen prekären Situation im Hinblick auf die Unterbringung von Geflüchteten in deutschen Kommunen, hat Max Raudszus für uns einen Kommentar zum Thema „Unterbringung von Geflüchteten in Turnhallen“ verfasst. Er nimmt dabei Bezug auf die aktuelle Unterbringungssituation in Berlin.

Das Land Berlin zeigte sich seit dem Anstieg der Geflüchtetenzahlen merklich überfordert, diese Herausforderung zu bewältigen. Im September 2014 musste die Erstaufnahme für Geflüchtete in Berlin-Moabit sogar kurzzeitig wegen Überlastung schließen. Mittlerweile hat das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), das für die Unterbringung zuständig ist, etliche Vereins- und Schulsporthallen beschlagnahmt, um darin Geflüchtete unterzubringen. Diese Beschlagnahme richtet sich nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Berlin (ASOG), welches den kurzfristigen Rückgriff auf Liegenschaften des Landes ermöglicht. Davon abgesehen, dass die Unterbringungspraxis des LAGeSo gegen verfassungsrechtlich garantierte menschenrechtliche Mindeststandards verstößt, in dem es sich auf die Minimalunterbringung konzentriert, während die Verteilung von Krankenscheinen sowie die Auszahlung der Taschengeldbeträge (Barbeträge nach AsylbLG) nicht lückenlos gewährleistet wird, ist die Unterbringung in Turnhallen auch unter einem weiteren Aspekt durchaus kritisch zu betrachten.

Geflüchtete in Turnhallen

Kein Recht auf Fahrlässigkeit

Kommentar von Max Raudszus

Ignorieren wir mal für einen Moment die offensichtliche Tatsache, dass die Unterbringung von hunderten Menschen in einem Raum etwa so weit von unseren Vorstellungen eines menschenwürdigen Lebens entfernt ist, wie die einstigen Hoffnungen der Geflüchteten von dem, was sie hier vorfinden. Nehmen wir dann noch den bestmöglichen Fall an, dass die Belegung der Turnhallen zu keinerlei Ausfällen oder Beeinträchtigungen im regulären Schulbetrieb führt.

In diesem besten Fall sind nur Vereine betroffen. Sportvereine, die vor allem zwei wesentliche Aufgaben erfüllen. Zum einen bieten sie den Lernenden die Möglichkeit, einen Ausgleich zu schaffen für die rein intellektuellen Anstrengungen des Tages. Für viele bedeutet das vor allem eins: Spaß. Der wird ihnen nun verwehrt und „die Ausländer sind schuld“. Dabei müssen Kinder nicht einen einzigen Geflüchteten zu Gesicht bekommen, um ganz pauschal, bewusst oder unbewusst weitere Ablehnung gegen „die anderen“ aufzubauen. Zweitens haben eben jene Vereine eine nicht zu unterschätzende Bedeutung für gesellschaftliche Integration. Nicht nur, aber auch für Kinder mit Migrationshintergrund. Die Unterbringung in Turnhallen ist also nicht nur in sich eine vollkommen gescheiterte Integrationsmaßnahme, sondern vernichtet darüber hinaus auch noch die Früchte bereits erfolgreich geleisteter Integration.

Das wäre überall problematisch. Wohin aber wird diese Problematik verbannt? Vier der fünf jetzt neu belegten Turnhallen liegen am äußersten Stadtrand Berlins, drei davon in Bezirken, die ohnehin schon überdurchschnittlich fruchtbare Brutstätten rechten Gedankenguts sind (NPD/AfD bei Bundestagswahl 2013 in %: Lichtenberg 2,6/5,5; Reinickendorf 1,5/6,0) – aus den Augen, aus dem Sinn. Ein kurzes Öffnen eben jener Augen würde quadratmeterweise leerstehende Wohn-, Behörden- und Industriegebäude in der ganzen Stadt sichtbar machen. Stattdessen Turnhallen für die Unterbringung zu nutzen, scheint aber für den Senat den geringsten finanziellen Aufwand zu bedeuten. Jenseits des Senatshaushaltes zahlen wir jedoch einen Preis, dessen Ausmaß unvorstellbar ist.

Ein solches Verhalten der Volksvertreter ist politisch mindestens fahrlässig. Fahrlässigkeit aber ist ein Luxus, der Politik nicht zusteht. Nie. Und am aller wenigsten in Zeiten, in denen ausländerfeindliche Parolen wieder tausende Menschen auf unseren Straßen hinter sich vereinen. Denn sie sind nur die erste Seite einer Rechnung, die uns kein Kredit der Welt bezahlt.

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