Blogroll vom 26.1.2015

Eigentlich wollen wir ganz sachlich bleiben . . . Hier unser Blogroll zur letzten Woche:

1. Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland

Hamburg

Eine schöne Woche liegt hinter uns! Unter anderen erreichte uns das sagenhafte Urteil aus Hamburg gegen den Ausbau und der Nutzung der Asylunterkunft in Harvesthude. Grundsätzlich finden wir auch, dass Menschen menschenunwürdig leben sollten und nicht in Lager oder Heime gesteckt werden sollten. Aber in Harvestehude scheint es andere gute Argumente (und hier) zu geben, welche die treibende Kraft darstellen. Wir können das natürlich sehr gut nachvollziehen – Sinnvolle Alternativen in Hamburg sind natürlich Industriegebiete!

Der Autor weist darauf hin, dass die Stadtverwaltung noch mehr darf als Satire (bsplw. KZ für geflüchtete Menschen)!

Sachsen – Leipzig

Es ist schön zu sehen, wie viele Menschen ein Zeichen gegen Rassismus setzen, dass man sich nach der Demo in den 20 Uhr Nachrichten im Ersten auf dem Luftbildern suchen kann und das Gefühl hat, dass die Message refugee welcome (clear and loud) überall angekommen ist. Es ist allerdings mehr als bedauerlich, dass „die Solidarität der linken Szene mit dem ermordeten Khaled Idris Bahray schlagartig abgenommen hat„, weil sein Mörder – seinem Geständnis zufolge – ein Mitbewohner von Bahray gewesen sein soll. Gerade in Anbetracht rassistischer #Hashtags-Demonstrationen sollten Menschen nicht nicht nur auf die Straße gehen, weil Sachsen Rekordhalter in Deutschland für rassistische motivierte Gewalttaten ist und Opfer derer Gewalt immer noch beängstigt ist, sondern auch weil die Umstände, unter denen asylsuchende Menschen hier leben müssen, hingewiesen werden sollte.

Aktuell beschäftigt sich der Stadtrat von Leipzig mit dem Ausbau der Massenunterkunft in der Torgauer Str. 290.

Ich bitte euch dazu NEIN zu sagen!

2. Dublin-III-VO

Ungarn / systemische Mängel

Eine willkommene Nachricht erreicht uns vom VG Berlin: Das Asylverfahren in Ungarn leidet an systemischen Mängeln (vgl. Art. 2 Dublin-III-VO). Insofern wäre eine „Überstellung“ nach Ungarn gem. § 34a AsylVfG nicht mehr gestattet. Schön dargestellt hat das Urteil übrigens RA Udo Vetter auf dem Lawblog.

(VG Berlin · Beschluss vom 15. Januar 2015 · Az. 23 L 899.14 A)

Serbien

Nachtrag vom 28.1.2015:

Im Entscheiderbrief 12/2014 (veröffentlicht am 16.1.2015) des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird Stellung zum Beschluss des VG Münster vom 27.11.2014 genommen, dass an der Verfassungsmäßigkeit der Einstufung von Serbien als Sicheren Drittstaat zweifelt. Deren Ansicht zufolge „[…] liegen seit Längerem [..] zureichende Erkenntnisse über die serbischen Ausreisebestimmungen und ihre Anwendung auf Volkszugehörige der Roma vor“(S. 6).

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