19.01.2015 Beschluss des AG Hannover zur „Abschiebehaft“: Kriterium der „Fluchtgefahr“ fehlt die gesetzliche Grundlage

Das Amtsgericht Hannover hat am 19.01.2015 ein Urteil zur Problematik der Haft zur Sicherung der baldigen Abschiebung, der sog. „Abschiebehaft“ gefällt. Darin statuierte es, dass es für eine solche Haft, die sich auf die Fallvariante der illegalen Einreise (§ 62 III Nr.1 AufenthG) sowie der Fluchtgefahr (§ 62 III Nr.5) stützt, an einer gesetzlichen Grundlage für die Definition des Begriffs der „Fluchtgefahr“ fehlt. Art.15 I der europarechtlichen Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG besagt, dass zur Durchführung einer Inhaftnahme eine Fluchtgefahr bestehen muss. Das Gericht bemängelte, dass gemäß Art.3 Nr.7 der Richtlinie das Bestehen einer solchen Fluchtgefahr anhand von „Gründen im Einzelfall, die auf objektiven, gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen“ zu bemessen ist. Eine solche gesetzliche Grundlage ist nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht ersichtlich.

Dem Betroffenen wurde deshalb zuerkannt, dass er durch die einstweilige Anordnung der Sicherungshaft gemäß § 62 I i.V.m. III Nr.1 und 5 AufenthG in seinen Rechten verletzt worden ist.

hier nochmal der vollständige Beschluss

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