Blogroll vom 02.02.2015

I. Sichere Herkunftsländer (Balkanstaaten) Zuletzt hat das BAMF (siehe Blogroll 26.1.2015.) für sich festgestellt, dass die Einstufung von Serbien als Sicheren Drittstaat verfassungsgemäß sei (a.A. vertretbar). Heute lesen wir von Bayerns Innenminister Hermann (CSU), dass dieser es zudem für richtig halten würde Albanien, Kosovo und Montenegro als Sichere Drittstaaten anzuerkennen.

II. Flüchtlingsunterkünfte

Aus Berlin hört man, dass es dort Asylunterkünfte gibt, die eigentlich niemals genehmigungsfähig gewesen wären und Augsburg beweist Humor, weil es ein Ehemaliges KZ-Außenlager (Dachau) als Asylbewerber_Innenheim verwenden will (Nachtrag vom 2.2.2015: Jetzt doch nicht mehr). Über Hamburg-Harvestehude gab es gestern einen etwas längeren Artikel über das Prozedere um das Flüchtlingsheim im Nobelviertel. Um die Thematik der Unterbringung von geflüchteten Menschen gab es letzte Woche auch noch anderes zu lesen. Der Freitag und Die Welt stellten je eine Familie aus Berlin und eine Familie aus Hamburg vor, die beide einen geflüchteten Menschen in ihr Haus und in ihre Familie aufgenommen haben.

III. Gesundheitsversorgung

„Schutzsuchende mit Behinderung gehören zum Personenkreis der besonders schutzbedürftigen Menschen“. Das ergibt sich aus der Richtlinie 2003/9/EG. In Deutschland ist diese bislang aber nur unzureichend umgesetzt. Was man auch bei diesem Beispiel aus Berlin sieht. (Hierzu auch derasylrechtsblog: Das Gesundheitsdilemma – Menschenwürde, quo vadis?)

IV. Sonstiges – Innenminister De Maizière findet Kirchenasyl nicht so toll.


p.s. Wir Treten Ein!

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