Blogroll vom 10.2.2015

I. Lampedusa

Gestern ging wieder eine derartige Nachricht durch die Medien: „Ein kaum seetüchtiges Boot mit mehr als hundert Flüchtlingen vor der Insel Lampedusa in Seenot geraten. Mindestens 29 Flüchtlinge sind an Unterkühlung gestorben.“ Und wieder stellt sich die Frage, ob die Menschen erfroren sind, weil Europa spart.

Wo Europa wohl anscheinend nicht spart, ist Frontex. Dazu empfiehlt sich ein Aufsatz von Anna Mrozek in der im Dezember erschienen ZAR 2014, 393 (Zwischen „Raum der Freiheit“, „Raum der Sicherheit“ und „Raum des Rechts“ – der Mechanismus des supranationalen Grenzschutzes an den europäischen Außengrenzen).

Noch letzte Woche gab es ein Interview mit der ZEIT: „Die italienische Insel führt Europa vor, wie man Menschen retten kann, ohne unterzugehen. Das muss Schule machen, fordert Giusi Nicolini, Bürgermeisterin von Lampedusa.“

II. Im Deutschlandradio gab es diese Woche eine längere Reportage über einen Brandanschlag auf ein Asylbewerber_innenheim in LÜBECK(1996), einen kurzen Beitrag über „Die Entscheider des BAMFs“ und einen Beitrag über eine seit einem Jahr bestehende Asylunterkunft in Hoyerswerda(Sachsen). Ach ja, und unser Herr Innenminister erklärt uns (im Interview der Woche), warum er Kirchenasyl (vgl. Abtreibung) für doof hält. Zum Kirchenasyl in Deutschland gab es übrigens im Dezember eine interessante Sendung.

III. Refugee Law Clinics

Mit Laura Hilb -wissenschaftliche Mitarbeiterin der Refugee Law Clinic Gießen – veröffentlichte Der Freitag vergangene Woche ein Interview: Flüchtlingshilfe oder Karrierekick. Obwohl es nur kurz Thema war, habe ich mich doch ein wenig darüber gefreut, dass die critical whitness Debatte aus Berlin angesprochen wurde.

IV. Zur BauGB-Novelle 2014

Das „Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen“ ist am 26.11.2014 in Kraft getreten (BGBl. 2014, 1748). Hintergrund war, dass die Bereitstellung von Unterkünften gerade in Großstädten – mit ohnehin angespanntem Wohnungsmarkt – ein großes Problem darstellen. Flächen, die zur Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum für den Wohnungsbau benötigt werden, stehen dort im Regelfall nicht zur Verfügung. Die zeitnahe Nutzung anderer Flächen scheiterte vielfach an planungsrechtlichen Vorschriften.

  • Battis/Mitschang/Reidt: Das Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen. in NVwZ 2014, 1609.
  • Krautzberger/Stüer: BauGB-Novelle 2014 II – Erleichterte Unterbringung von Flüchtlingen. in Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 2015, 73 ff.
  • Krautzberger: Neue städtebaurechtliche Regelungen für den Regelungen für den Flüchtlingswohnungsbau. in GuG 2015/Heft 1.

V. Zum EGMR Urteil (Rückführung von Asylbewerbern nach Italien)

Zum EGMR-Urteil vom 04.11.2014 gibt es in der aktuellen NVwZ 2015, 121-124 (Beck-Online Zugang erforderlich!) eine Anmerkung von Prof. Paul Tiedemann (wesentliche Person bei der Refugee Law Clinic Gießen) und im ASYLMAGAZIN (1-2/2015) einen Beitrag(Dublin-Überstellungen nach Italien in neuem Licht) von Dr. Stephan Hocks.

VI. Methoden zur Feststellung des Grads der Gewalt im Konfliktgebiet

Andreas Dietz untersucht in NVwZ 2014, 1623 andere Kriterien für die Feststellung einer „qualitative Bestimmung der Gefahrendichte bei Art. 15 Buchst. c RL 2011/95/EG und § 4 AsylVfG“.

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