Blogroll vom 30.3.2015

I. Zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung Aufgrund der Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung entschied man sich bei Juwiss.de für eine Schwerpunktwoche zum Migrationsrecht und veröffentlichte sieben Beiträge: Abwägung im Tatbestand – oder: zwingende Ausweisung für alle (Andrea Kießling) § 11 AufenthG-E – Ein Schritt vor und viele zurück (Carsten Hörich) Can I stay… Read More Blogroll vom 30.3.2015

Blogroll vom 23.03.2015

I. Begrüßungskultur vs. Rassismus in Deutschland Rassistischer Karnevalsumzug in Sachsen – NPD-Humor mit „Asyllounge“ (TAZ v. 18.03.2015) Irgendwas muss da in der sächsischen Luft liegen. Wie kommt es, dass diese Leute meinen, Karneval sei eine gute Gelegenheit, ihren Rassismus bunt anzuziehen und an die frische Luft zu bringen? Lesen die da keine Zeitung? Gibt’s kein Internet?… Read More Blogroll vom 23.03.2015

Blogroll vom 16.03.2015

Die letzte Blogroll ist mittlerweile etwas her. Dies wird sich die kommenden Wochen aber wieder ändern! Zur Einrichtung von Auffanglagern für Geflüchtete in Afrika Flüchtlingsauffanglager in Afrika – „Zynisch und realitätsfern“ (Taz v. 12.03.2015) Die EU-Staaten sind uneins, ob in Afrika Auffanglager für Flüchtlinge eingerichtet werden sollen. Auch in Deutschland gehen die Meinungen weit auseinander. Kommentar… Read More Blogroll vom 16.03.2015

Alltagsrassismus und junge Wissenschaft – ein empfehlenswerter Beitrag des JuwissBlog von Sinthiou Buszewski

‚(Bild)Sprache kann verletzen, kann exkludieren, kann rassistisch sein, selbst wenn der Sprecher keine rassistischen Motive hat. Für uns als Rechtswissenschaftler*innen ist Sprache besonders bedeutsam.(…) Gerade deshalb müssen wir die eigene Sprache überdenken, nicht nur im Kontext juristischer Subsumtion bewusst einsetzen und einzelnen Begriffen zugrundeliegende Denkmuster reflektieren. Die Ablehnung, Alltagsrassismus als Problem zu identifizieren und zu… Read More Alltagsrassismus und junge Wissenschaft – ein empfehlenswerter Beitrag des JuwissBlog von Sinthiou Buszewski

Derasylrechtsblog begrüßt den Mietenvolksentscheid Berlin

Derasylrechtsblog begrüßt den Mietenvolksentscheid Berlin! Worum gehts überhaupt? „Das Ziel des Volksentscheids ist die Schaffung von ausreichend preiswertem Wohnraum in Berlin. Dafür sollen die öffentlichen Wohnungsunternehmen so ausgerichtet werden, dass sie nicht mehr profit- sondern gemeinwohlorientiert arbeiten. Die öffentliche Förderung soll so ausgerichtet werden, dass sie dieses Ziel unterstützt. Außerdem soll die Mieter-Mitbestimmung deutlich ausgebaut werden.“Alles… Read More Derasylrechtsblog begrüßt den Mietenvolksentscheid Berlin

24.02.2015 Beschluss des VG Schwerin: Keine Abschiebung im Rahmen von Dublin III nach Italien; eine menschenrechtswürdige Unterbringung von Geflüchteten und AsylbewerberInnen in Italien kann nicht garantiert werden

Wir begrüßen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 24.02.2015, welches eine „sachgerechte, den Anforderungen der Richtlinie 2003/9/EG vom 27. Januar 2003 (Aufnahmerichtlinie) entsprechende Unterbringung und Versorgung“ von AsylbewerberInnen in Italien nicht garantiert sieht. Die Aufnahmerichtlinie legt für die EU-Mitgliedstaaten Mindeststandards für den Zeitraum der Verfahrensdauer unter anderem in Bezug auf die Unterbringung, die medizinische Versorgung, Information… Read More 24.02.2015 Beschluss des VG Schwerin: Keine Abschiebung im Rahmen von Dublin III nach Italien; eine menschenrechtswürdige Unterbringung von Geflüchteten und AsylbewerberInnen in Italien kann nicht garantiert werden