24.02.2015 Beschluss des VG Schwerin: Keine Abschiebung im Rahmen von Dublin III nach Italien; eine menschenrechtswürdige Unterbringung von Geflüchteten und AsylbewerberInnen in Italien kann nicht garantiert werden

Wir begrüßen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 24.02.2015, welches eine „sachgerechte, den Anforderungen der Richtlinie 2003/9/EG vom 27. Januar 2003 (Aufnahmerichtlinie) entsprechende Unterbringung und Versorgung“ von AsylbewerberInnen in Italien nicht garantiert sieht. Die Aufnahmerichtlinie legt für die EU-Mitgliedstaaten Mindeststandards für den Zeitraum der Verfahrensdauer unter anderem in Bezug auf die Unterbringung, die medizinische Versorgung, Information und Aufklärung sowie die besondere Behandlung von Kindern, Familien und unbegleiteten Minderjährigen fest.

Reisen Geflüchtete über Italien in die EU ein, was vor allem bei einer Einreise über den Seeweg derzeit oftmals der Fall ist, möchten aber ihren Asylantrag in einem anderen EU-Land stellen, so werden sie grundsätzlich nach dem Dublin III-Abkommen zurück nach Italien abgeschoben, da das (sichere) Erst-Einreiseland für die materielle Prüfung des Asylantrages zuständig ist. Allerdings ist Italien mit den ankommenden Menschenmassen sichtlich überfordert, sodass eine adäquate Unterbringung, die medizinische Grundversorgung, Informations- und Aufklärungspflichten sowie die Einhaltung essentieller Verfahrensgrundsätze oftmals nicht garantiert werden können. Während für das ebenfalls an einer EU-Außengrenze befindliche Griechenland bereits seit Ende 2011 ein Abschiebestopp gilt, nach Malta keine besonders schutzbedürftigen Menschen z.B. Kinder abgeschoben werden dürfen, wird bisher von den Gerichten in Italien noch keine Handlungsnotwendigkeit gesehen. Sie lehnen derzeit massenhaft Anträge gegen die Abschiebung nach Italien ab, obwohl Italien offensichtlich überfordert mit ankommenden Geflüchteten ist und weder menschenrechtswürdige Unterbringungsstandards noch erforderliche Verfahrensstrukturen garantiert werden können.

Das VG Schwerin führte zur Begründung seiner Entscheidung an, dass derzeit in Italien nicht genügend Unterbringungsmöglichkeiten nachweisbar zur Verfügung ständen. Laut dem AIDA-Bericht (S. 49, vgl. Beschluss, aaO Rn. 67 f.) soll es in Italien 21.536 Unterkunftsplätze geben (Stand April 2014). Die Anzahl der von humanitären oder kirchlichen Organisationen betriebenen Unterkünfte ist immer noch unbekannt. Die Anzahl von AsylbewerberInnen dagegen belief sich im Jahre 2014 auf 64.635 Personen, die einen Asylantrag stellten sowie geschätzte 170.000 geflüchtete Personen insgesamt, die über Italien in die EU einreisten. Es wies zudem darauf hin, dass die aufgezeigten Bedenken auch vom Bundesverfassungsgericht sowie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geteilt werden. Es verwies dazu insbesondere auf das Urteil des EGMR vom 04.11.2014, welches die Abschiebung einer Familie nach Italien als nicht menschenrechtswürdig einstufte, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Familie mit Kleinkindern in Italien Obdachlosigkeit drohe und sie unter Umständen leben müssten, die vor allem der speziellen Schutzbedürftigkeit von Kindern zuwiderliefen. Das VG Schwerin statuierte, dass der EGMR sein Urteil nicht nur auf die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Kinder, sondern auch auf die drohende Obdachlosigkeit stütze und diese als menschenrechtswidrig einstufe.

Wer schon einmal einen Einblick in die Rechtsberatung für Geflüchtete erhalten durfte, kann bestätigen, wie aussichtslos sich Anträge gestalten, die sich gegen eine Abschiebung in das „sichere Drittland Italien“richten, sodass die materielle Prüfung des Asylantrages in Deutschland stattfinden kann. Umso mehr freue ich mich daher über den Beschluss des Verwaltungsgerichts und sehe ihn als ein Schritt in die richtige Richtung. (ml)

Für weitergehende Informationen zu den Unterbringungsbedingungen für Geflüchtete in Italien, empfehlen wir den Beitrag von Bender/Bethke für Pro Asyl vom 28.02.2011

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