Blogroll vom 16.03.2015

Die letzte Blogroll ist mittlerweile etwas her. Dies wird sich die kommenden Wochen aber wieder ändern!

Zur Einrichtung von Auffanglagern für Geflüchtete in Afrika

Flüchtlingsauffanglager in Afrika – „Zynisch und realitätsfern“ (Taz v. 12.03.2015)

Die EU-Staaten sind uneins, ob in Afrika Auffanglager für Flüchtlinge eingerichtet werden sollen. Auch in Deutschland gehen die Meinungen weit auseinander.

Kommentar Transitlager in Afrika – die mieseste Art, Geld zu sparen (Taz v. 13.03.2015)

Und genauso wird der Flüchtlingsschutz aussehen, wenn die EU ihn in Auffanglager in Nordafrika auslagert. Es ist der Traum jener, die Flüchtlingspolitik machen wollen, ohne die lästigen und teuren rechtsstaatliche Regeln einzuhalten. Es entsteht europäischer Flüchtlingsschutz unter Umgehung europäischer Standards.

Wir verweisen dazu auch auf unseren Beitrag: Bundesinnenminister de Mazière schlägt die Einrichtung sog. „Willkommens- und Ausreisezentren“ für Flüchtlinge in Nordafrika vor (v. 16.11.2014)

Die Lösung für ansteigende Flüchtlingszahlen kann es nicht sein, flüchtende Menschen in Nordafrika auf ihrem Weg nach Europa abzufangen. Nicht nur ist es fraglich, inwieweit Rechtsschutz und rechtstaatliches Verfahren in den “Transitzentren” garantiert werden kann, sondern gefährlich erscheint vor allem auch die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, nach politschem Ermessen im Rahmen von Aufnahmekontigenten darüber zu entscheiden, wieviele Flüchtlinge sie aufnehmen. Davon abgesehen scheint es mehr als fragwürdig, dass die Einrichtung solcher Zentren tatsächlich einen Rückgang des Sterbens im Mittelmeer bewirken würde.

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf das Kopftuchverbot

Die zweite Chance für eine offene Gesellschaft 2.0 (Magazin v. 15.03.2015)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung der Gesellschaft eine zweite Chance gegeben. Eine Chance zu zeigen, dass die grundgesetzlichen Freiheiten, auf die wir zu Recht stolz sind, für alle gelten und nicht nur für diejenigen, die gleicher als gleich sind.

Zum Thema Schwarzfahren (§ 265 a StGB) und die migrationspolitische Relevanz 

Eine Kritik zur rechtlichen Behandlung von Schwarzfahrer_innen (Christoph Nebgen v. 23.02.2015)

Angeblich sollen in Berlin 20- 30 % aller Strafverfahren so genannte „Leistungserschleichungsdelikte“ betreffen. Für ein Verhalten, dass sich noch nicht einmal unter den betreffenden Straftatbestand subsumieren lässt, ist das beachtlich.

Ergänzend dazu empfehlenswert: Der BGH bestätigt die Strafbarkeit der „einfachen Schwarzfahrt“ – Zu Unrecht und mit problematischen Weiterungen (HRRS v. 2009)

Besonders problematisch gestaltet sich dies allerdings für Migrant_innen mit befristetem Aufenthaltstitel – dazu ein Beitrag der Kritischen Jurist_innen Leipzig

Doch auch für Migrant_innen mit befristetem Aufenthaltstitel kann ein Verfahren wegen §265a StGB schnell zur Nicht-Verlängerung ihres Titels führen und folglich eine Ausweisung zur Folge haben. So mutiert der § 265a StGB oftmals zu einer Sanktionsmöglichkeit, die in der Bestrafungspraxis ohnehin schon marginalisierte Menschen besonders hart trifft.

Aus dem Deutschlandradio:

Flüchtlinge Willkommen in Wittstock? (Deutschlandradio v. 08.03.2015)

Die Gruppe links hinten lehnt die Ankunft der Flüchtlinge ab. (…) Man bekomme keine Kindergartenplätze mehr und in dem Viertel, in dem die Flüchtlinge wohnen, seien die Mieten bereits gestiegen. An allem seien die Flüchtlinge schuld. Mit solchen Behauptungen machen die etwa 20 Rechten ausländerfeindliche Stimmung, gegen die dann jemand aufsteht.

Besuch im jordanischen Flüchtlingscamp Zaatari: Brautkleid im Wüstensand (Deutschlandradio v. 15.03.2015)

Mitten im Nirgendwo, verlassen in der Steppe an der Grenze zu Syrien ist in Jordanien ein riesiges Flüchtlingscamp entstanden. Es ist mittlerweile so groß wie eine Stadt und noch immer fliehen Menschen dorthin.

Kirchenasyl – Momo und das Tröpfeln der Zeit (Deutschlandradio v. 16.03. 2015)

1983 gewährte eine Westberliner Gemeinde einer palästinensischen Familie das erste Kirchenasyl in Deutschland. Bis 2013 waren es bundesweit jährlich 30 bis 60 Fälle. Einen sprunghaften Anstieg gab es 2015, wo schon Ende Februar 226 Mal Kirchenasyl für 411 Menschen, darunter 125 Kinder, gewährt wurde.

Das Neuste vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): 

Entscheiderbrief 2/15 (BAMF v. 19.02.2015)

In dieser Ausgabe werden die steigenden Zugänge aus Gambia erläutert. „Aus der Rechtsprechung“ behandelt u.a. den Widerruf von Familienasyl, den Umgang mit Erkenntnismittellisten, das sog. Einigungspapier Oranienplatz und die Täuschung bei Einbürgerung. Außerdem wird über europäische Aspekte informiert, etwa die Seewegmigration nach Italien sowie Dublin-Rückführungen von Familien dorthin.

Entscheiderbrief 3/15 (BAMF v. 06.03.2015)

Nr. 3 berichtet über die konzentrierte Bearbeitung von Kosovofällen. Thema sind auch die Sachaufklärung in einem anderen Dublin-Staat (BVerwG) sowie die Rückführung Schutzberechtigter nach Italien (EGMR). Weiter geht es um soziale Hintergründe und Reisewege von Syrern sowie deren Stellung in der Türkei. Zudem wird z.B. auf Binnenflüchtlinge in der Ukraine und Verfahrensbeschleunigung in der Schweiz eingegangen.

Synthesebericht: „Abschiebungshaft und Alternativen zur Abschiebungshaft in Deutschland“ (BAMF v. 10.03.2015) – leider bisher nur auf Englisch

Zu den gerade in Kraft getretenen Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz (empfehlenswert insb. für die Rechtsberatung)

Übersicht zu den aktuellen Änderungen Asylbewerberleistungsgesetz (ASYLMAGAZIN 03/2015)

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