Blogroll vom 30.3.2015

I. Zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Aufgrund der Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung entschied man sich bei Juwiss.de für eine Schwerpunktwoche zum Migrationsrecht und veröffentlichte sieben Beiträge:

  1. Abwägung im Tatbestand – oder: zwingende Ausweisung für alle (Andrea Kießling)
  2. § 11 AufenthG-E – Ein Schritt vor und viele zurück (Carsten Hörich)
  3. Can I stay or should I go? Zur Bleiberechtsregelung nach § 25b AufenthG-E, Teil 1/2 (Tobias Brings / Maximilian Oehl)
  4. One big integrated family? Zur Bleiberechtsregelung nach § 25b AufenthG-E, Teil 2/2 (Tobias Brings / Maximilian Oehl)
  5. Zugang zum Ausbildungsmarkt für Geduldete – (kein) Recht für die Praxis!? (Kathleen Neundorf)
  6. Verzettelung statt großer Würfe: Geplante Neuregelungen zur Abschiebungshaft (Marcus Bergmann)
  7. And now to something completely different – Ausreisegewahrsam (Carsten Hörich)
  8. And in the end? (von Marcus Bergmann et. al.)

II. Fakten und Zahlen

Einmaleins der Flüchtlinge – Das Spiel mit den Zahlen (taz v. 24.3.2015)

Nach Prognosen der Bundesländer sollen dieses Jahr eine halbe Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das klingt viel, aber es geht vor allem um Geld.

Stellungnahme des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Asylprognose für das Jahr 2015 (vom 26.03.2015)

Eine Hochrechnung der Zahlen der Monate Januar und Februar mit zusammen 45.173 Asylanträgen auf das gesamte Jahr 2015 ist nicht sinnvoll„, so der Präsident des Bundesamts, Dr. Manfred Schmidt, „denn diese Monate waren ganz besonders von dem vorübergehenden Anstieg von Anträgen aus dem Kosovo geprägt.“ Dies war jedoch eine kurzfristige Ausnahmeerscheinung.

Politische Inszenierung – Wie Flüchtlingszahlen zu einem Problem aufgebauscht werden (Migazin v. 27.3.2015)

Im März verkündete das statistische Bundesamt einen neuen Einwanderungsrekord nach Deutschland. Prompt klagte die niedersächsische Landes-CDU über angeblich zu geringe Abschiebungen. Kai Weber über die Inszenierung und Dramatisierung von Problemen.

FLÜCHTLINGSHILFSWERK UNHCR – Konflikte im Nahen Osten führen zu höchsten Asylbewerberzahlen seit 22 Jahren (Migazin v. 27.03.3015)

Rund 866.000 Asylanträge wurden laut UN-Hilfswerk im vergangenen Jahr gestellt. Das ist ein 22-Jahres-Hoch! Im Jahr 2013 hätten die Behörden noch 597.000 Gesuche gezählt. Die Liste der reichen Länder mit den meisten Anträgen führen Deutschland, USA und die Türkei an.

Gewinn machen mit der Ware Mensch (Dradio-Hintergrund v. 27.03.2015)

Die steigende Zahl von Flüchtlingen stellt viele Gemeinden in Deutschland vor große Probleme bei der Unterbringung. Oft helfen private Firmen und Investoren. Bei den Aufträgen für neue Flüchtlingsheime geht es um Millionen. Viele Bürger vermuten, dass einige Betreiber nur das schnelle Geld machen wollen.

III. Fachpolitischer Newsletter (Pro Asyl)

Die März-Ausgabe des Fachpolitischen Newsletters von Pro Asyl ist online

Der umfangreiche „Fachpolitische Newsletter“ von PRO ASYL mit kommentierten Meldungen, Beschlüssen und asylrelevanten Dokumenten richtet sich in erster Linie an Menschen, die im Bereich der Flüchtlingshilfe engagiert sind, die auch längerfristige Entwicklungen mitverfolgen und sich umfassend informieren möchten.

IV. Weiteres vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

7. Jahresbericht des Beirats für Forschungsmigration

Im Bericht enthalten sind neben Hinweisen zum Verfahren zur Zulassung von Forschern aus Drittstaaten, Einzelheiten zu den Aufgaben des Beirats sowie zu seiner personellen Zusammensetzung. Den Kern des Berichts bildet eine prägnante Darstellung der Schwerpunkte, mit denen sich der Beirat im Berichtszeitraum befasst hat und zu denen er beratend tätig war oder Empfehlungen abgegeben hat.

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