Blogroll vom 07.04.2015

 I. Flüchtlingspolitik

Humanitäre Krise in Syrien: Viel zu wenig Geld (taz v. 31.03.15)

Die UNO wird wahrscheinlich auch im laufenden Jahr von ihren 193 Mitgliedsstaaten viel zu wenig Geld für die Nothilfeversorgung der Flüchtlinge und überlebenden Opfer des syrischen Bürgerkrieges erhalten.

Abschottungspolitik – Die EU schafft sich ab (Magazin v. 01.04.15)

Die EU ist juristisch gebunden, wirtschaftlich in der Lage und moralisch verpflichtet, Bedürftigen auf ihrem Territorium Schutz zu gewähren. Tut sie das nicht, hat sie den Friedensnobelpreis nicht verdient.

EU Flüchtlingspolitik: Pro Asyl kritisiert „Zwangssystem“ (nd v. 03.04.15)

»Es macht aus unserer Sicht überhaupt keinen Sinn, Europa so zu organisieren, wie es gegenwärtig der Fall ist, dass der erste Staat, den ein Asylbewerber betritt, das Asylverfahren durchführt und der Mensch dort bleiben soll«, sagte Burkhardt. Die meisten Syrer und Iraker kommen demnach zur Zeit vor allem nach Griechenland, Bulgarien und Ungarn. Auch eine diskutierte Verteilung von Flüchtlingen nach einem Quotensystem auf die gesamte EU lehnt Pro Asyl ab. »Das führt zu einem Zwangssystem, in dem Menschen in beträchtlicher Größenordnung in Europa hin- und hergeschoben werden und in Staaten kommen können, in denen es überhaupt keine Existenzgrundlage, keine Struktur für sie gibt«, sagte Burkhardt.

Neueinstellungen beim BAMF – Schneller über Asyl entscheiden (taz v. 05.04.15)

Fast 190.000 laufende Verfahren liegen derzeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dieses Jahr will die Behörde „Altfälle“ gezielt abarbeiten

II. Flüchtlingsrealität in Deutschland

Politische Inszenierung: Wie Flüchtlingszahlen zu einem Problem aufgebauscht werden (Magazin v. 27.03.15)

Die Einwanderung von Menschen nach Deutschland liegt, wie die Politik nicht müde wird zu betonen, im öffentlichen Interesse, sie steigert die privaten Gewinne und sorgt für steuerliche Mehreinnahmen. Die Politik muss endlich aufhören, die mit Einwanderung durchaus auch verbundenen Probleme im öffentlichen Drama als Problem der Flüchtlingsaufnahme zu inszenieren. Das ist sachlich falsch und produziert unnötig Ängste.

Dramatische Situation (SZ v. 30.03.2015)

Wird Asylbewerbern ihr Bleiberecht bestätigt, ist das eigentlich eine gute Nachricht. Doch dann fangen die Probleme erst an. Aus der Flüchtlingsunterkunft müssten sie ausziehen, eine Wohnung aber finden sie nicht

Transnationale Perspektiven – Mehr Kosmopolitismus wagen (Magazin v. 30.03.15)

In nahezu ganz Europa bekommen ultrarechte Parteien und populistische Politiker Zulauf. Angesichts der gesellschaftlichen Fragmentierung, Entfremdung der Minderheiten und Empörung der Einheimischen über “Integrationsprobleme” der Migranten plädieren sie für eine Assimilationspolitik, die den Multikulturalimus ablösen soll. Dabei wird vergessen, dass im Zeitalter der Globalisierung Homogenität und Assimilation keine Alternativen sind. Vonnöten ist eine “kosmopolitische Öffnung”. Warum und wie könnte sie aussehen?

Die ewige Unterkunft (Leipzig, kreuzer v. 31.03.15)

Die Stadt Leipzig hat sich einst ein dezentrales Wohnkonzept für Geflüchtete auf die Fahnen geschrieben. Jetzt baut sie die größte Massenunterkunft der Stadt aus.

Ausländerbehörde beschäftigt dubiosen Gutachter (Tagesschau v. 31.03.15)

Der angebliche Arzt Rainer Lerche hat nach Recherchen des ARD-Magazins FAKT in den vergangenen Jahren in zahlreichen Fällen die Reisefähigkeit von Menschen bestätigt, die nach Ablehnung ihrer Asylanträge abgeschoben werden sollten. Jedoch gibt es Zweifel an der fachlichen Kompetenz des Mannes.

Asylpolitik in Berlin-Kritik an „Chaos“ bei Flüchtlingsaufnahme in Berlin (Tagesspiegel v. 05.04.15)

Um sich anzumelden, müssen Flüchtlinge in Berlin viele Stunden oder gar Tage warten – manchmal in Müll, Schlamm und Rauch.

III. zur Diskriminierung von Sinti und Roma

35 Jahre Hungerstreik der Sinti und Roma (Mediendienst v. 02.04.15)

Am Karfreitag 1980 traten Angehörige der Sinti in einen Hungerstreik, um auf ihre Verfolgung im Nationalsozialismus und ihre anhaltende Diskriminierung aufmerksam zu machen. Die Aktion ist ein zentrales Ereignis der Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma in Deutschland. Aktivisten und Organisationen der Minderheit haben seither viele Rechte und Fortschritte errungen. Nach wie vor gehören Sinti und Roma jedoch zur am stärksten abgelehnten und benachteiligten Gruppe in Deutschland. Von Daniela Gress

 

V. Zur Todesstrafe im Iran

Blickpunkt Iran (BAMF v. 30.03.15)

Diese Ausarbeitung befasst sich mit dem Fall der 26-jährigen Iranerin Jabbari, die 25.10.2014 wegen Tötung eines Geheimdienstmitarbeiters hingerichtet wurde. Das nationale wie internationale Interesse war groß. Beispielsweise hatten Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen eine Aussetzung der Vollstreckung sowie eine Überprüfung der Verurteilung gefordert. Denn Jabbarri hatte Notwehr wegen eines Vergewaltigungsversuchs geltend gemacht.

Brief aus der Todeszelle (Amnesty International v. 1.4.2015)

Selten können uns diejenigen, die in den Todeszellen im Iran ihr Dasein fristen, von ihren Erlebnissen berichten. Nun ist jedoch ein Brief von Hamed Ahmadi aufgetaucht, einem Mann, der am 4. März nach einem unfairen Gerichtsverfahren hingerichtet wurde. Der Brief gibt einen seltenen Einblick in die Höllenqualen der Häftlinge, die wissen, dass das Ende ihres Lebens bevorsteht.

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