Der 10-Punkte-Plan der EU – mangelhaft bis ungenügend

Als europäische Reaktion auf die vermehrten medienwirksamen Fälle verunglückter Geflüchteter im Mittelmeerraum veröffentlichten EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulous am Montag, den 20.April einen 10-Punkte-Plan, welcher Sofortmaßnahmen enthalten sollte.

„Reinforce the Joint Operations in the Mediterranean, namely Triton and Poseidon, by increasing the financial resources and the number of assets. We will also extend their operational area, allowing us to intervene further, within the mandate of Frontex“

Anstatt „Mare Nostrum“ unter dem Dach der EU wiederaufzunehmen, wie etwa von etlichen Flüchtlingsorganisationen (siehe etwa Pro Asyl) und Experten vorgeschlagen wird, soll mehr Geld in die bestehenden Grenzschutzprogramme „Triton“ und „Poseidon“, die unter der Schirmherrschaft von Frontex agieren, fließen.

Diese sehen sich der erheblichen Kritik ausgesetzt, dass sie im Gegensatz zur italienischen Vorläufermission weniger als Seenotrettungs- und mehr als Grenzsicherungsoperationen fungieren. Nachdem sich die EU weigerte, „Mare Nostrum“ unter ihre Schirmherrschaft zu nehmen, wurde die italienische Operation aufgrund der finanziellen Belastung beendet und stattdessen „Triton“ eingeführt. Letzteres beschränkt sich ebenso wie „Poseidon“ auf die Sicherung der europäischen Grenzen vor illegalisierter Einwanderung. Vor allem „Triton“ verfügte bislang über ein deutlich niedrigeres Budget als die italienische Vorläufermission. Zudem werden die eingesetzten Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber lediglich küstennah, also im europäischen Grenzgebiet, eingesetzt.

Davon abgesehen, dass sich die Frage aufdrängt, ob die Katastrophen der letzten Woche sowie vermutlich etliche weitere unbekannte Fälle bei einem früheren Handeln der Union vermieden hätten werden können, scheint es angesichts der Zielsetzung und Ausrichtung der aktuellen EU-Grenzprogramme fraglich, ob eine finanzielle Aufstockung zielführend sein wird. Denn das Problem der EU scheint es vor allem zu sein, dass sie sich zwar in der Verantwortung sieht, Menschenleben zu retten, sie aber nicht bereit ist, die geretteten Menschen auch aufzunehmen. Dies macht sich etwa in der Planung sogenannter Transitzentren bemerkbar, die Geflüchtete schon vor Eintritt in die EU abfangen sollen, zeigt sich aber auch in der halbherzigen finanziellen Aufstockung der Mittel für die laufenden Grenzschutzprogramme.

Ein sehr guter ausführlicher Beitrag zur Gegenüberstellung der Operationen ist im November 2014 in der Le Monde Diplomatique erschienen. Ebenfalls empfehlenswert ist eine Veröffentlichung von Pro Asyl v. 17.10.2014 sowie diese vereinfachte, aber anschauliche Darstellung von Aljazeera.

„A systematic effort to capture and destroy vessels used by the smugglers. The positive results obtained with the Atalanta operation should inspire us to similar operations against smugglers in the Mediterranean“

Ob es sinnvoll ist, Schuldzuweisungen in Bezug auf die Tragödien im Mittelmeerraum zu machen, kann dahinstehen. Was  allerdings nicht dahinstehen kann, ist die Erkenntnis, dass die Schuld nicht oder zumindest nicht primär bei Schleuseraktivitäten gesucht werden kann. Denn vereinfacht gesprochen kann Kriminalität erst dort entstehen, wo Verhalten kriminalisiert wird. Würde die EU ihre Grenzen nicht abschotten und Einwanderung nicht illegalisieren, bestünde keine Notwendigkeit, die Überstellung von Menschen in Boten von A nach B zu kriminalisieren. Weiterhin bestünde auch keine Notwendigkeit, eine Menge Geld zu investieren, um Schiffe oder andere Transportmittel potentieller Schleuser ausfindig zu machen und diese zu vernichten. Mit dieser Maßnahme wird zudem nicht nur der Handlungsspielraum von Schleusern eingeschränkt, vielmehr wird auch Flüchtenden die Möglichkeit genommen, nach Europa einzureisen. Weitaus konstruktiver wäre es etwa, die geplanten finanziellen Mittel in eine sichere, transparente und menschenwürdige Überfahrt von schutzsuchenden Personen über das Mittelmeer zu investieren, was vermutlich die effektivste Lösung für das selbstgeschaffene (Folge-)Problem „Schleuserkriminalität“ wäre.

„EUROPOL, FRONTEX, EASO and EUROJUST will meet regularly and work closely to gather information on smugglers modus operandi, to trace their funds and to assist in their investigation“

Es ist wichtig, dass Handlungen, die Menschenleben gefährden, verurteilt und bestraft werden. Dass in diesem Bereich enger zusammengearbeitet werden soll, ist ebenfalls nur gutzuheißen. Allerdings ist hier im Wesentlichen auf die Ausführungen zu Punkt 2 zu verweisen, denn die Bekämpfung und Verfolgung von Schleuserkriminalität löst weder das Hauptproblem noch trägt es effektiv zur Vermeidung weiterer Unglücksfälle auf dem Mittelmeer bei. Aufgrund dessen ist die Platzierung dieses Punktes im Bereich von „Sofortmaßnahmen“ auch als weniger sinnvoll zu erachten

„EASO to deploy teams in Italy and Greece for joint processing of asylum applications“

Die Unterstützung von Italien und Griechenland bei der Bearbeitung von Asylanträgen ist momentan dringend notwendig, da sich besagte Länder mit der Aufnahme und Registrierung von Geflüchteten heillos überfordert zeigen. In Griechenland etwa haben sich geflüchtete Personen bis zur Registrierung als asylsuchend in Lagern aufzuhalten, welche weder hygienischen noch medizinischen Standards genügen. Vor allem auf Belange besonders Schutzwürdiger kann nicht angemessen eingegangen werden. Die mangelnde Kapazität von Behörden führt zu langen Wartezeiten bei der Bearbeitung von Anträgen und auch der Prüfung von Asylverfahren.

Diese Maßnahme kann allerdings nur kurzfristig dazu beitragen, der prekären Situationen bei der Aufnahme von Geflüchteten entgegenzusteuern, eine langfristige Lösung stellt sie nicht dar. Denn die Zahlen der Menschen in Not, die den Weg über das Mittelmeer wählen werden, werden nicht zurückgehen. Dementsprechend wird sich auch die Aufnahmesituation in Grenzländern wie Griechenland, Italien oder Malta nicht verbessern, sondern tendenziell verschlechtern.

Es wäre daher vielmehr vonnöten, über die Zukunft des Dublin-Verfahrens nachzudenken und alternative Lösungswege in Erwägung zu ziehen. Zur weiterführenden Lektüre kann dazu etwa auf das Dublin-Hintergrundpapier vom Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 06.2015 (insb. S.6) sowie die Kampagne „Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz. Gegen Dublin III“ von PRO ASYL zusammen mit einem Bündnis aus Flüchtlingsräten, kirchlichen Organisationen, Wohlfahrtsverbänden, Richter- und Anwaltsvereinen und Menschenrechtsorganisationen vom 28.01.2015.

„Member States to ensure fingerprinting of all migrants;“

Bereits jetzt werden von jedem Menschen, der bei der zuständigen Stelle ein erstes Asylgesuch stellt, Fingerabdrücke genommen, die Einzug in die EURODAC-Datenbank halten. Anhand dieser erhobenen Daten können Geflüchtete, die in einem anderen EU-Land ein weiteres entsprechendes Gesuch stellen, zugeordnet werden und im Rahmen des Dublin III-Verfahrens in das Erstaufnahmeland abgeschoben werden, da dieses für die materielle Prüfung des Asylgesuches zuständig ist.

Somit müssen Geflüchtete, die etwa per Boot über Italien oder Griechenland einreisen, nach dem Regelwerk von Dublin III ihren Asylantrag in diesen Ländern stellen. Wie bereits bei Punkt 4 angesprochen, sind die Aufnahmebedingungen in besagten Ländern jedoch momentan mehr als prekär und werden menschenrechtlichen Standards nur unzureichend gerecht. Geflüchtete, denen es gelingt, ohne die Stellung eines Asylantrages in „innereuropäische“ Länder weiterzureisen – ohne dabei von Polizei oder Grenzbehörde herausgefischt zu werden – und in einem solchen Land einen Antrag stellen, sehen sich dann weiteren Herausforderungen ausgesetzt. Finden sich im EURODAC-System keine Übereinstimmungen, die Hinweise auf die Reiseroute geben, werden diese Personen ausgiebig zu ihren Fluchtwegen befragt. Ein unsubstantiierter Vortrag, der vermuten lässt, dass über ein anderes EU-Land eingereist wurde, kann sich dabei negativ auf die Prüfung des Asylverfahrens auswirken.

Das Dublin III- Verfahren bewirkt daher, dass Geflüchteten, die nicht selten schwer traumatisiert sind, und die Strapazen einer gefährlichen Überfahrt auf sich genommen haben, zugemutet wird, in überforderten Aufnahmeländern mindestens bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag zu verbleiben. Zwar setzen die Dublin-Staaten viel daran, diese Verfahren zu beschleunigen, jedoch stellt sich dann die Frage, ob elementare Verfahrensrechte eingehalten werden und die materielle Prüfung trotzdem noch in einem erforderlichen Umfang stattfindet.

„Establish a new return programme for rapid return of irregular migrants coordinated by Frontex from frontline Member States;

Was die Gründung eines neuen Rückführprogrammes für illegalisierte Einwander_innen in einer Auflistung von Sofortmaßnahmen zur Vermeidung weiterer Schiffstragödien auf dem Mittelmeer zu suchen hat, erschließt sich für mich persönlich nicht. Es skizziert aber sehr deutlich die Ziel- und Prioritätensetzung der EU im Umgang mit geflüchteten Menschen. Missachtet wird bei diesem Punkt vor allem der Aspekt, dass auch bereits zurückgeschobene Menschen erneut die Reise über das Meer auf sich nehmen können, um etwa ein erneutes Asylgesuch zu stellen.

„Engagement with countries surrounding Libya through a joined effort between the Commission and the EEAS; initiatives in Niger have to be stepped up.“

Weiterhin soll die Kommunikation mit den umliegenden Ländern verstärkt werden. Allerdings muss dazu angemerkt werden, dass die große Mehrzahl der Geflüchteten von Libyen aus ihre Reise über das Mittelmeer nach Europa starten. Auch wenn zu diesem Punkt momentan keine ausführlichen Informationen vorliegen, ist auch hier zu befürchten, dass sich die vermeintliche Zusammenarbeit darauf konzentrieren wird, Geflüchteten den Weg nach Europa abzuschneiden. Daran angelehnt muss vor allem auf den höchst problematischen, aber leider trotzdem kursierenden Vorschlag verwiesen werden, in den Transitländern sog. Auffangzentren einzurichten, die eine Abwicklung von Asylverfahren schon außerhalb den Grenzen Europas möglich machen. Ein kritischer Beitrag dazu von uns.

Als weitere Sofortmaßnahmen des 10-Punkte-Plans werden angeführt:

„Consider options for an emergency relocation mechanism“

„A EU wide voluntary pilot project on resettlement, offering a number of places to persons in need of protection“

„Deploy Immigration Liaison Officers (ILO) in key third countries, to gather intelligence on migratory flows and strengthen the role of the EU Delegations.“

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass dieser 10-Punkte-Plan eine sehr schwache Reaktion auf die Katastrophen der letzten Zeit darstellt. Nicht nur sind die Punkte dürftig ausgearbeitet und mehr als unbestimmt. Viel erschreckender ist darüber hinaus die immer mehr zu Tage tretende Grundhaltung der EU, dass die Grenzsicherung Vorrang vor der Aufnahme geflüchteter Menschen und der Garantie elementarer Menschenrechte genießt. Abschottungspolitik vor Seenotrettung scheint hier das Motto zu sein!

Zur weitergehenden Ansicht sehr empfehlenswert:

Interview zum 10-Punkte-Plan der EU – eine Falle für Flüchtlinge (Entwicklungspolitik online v. 23.04.15)

Die Leute fliehen meist in kleinen Booten. Wenn sie die großen Boote von Frontex – und Triton und Poseidon sind Frontexoperationen – sehen, bekommen die Menschen Angst. Das sind ja keine Rettungsmaßnahmen, sondern Patrouillen. Wenn sie Angst bekommen, bewegen sie sich in den Booten und so sind schon viele gekentert. Das Kentern ist ein Effekt der Einschüchterungsstrategie bei den Frontexoperationen. Um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass Frontex eine gute Arbeit macht, rettet Frontex auch mal Menschen. Im Schnitt 10 Gerettete auf 100 Tote.

EU-Flüchtlingspolitik – ein lächerlicher Katalog v. Heribert Prantl (Süddeutsche v. 22.04.15)

Ein Zehn-Punkte-Plan soll die politische Antwort auf das Massensterben im Mittelmeer sein. Doch dieser Plan ist schlichtweg erbärmlich.

EU-Sondertreffen – Kann ein Gipfel Flüchtlingsleben retten? (Deutschlandradio Kultur v. 23.04.15)

„Es gibt ja die Schlepper, weil es einen ganz großen Bedarf gibt zu fliehen. Vor Krieg und Verfolgung zu fliehen. Und dieser Bedarf wird nicht weniger. Das heißt, wenn man wirklich etwas gegen die Schlepper tun will, dann muss man eben die legale und sichere Einreisemöglichkeit schaffen für Flüchtlinge.“

Ein Gedanke zu „Der 10-Punkte-Plan der EU – mangelhaft bis ungenügend

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *