Blogroll vom 27.04.2015

I. Reaktionen auf die jüngste EU-Politik

Und wie viele tote Flüchtlinge brauchen Sie inzwischen für eine Empörung? (MiGAZIN v. 21.04.2015)

Die Schuldigen sind also bereits identifiziert. Es sind die bösen Schlepper, die aus Profitgier Menschenleben aufs Spiel setzen, sie in überfüllten und untauglichen Booten sehenden Auges in das offene Meer treiben. Und aus welchen Gründen schotten wir unsere Grenzen ab? Aus welchem Grund gucken wir weg, wenn Menschen sterben?

 

Wenn Worte nichts mehr Wert sind (Süddeutsche Zeitung v. 22.04.2015)

Das, was jetzt versprochen wird, hätte schon längst getan werden können, sollen und müssen. Allen Initiativen hat das eigentlich Wichtige, das an erster Stelle Lebensrettende gefehlt. Und das Lebensrettende fehlt auch jetzt, nach der jüngsten Katastrophe.

 

Amnesty kritisiert EU-Beschlüsse scharf (ZEIT ONLINE v. 24.04.15)

Die Chefin der Grünen-Bundestagsfaktion, Katrin Göring-Eckardt, sagte im ZDF schuld an den Tragödien im Mittelmeer sei die europäische Abschottungspolitik. Um Schlepper zu bekämpfen, müsse „man denen schlicht und ergreifend die Geschäftsgrundlage entziehen und einen sicheren Weg nach Europa schaffen“.

 

Einblicke nach dem Gipfel – Die EU-Regierungschefs folgen alten Rezepten der Flüchtlingsabwehr und Abschreckung (Neues Deutschland v. 25.04.2015)

Man mag die Beschlüsse des Gipfels einen Erfolg nennen, wenn man Taten gegen Flüchtlinge als Flüchtlingshilfe betrachtet; das Wort vom »Erfolg« eines Krisengipfels, der wegen hunderter ertrunkener Menschen einberufen wurde, wirkt auch dann deplatziert. Die Behauptung, dass Geld keine Rolle spielen dürfe, ist allerdings nicht nur ein verwunderlicher, sondern ein demagogischer Satz.

 

II. Lösungsvorschläge

EU-Sondergipfel: Wie Europa das Sterben stoppen kann (Pro Asyl v. 22.04.2015)

Flüchtlinge müssen die Möglichkeit erhalten, dort Schutz zu suchen, wo sich ihre Familien und Angehörigen befinden. Deutschland muss daher bereit sein, mehr Flüchtlinge als andere EU-Staaten aufzunehmen. Die größten Communities von syrischen, irakischen und afghanischen Flüchtlingen befinden sich in Deutschland

 

Soziologe sieht „organisierte Nichtverantwortung“ (Interview im Deutschlandfunk v. 26.04.2015)

Dass die EU jetzt nicht diese Fluchtursachen bekämpfen, sondern die Außengrenzen besser kontrollieren wolle, hält Pries für falsch: „Das ist eine nicht so ganz an den tatsächlichen Ursachen ansetzende Politik.“

 

III. Die Rolle von Frontex

EU borders chief says saving migrants‘ lives ’shoudn’t be priority‘ for patrols (The Guardian v. 22.04.2015)

“Triton cannot be a search-and-rescue operation. I mean, in our operational plan, we cannot have provisions for proactive search-and-rescue action. This is not in Frontex’s mandate, and this is in my understanding not in the mandate of the European Union,” Leggeri told the Guardian.

 

SchülerInnen diskutieren mit Frontex (taz v. 23.04.2015)

Er, also Frontex, seien doch vor allem an der Rettung von Flüchtlingen beteiligt. Bereits in diesem Jahr seien 25.000 Menschen an den EU-Außengrenzen gerettet worden. Bei 8.100 „Fällen“ hätte Frontex zu ihrer Rettung „beigetragen“.

Die Formulierung ist bewußt so offen gehalten, denn bislang hat Frontex kein Rettungsmandat. Und ein solches will der Chef der Operative auch gar nicht haben. „Warum immer wir ran sollen, wenn etwas schief läuft, verstehe ich sowieso nicht.“ Seine Aufgabe sei es, die irreguläre Einwanderung und die damit verbundene Grenzkriminalität einzudämmen.

Wird das Sterben im Mittelmeer verhindert? (Telepolis v. 23.04.2015)

Dort war der Operationsleiter der Grenzschutzorganisation Frontex, Klaus Rösler, von der Schwarzkopfstiftung zu einem Vortag zum Thema „Wie funktioniert die Europäische Grenzsicherung“ eingeladen worden. Die Veranstaltung war sicher schon vor Monaten geplant. Doch dass es die Stiftung angesichts des Massensterbens nicht fertigbrachte, die Fragestellung zu ändern und die Veranstaltung unter die Frage „Wie können wir das Sterben im Mittelmeer beenden?“ stellte, ist kein Zynismus, sondern sagt viel über die Grundlagen des bürgerlichen Staates.

 

Mehr Geld für Frontex (der Freitag v. 25.04.15)

Jetzt soll der Bock also zum Gärtner gemacht werden. Das kann nicht klappen, selbst wenn Frontex offiziell ein neues Ziel bekäme. Wie sollen Grenzkontrolleure von heute auf morgen zu Seenotrettern werden? Die ganze Frontex-Struktur ist auf die Abschottung ausgerichtet, die Mitarbeiter haben die Ziele verinnerlicht.

 

IV. Debatte um UN-Mandat 

Kiesewetter fordert UNO-Mandat gegen Schleuserbanden (Interview im Deutschlandfunk v. 22.04.2015)

Kiesewetter: Zum einen brauchen wir sicherlich ein UN-Mandat. Ich denke, das ist leichter zu erreichen als für Irak oder Syrien.

Kapern: In dem was dann drinsteht? „Boote von Schleusern beschlagnahmen und zerstören“

 

Flüchtlingshilfe: Koalitionäre fordern Uno-Mandat für Kampf gegen Schlepper (SPIEGEL ONLINE v. 22.04.2015)

Schon jetzt haben die Militärs der Ministerin Listen vorgelegt, welche deutschen Schiffe für die beiden Optionen verfügbar wären. Zum einen geht es um die Korvette „Erfurt“, die bereits im Mittelmeer vor der Küste des Libanons im Einsatz ist. Zudem könnte man einen weiteren Klein-Verband, derzeit in der Region Dschibuti, recht schnell ins Mittelmeer verlegen.

 

V. Unterbringung von Geflüchteten

Hotels gewähren Flüchtlingen immer häufiger Asyl (Stuttgarter Nachrichten v. 10.04.2015)

Flüchtlinge oder Touristen? Für einige Hostels ist es offenbar lukrativer Asylbewerber unterzubringen, als ihre Zimmer an Kurzurlauber zu vermieten. Zu welchen Preisen bleibt dabei offen.

 

Verzicht auf Zuschläge für Flüchtlingswohnungen (DIE WELT v. 23.04.2015)

«Das ist falsches Profit-Denken und legt Steine in den Weg der vielen ehrenamtlichen Helfer, die in der Flüchtlingsbetreuung hervorragende Arbeit leisten»

 

Im Wartezimmer – Wie entsteht die Wut in den Flüchtlingsheimen? Sozialarbeiter erzählen. (ZEIT ONLINE v. 24.04.2015)

„Wenn bestimmte Basics funktionieren würden, hätten wir weniger Spannungen“, sagt einer der Sozialarbeiter, der seinen Namen nicht nennen will. „Drei Viertel unserer Arbeitszeit besteht darin, die Leute zu vertrösten.“ Noch immer warten 1800 Flüchtlinge seit mehr als drei Monaten darauf, dass sie von der Erstaufnahme in eine reguläre Wohnunterkunft kommen“

 

VI. Sonstiges

Genug geredet  (der Freitag v. 23.04.15)

Neben den vielen Menschen, die sich schon engagieren, gibt es viele weitere, die das gerne tun würden, aber nicht genau wissen, wie sie vorgehen sollen. Dabei ist es ganz einfach, sich für Flüchtlinge einzusetzen

 

Willkommenskultur – Bundesamt wirbt für Kulturwandel in Ausländerbehörden (MiGAZIN v. 24.04.15)

Einen Kulturwandel fordert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den Ausländerämtern der Republik. Diese sollten zu Aushängeschildern werden. Ein Pilotprojekt läuft bereits, das Vorhaben ist aber nicht unumstritten. Es habe sich nichts geändert.

 

Besorgt sein oder Sorgen haben (KIYAKS THEATER KOLUMNE , o. D.)

Seit wann, fragt man sich, ist es in Deutschland ein Menschenrecht geworden, darüber informiert zu werden, wer in die Nachbarschaft einzieht? Ich wurde in meinem ganzen Leben nicht darüber informiert, wer nebenan in meinem Mietshaus einzieht und eigentlich möchte ich es auch nicht wissen. Wieso muss die Bevölkerung darüber informiert werden, wenn zwei Straßen weiter eine Handvoll Flüchtlinge Unterschlupf findet? Handelt es sich um Ungeziefer?

 

 

 

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