Blogroll vom 04.05.2015

I. Asylpolitik

Sind Kosovo und Albanien wirklich „sichere Herkunftsländer“? (Pro Asyl v. 27.04.15)

Bemerkenswert ist Schmidts Aussage, es gebe im Kosovo „keine systematische Verfolgung und damit keinen Grund für Asyl.“ Verfolgung ist jedoch nicht erst dann asylrechtlich relevant, wenn sie „systematisch“ geschieht – etwa muss auch nicht-staatliche Verfolgung bei der Prüfung eines Schutzgesuchs berücksichtigt werden. Tatsächlich werden Angehörige der Roma-Minderheit und anderer Minderheiten im Kosovo und anderen Balkanstaaten in vielen Fällen massiv diskriminiert und dabei aus fast allen Lebens- und Gesellschaftsbereichen ausgeschlossen, sodass im Asylverfahren zu prüfen ist, ob eine asylrechtlich relevante „kumulative Verfolgung“ vorliegt. Durch eine Einstufung ihres Herkunftslandes als „sicher“ verlören die Betroffenen de facto die Chance auf ein solches individuelles, rechtsstaatlich überprüfbares Asylverfahren.

Merkel pocht trotz Widerstand auf Flüchtlingsquoten für EU-Staaten (EurActiv v. 29.04.15)

Die EU-Kommission solle Vorschläge ausarbeiten, die auf dem EU-Gipfel im Juni beraten würden, sagte Merkel. Nach der bisherigen Dublin-Vereinbarung muss das Land einen Asylantrag bearbeiten, in dem Flüchtlinge erstmals EU-Boden betreten.

Rat für Migration erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenministerium  (MiGAZIN v. 30.04.15)

Heftige Kritik übten die Wissenschaftler an der Haltung des Bundesinnenministeriums. Thränhardt sagte, es sei offensichtlich, dass das Ministerium Vorschläge anderer Mitgliedsstaaten ausgebremst habe, direktere Einwanderungswege in die EU zu schaffen. Wenn das Ministerium seine “Politik des Nichtstuns” fortführe, gebe es keine Garantie, dass die positive Stimmung in der Bevölkerung anhalte, sich für Flüchtlinge zu engagieren.

Reagiert die EU adäquat auf die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer? (EurActiv v. 30.04.15)

Die EU muss auch die Dynamik der gegenseitigen Schuldzuweisungen durchbrechen und zu mehr europäischer Solidarität finden. Ein neuer europäischer Verteilungsschlüssel oder ein Quotensystem, wie auch von der österreichischen Innenministerin propagiert, könnte eine Lösung sein. Ein Ende des schlecht funktionierenden Dublin-Systems würde mehr Fairness gegenüber Asylsuchenden mit sich bringen.

 
II. Erfahrungen

Der Eingangsbereich hat mehr von einer Tiefgarageneinfahrt als von einem bewohnten Haus (MiGAZIN v. 27.04.15)

Eine Monatskarte traut Sam sich nicht zu kaufen, da er nicht weiß, wann er einer Gemeinschaftsunterkunft zugewiesen wird. Die allgegenwärtige Ungewissheit ist schlimm für Sam. Noch schlimmer ist es eigentlich nur, von den Supermarktangestellten für einen Dieb gehalten zu werden. Obwohl er fast jeden Tag da ist und nie etwas stehlen würde. Er kann einfach nur nichts kaufen.

Wir kommen hier nie mehr weg (Der Tagesspiegel v. 01.05.15)

„Wenn ich daran denke, was ich alles auf mich genommen habe, um hierher zu kommen, wäre ich lieber in Somalia an Hunger gestorben“, sagt er. Doch es war nicht nur Hunger, der ihn wegtrieb. Sein Bruder wurde vor seinen Augen erschossen, erzählt er und stampft mit einem Fuß auf den Boden, weil er sich nicht mehr erinnern will.

Flucht aus Syrien: 71 Tage, 3000 Euro und sieben Paar Schuhe (SPIEGEL ONLINE v. 03.05.15)

Die gefährliche Reise würde der 26-Jährige jederzeit weiterempfehlen. „Es ist einfach so: Es sterben mehr Menschen, die sich dazu entschieden haben, in Syrien zu bleiben, als Menschen, die versuchen von Syrien nach Europa zu kommen“, sagt er. Seit Beginn des Konfliktes in Syrien 2011 sind über 210.000 Menschen getötet worden.

Erst schikaniert, dann vergessen (Der Freitag v. 01.05.15)

Für den Schleuser in der libyschen Hafenstadt Zuwara, von der aus gerade die meisten Boote mit Flüchtlingen in See stechen, ist es lächerlich, wenn die EU militärisch gegen Menschenschmuggel vorgehen will. Sie werde keine Chance haben, das mehrere nordafrikanische Staaten erfassende System der Schlepper zu zerstören, sagt der 33-Jährige.

Übers Meer in die Perspektivlosigkeit (domradio.de v. 03.05.15)

Ahmed hat die Flucht übers Mittelmeer überlebt. Seitdem schlägt er sich durch Europa, seit neun Monaten lebt er in Berlin. Wie viele andere Flüchtlinge wünscht er sich vor allem eines: ein Leben in Würde.

Simon, Christ, droht die Abschiebung. Und der Tod (Die Welt v. 03.05.15)

Und dennoch ist klar, dass die Geschichte, die der Asylbewerber erzählt, meist nicht beweisbar ist. Flucht, Schreckliches durchgemacht, keine Dokumente gerettet, keine Zeugen verfügbar. Was nun?

Hier kommt ein Element amerikanischer Rechtspraxis ins deutsche Asylrecht – eben jene plausible, detaillierte, anschauliche Geschichte, sozusagen der die Geschworenen überzeugende Auftritt. Man muss den Nürnbergern zugute halten, dass sie viel dafür tun, um informiert und sachgerecht zu entscheiden.

 

III. Asylrecht in der Praxis

Amt schaut Flüchtlingen unters Bett (taz v. 27.04.15)

(…) auch für Asylbewerber gelte die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Dass die Unterkunft eine Sachleistung sei, ändere daran nichts, sagt Dias, der auf das Asylrecht spezialisiert ist. An einen Einzelfall im Landkreis Cuxhaven glaubt er nicht: „Das ist ein flächendeckendes Problem.“ Es sei daher wichtig, dass sich die Betroffenen juristisch gegen die Behörden wehrten und ein Exempel statuierten.

Die Abschiebe-Lotterie (Süddeutsche Zeitung v. 03.05.15)

Die Ursache dafür liegt im komplizierten Geflecht eines Asylverfahrens, das mit der Berechenbarkeit, die ein Rechtssystem gemeinhin auszeichnet, nur noch wenig gemein hat – eher gleicht es einer Lotterie. Schutz vor Abschiebung beantragen die Anwälte der Flüchtlinge ganz überwiegend im Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten. Dort urteilen Einzelrichter, zudem ist der Zugang zur Berufungsinstanz stark eingeschränkt. Recht ist also, was ein einzelner Richter dafür hält – das führt zu einer zersplitterten Judikatur. Selbst Richter, die sonst in einer Kammer zusammensitzen, entscheiden zuweilen gegensätzlich.

 

IV. Sonstiges

Tod im Mittelmeer (NachDenkSeiten v. 28.04.15)

Die kollektive Ignoranz hinsichtlich der Probleme in den Heimatländern beginnt schon damit, dass man bis heute glaubt, man könne bei seiner Einwanderungspolitik fein säuberlich unterscheiden zwischen „echten Flüchtlingen“, die politisch verfolgt werden und „Wirtschaftsflüchtlingen“, die „nur“ deswegen ihre Heimat verlassen, weil die wirtschaftlichen Verhältnisse dort weniger gut als im Norden sind.

Was Demba und mich trennt (ZEIT ONLINE v. 29.04.15)

Die Ungleichheit unserer Lebensbedingungen hat viele Ursachen, doch dass Demba und ich auf so unterschiedliche Weise in die Klassenverhältnisse hineingeworfen wurden, das ist purer Zufall. Und der wiederum ist nichts, worauf sich Rechte begründen ließen. Anders gesagt: Uns hier im Norden, die wir rein zufällig ins reiche Europa geboren wurden, stehen deswegen nicht mehr Rechte zu als jenen dort im Süden, die rein zufällig ins arme Afrika geboren wurden. Das hat Konsequenzen, etwa die, dass die da unten genauso durch die Welt ziehen dürfen müssen wie wir hier oben. Wohin sie wollen. Auch zu uns.

Bombardiert Flüchtlingsboote! (taz v. 29.04.15)

Aber statt zu teilen und zu helfen, bleiben wir lieber beim bewährten römischen „Teilen und Herrschen“. Schon fordern wieder irgendwelche Testosteron-Honks Bombardements. DerFocus-Chefredakteur meint beispielsweise, man solle Schlauchbootfabriken in Nordafrika bombardieren: keine Boote, keine Flüchtlinge. So weit zur Denkfähigkeit der deutschen Journalisten-Elite.

Warum fliegen Flüchtlinge nicht einfach nach Europa? (Vice v. 29.04.15)

Überraschend ist vielleicht nicht so sehr, dass Fluglinien Menschen ohne Visa nicht an Bord gehen lassen, weil die EU sie dazu erpresst. Von einer EU, die Menschen erst an den Außengrenzen mit allen Mitteln von der Einreise abhalten will, egal ob Flüchtling oder nicht, und sie dann teilweise jahrelang in Lager steckt, wenn sie die Einreise doch irgendwie illegal bewältigt haben, muss man nicht viel mehr erwarten.

Sind Ihnen Ihre neuen Schuhe auch wichtiger als ein ertrinkendes Kind?  (MiGAZIN v. 30.04.15)

Das Kind zu retten ist eine Verpflichtung, die keiner Kosten-Nutzen-Rechnung unterliegen darf. Unterlassene Hilfeleistung ist strafbar.1Flüchtlinge zu schützen ist eine humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtung, die ebenfalls keiner Kosten-Nutzen-Rechnung unterliegen darf.

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