05.05.15: Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages zur Förderung kommunaler Investitionen und der Bereitstellung von Fördermitteln zur Unterbringung von Gefflüchteten durch den Bund

Gestern, den 05.05.15, fand im Haushaltsausschuss des Bundestages eine Anhörung zur Förderung kommunalen Investitionen sowie der Bereitstellung zusätzlicher Fördermittel zur Unterbringung von Geflüchteten durch den Bund statt.

Unter Vorsitz von Gesine Lötsch (Die Linke) wurden die Spitzenverbände der Städte, Gemeinden und Kreise sowie weitere Sachverständige zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 20.04.15 befragt. Der Entwurf soll der Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und der Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern dienen. Er beinhaltet im Wesentlichen:

– die Einrichtung eines „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ in Höhe von 3,5 Mio. Euro, welcher von 2015 bis 2018 zur Förderung struktur- und finanzschwache Kommunen genutzt werden soll;

– die zusätzliche Bereitstellung von 1,5 Milliarden Euro im Jahre 2017 durch die Bundesregierung;

– jeweils 500 Mio. Euro für das laufende und das kommende Jahr entsprechend der Verständigung zwischen Bund und Ländern über ein Gesamtkonzept zur Entlastung der Länder und Kommune bei der Aufnahme und Unterbringung von AsylbewerberInnen;

Die anwesenden Sachverständigen statierten in Bezug auf die Entlastung bei der Aufnahme und Unterbringung von AsylbewerberInnen einhellig, dass angesicht der aktuell prognostizierten Geflüchtetenzahlen die zur Rede stehenden Mittel bei weitem nicht ausreichend seien. Die Kölner Stadtkämmerin Gabriele Klug brachte zudem ein, dass vor allem die größten Städte vor erheblichen Herausforderungen stünden.

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