Blogroll vom 11.05.2015

I. Asylpolitik

Kommunen fordern Millionen für Flüchtlinge (Süddeutsche Zeitung v. 06.05.15)

Zwischen den Kommunen und dem Freistaat bahnt sich ein Streit über die Flüchtlingshilfe des Bundes an. Am Mittwoch forderte der Nürnberger OB und Vorsitzende des bayerischen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), die Staatsregierung auf, die jeweils 75 Millionen Euro, die der Bund den bayerischen Kommunen in diesem und im nächsten Jahr für die Unterbringung von Asylbewerbern zugesagt hat, nun unverzüglich an diese auszubezahlen.

 

Der Umbau beginnt (ZEIT ONLINE v. 08.05.15)

Das Treffen am heutigen Freitag diente nun vor allem als Gemütsberuhigung. Viele der konkreten und umstrittenen Fragen dazu, wie genau denn nun das Asylsystem angepasst werden soll an die neuen Realitäten, sind noch nicht beantwortet. Ganz zu schweigen von den entscheidenden Konflikten, die sich auf europäischer Ebene immer deutlicher abzeichnen.

 

EU kurz vor Militäraktion gegen Schleuser im Mittelmeer & in Libyen? (Augen geradeaus! v. 10.05.15)

Während der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, dass es für ein entsprechendes Konzept der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini weit reichende Skepsis in den Mitgliedsstaaten gebe, zeichnet der britische Guardian ein ganz anderes Bild: Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten unterstützten eine solche Aktion

 

II. Aktuelle Gerichtsentscheidungen

Kindergeld auch für elternlose Flüchtlingskinder ohne Arbeit (MiGAZIN v. 08.05.15)

Leben Flüchtlingskinder seit Jahren ohne Eltern in Deutschland, darf ihnen das Kindergeld nicht wegen einer fehlenden Erwerbstätigkeit verweigert werden.

 

Keine zwei Jahre Haft für Brandstifter an einem Flüchtlingsheim (MiGAZIN v. 08.05.15)

Wegen eines Brandanschlags auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Brandenburg hat das Amtsgericht Potsdam einen 30-Jährigen zu einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

 

III. Umgang mit Geflüchteten

„Wir wollen zeigen, dass man mit Flüchtlingen auch anders umgehen kann.“ (Pro Asyl v. 05.05.15)

Jetzt ist unser Problem, dass es dafür eine Ausschreibung geben wird. Um dabei eine Chance zu haben, haben wir eine Sozialgenossenschaft gegründet. Jeder kann dort mit der Zahlung einer Einlage einsteigen. Aktuell haben wir schon rund 100 Genossinnen und Genossen. Damit wird gewährleistet, dass das Projekt nicht von einem einzelnen Verein oder einer Gruppierung betrieben wird, sondern es ein buntes, bürgerschaftliches Projekt bleibt.

 

Ziviler Ungehorsam gegen die „Abschiebepraxis auf Basis der Heimlichkeit“ (Pro Asyl v. 07.05.15)

Es gibt ja inzwischen die klare Ansage des Innenministeriums und des Ministerpräsidenten, dass man zugunsten der syrischen Flüchtlinge Platz schaffen will. Es ist ein doppeltes Spiel: Wir zeigen uns humanitär und offen für die Syrer – was ja auch nicht so ganz stimmt, aber so dargestellt wird. Damit wird die Legitimation erzeugt, die Roma rauszudrücken.

 

IV. Sonstiges

Flüchtlingen eine Bühne geben (Deutschlandfunk v. 10.05.15)

In den Diskussionen wurde immer wieder das Scheitern des Repräsentationstheaters bei der Darstellung von Flüchtlingen konstatiert. Weshalb, gegen alle rechtlichen Schwierigkeiten, wie der Residenzpflicht und dem Verbot von Arbeit und Verdienst von Flüchtlingen, massiv gefordert wurde, den Flüchtlingen selbst Raum im Theater zu geben. Also nicht, wie es manche Theater tun, Erlebnisberichte von Flüchtlingen von weißen Schauspielern vortragen zu lassen, sondern die Betroffenen zu Schauspielern ihrer selbst zu machen.

 

Flüchtlinge – wie weiter? Migration heisst Bewegung (no racism v. 10.05.15)

Die Vorstellung, dass bei einer Öffnung der Grenze Richtung Süden «halb Afrika» nach Europa kommen würde, folgt einzig dem kolonialen Stereotyp, wonach es die BewohnerInnen des afrikanischen Kontinents nur als anonyme Masse gibt.

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