London stellt sich gegen die geplante EU-Quotenregelung – (EU-)Protektionismus vom Feinsten!

Wer mit uns der Meinung war, das geplante Vorgehen der EU bezüglich der anhaltenden Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer sei moralisch nicht vertretbar, hat bisher die Stimmen aus dem Vereinigten Königreich noch nicht gehört.

London möchte sich seiner Verantwortung zur Aufnahme von Geflüchteten entziehen, indem es sich nun konsequent gegen die Pläne der EU stellt, künftig Geflüchtete über Quoten auf alle EU-Länder zu verteilen. Davon abgesehen, dass diese geplante Quotenregelung Ausfluss einer generellen protektionistischen Haltung der einzelnen EU-Mitgliedstaaten und schon allein deshalb kritisch zu betrachten ist, ist an der Haltung Londons vor allem die Motivation dahinter problematisch. Unter Premier Cameron, geläufig als konservativ einzustufen, der im Wahlkampf offen mit der Eindämmung von Immigration wirbt, erreicht der (EU-)Protektionismus nun eine neue Höhe. Ein Sprecher des britischen Innenministeriums ließ gemäß „Times“ verlauten, dass „Das Vereinigte Königreich eine stolze Geschichte des Asyls für diejenigen, die es am nötigsten brauchen“ habe, allerdings jedoch nicht davon ausgegangen werde, „dass ein verpflichtendes Ansiedlungsprogramm die Antwort ist.“ Verstärkt solle sich die EU also auf die Bekämpfung von Schlepperkriminalität konzentrieren.

In dieser Begründung findet sich zum einen die problematische Differenzierung zwischen „guten“ und „schlechten“ Geflüchteten wieder, die jeder humanistischen Anschauung zuwiderläuft. Zum anderen verwehrt sich London der Verantwortlichkeit zur Rettung und Aufnahme von geflüchteten Menschen. Es kann dahinstehen, ob solch eine Verantwortung auf postkoloniale Ansätze zu stützen ist oder sich aus Regelwerken wie der Europäischen Grundrechtscharta oder den allgemein gültigen Menschenrechten ergibt. Nicht dahinstehen kann, dass sie existiert und ein dementsprechendes Handeln unerlässlich ist.

Erneut wird verkannt, dass die Präsenz von Schleppern weder Ursache der momentanen Situation ist, noch deren Bekämpfung eine langfristige Lösung darstellen kann. Ein Vorgehen gegen Schlepper/-boote bedeutet ein Vorgehen gegen Geflüchtete und ergibt sich weniger aus einer altruistischen Grundhaltung der EU-Mitgliedstaaten, als aus der Hoffnung, auf diese Weise noch mehr Menschen den Weg nach Europa abzuschneiden. Denn, sind wir mal ehrlich: es gibt wesentlich billigere und einfachere Wege, dem Sterben auf dem Mittelmeer Einhalt zu gebieten, wie etwa die Einrichtung einer direktem Fährverbindung zwischen Nordafrika und Europa.

Die geplante EU-Quotenregelung ist demnach auch nichts weiter zu betrachten, als eine Maßnahme zur Befriedigung der öffentlichen Empörung und des halbherzigen und zu kurzfristigen gedachten Tätigwerdens. So gesehen kommt die Weigerung des Vereinigten Königreichs (und Lettlands) sowie die darum entbrannte Debatte wahrscheinlich gar nicht mal so ungelegen, denn sie gibt der EU Zeit, zu vertuschen, dass sie möglicherweise gar nicht handeln möchte.

Zur weitergehenden kritischen Lektüre bezüglich der geplanten Quotenregelung der EU empfiehlt sich dieser Beitrag von Pro Asyl.

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