18.05.15: Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU bezüglich der geplanten Militäraktionen gegen Schlepper und Menschenhändler

Heute, den 18.05.15, soll auf einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU über die aktuelle „Flüchtlingskrise“ sowie die geplanten Militäraktionen gegen Schlepper und Menschenhändler beraten werden. EU-Außenbeauftragte Mogherini wird dazu heute ein Konzept vorstellen.

Ein solcher militärischer Einsatz ist jedoch höchst kritisch zu betrachten (nachzulesen z.B. auch in unserem Beitrag zum 10-Punkte-Plan). Besonders fraglich ist dabei die Effektivität einer solchen Maßnahme zur langfristigen Vermeidung von Schiffsunglücken auf dem Mittelmeer.

Im Folgenden wird es dann darum gehen, dass der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution, die Rechtsgrundlage für das Vorgehen sein könnte, zustande bringt. Bundesaußenminister Steinmeier scheint allerdings optimistisch, dass der Sicherheitsrat diese Pläne billigen wird; für ihn sei es „eher eine Frage der Formulierungen“. (http://www.deutschlandfunk.de/eu-ministertreffen-ringen-um-…)

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