28.05.2015 Exkurs ins Staatsangehörigkeitsrecht: laut BVerwG muss bei einer Einbürgerung gem. §8 StAG auch der Lebensunterhalt von im Ausland lebenden Angehörigen gesichert sein

von Melina Lehrian

Am Donnerstag, den 28.05.2015 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein_e Einbürgerungsbewerber_in, welcher eine Einbürgerung gemäß §8 StAG begehrt, in der Lage sein muss, den Lebensunterhalt für seine_ihre Angehörige bestreiten zu können. Dies soll nicht nur für bereits in Deutschland lebende Angehörige gelten, sondern ebenfalls für solche, die  noch im Ausland leben, deren Zuzug sich aber konkret abzeichne.

In dem zugrundeliegenden Fall handelt es sich um einen palästinensischen Bürger ohne Staatsangehörigkeit, der bereits seit 2009 eine Niederlassungserlaubnis in Deutschland besitzt. Seine Frau und die drei gemeinsamen minderjährige Kinder leben bisher in Jordanien. Bereits im Juni 2009 lehnte die Einbürgerungsbehörde einen Antrag auf Ermessenseinbürgerung gem. §8 StAG ab. Als Begründung wurde angeführt, dass der Antragsteller in Deutschland Geringverdiener sei und bei einem potentiellen Nachzug seiner Familie deren Unterhalt nicht bestreiten könne. Nachdem das Verwaltungsgericht München zunächst der Ansicht war, es könnten nur diejenigen Familiengehörigen, die bereits in Deutschland leben, in die Entscheidung einbezogen werden und darüber ein Rechtsstreit entbrannte, hat nun das Bundesverwaltungsgericht eine abschließende Entscheidung gefällt.

Bei der Ermessenseinbürgerung gemäß §8 StAG entscheidet grundsätzlich die Einbürgerungsbehörde auf Antrag, ob ein_e Antragstellende_r auch dann eingebürgert wird, wenn er_sie nicht alle Einbürgerungsvoraussetzungen (wie z.B. eine eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis) erfüllt. Es ist allerdings -so wie bei fast allen deutschen Einbürgerungsformen- erforderlich, dass der Unterhalt des Antragstellers sowie dessen Familie, falls vorhanden, gesichert ist.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun anhand des vorliegenden Falls dieses Erfordernis auch auf noch im Ausland lebende Familienangehörige ausgeweitet, wenn sich ein „Nachzug konkret abzeichne“. Im Falle einer positiven Antragsentscheidung hätten diese nämliche erleichterte Nachzugsbedingungen. In der Urteilsbegründung wurde hauptsächlich angeführt, dass es im Sinne des Gesetzgeber sei, dass einzubürgernde Personen wirtschaftlich integriert seien. Das Gericht hat weiter auch weder ein öffentliches Interesse noch einen Fall von besonderer Härte gesehen, um von dem Lebensunterhaltssicherungserfordernis im Einzelfall abzusehen.

Offen geblieben ist allerdings, anhand welcher Kriterien das BVerwG das Erfordernis der „konkreten Nachzugsabsicht“ bemessen hat. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese aus dem vollen Urteilstext ergeben, der bisher noch nicht einsehbar ist.

Die entsprechende Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zu dem Urteil, welches das Aktenzeichen BVerwG 1 C 23.14 trägt, kann hier eingesehen werden.

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