Blogroll vom 01.06.2015

I. Reaktionen auf die Verteilungspläne der EU 

Pro Asyl zur europäischen Quotendebatte (Pressemitteilung v. 27.05.15)

„Kein Syrer, dessen Familie in Deutschland lebt, wird sich freiwillig in Staaten wie Ungarn, Polen oder Estland verteilen lassen. Menschen dürfen nicht wie Stückgut in Europa hin- und hergeschoben werden“, forderte Günter Burkhardt. Als Folge einer starren Verteilung würden Flüchtlinge mit Hilfe von Schleppern weiterhin kreuz und quer durch Europa reisen. Dies wäre keine Verbesserung gegenüber dem jetzigen Dublin-System, dessen Scheitern immer deutlicher wird.

 

EU-Flüchtlingspolitik – „zutiefst unsolidarische Regelung“ (Deutschlandfunk v. 27.05.15)

Der Europareferent der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Pläne der EU-Kommission zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU kritisiert. Die Menschen könnten nicht zwangsverteilt werden, sagte Kopp im DLF. Er forderte ein neues europäisches System der Flüchtlingsaufnahme.

 

Migration – wir alle sind Flüchtlingskinder (Der Freitag v. 29.05.15)

Wenn man sich bewusst macht, welche Strapazen Flüchtlinge, die nach Europa kommen, auf sich genommen haben, welche Erlebnisse, Traumata und existenzielle Not sie zu der Entscheidung veranlasst haben, ihre Heimat zu verlassen, wird die Tatsache, dass sie eben nicht mit offenen Armen empfangen werden, unverständlich, geradezu unmenschlich. Dabei sind wir Europäer doch auch nur hier, weil wir irgendwann hierhin eingewandert sind. Geflohen vor den widrigen Bedingungen in unserer alten Heimat.

 
 
II. Zur Situation von Geflüchteten in Deutschland 

Betreuungszentren haben Geldsorgen (Süddeutsche.de v. 25.05.15)

Ein großer Teil der Flüchtlinge, die derzeit in der Bundesrepublik ankommen, erhält keine ausreichende medizinische Hilfe. Den durch Krieg, Verfolgung, Folter, Haft und Flucht traumatisierten Menschen fehlt häufig der Zugang zu einer geeigneten psychotherapeutischen Betreuung. Derzeit decken etwa 30sogenannte Psychosoziale Zentren den Bedarf ab. Doch nach Angaben der Dachorganisation ist das Hilfsangebot ausgerechnet durch die zusätzlichen Hilfen bedroht, die in Deutschland und Europa zuletzt in die Wege geleitet wurden.

 

Grundrechte-Report 2015: Grundrechte von Flüchtlingen besonders gefährdet (Pro Asyl v. 26.05.15)

Wie steht es um die Bürger- und Menschenrechte in Deutschland? Das untersucht der jährlich im Fischer Taschenbuch Verlag erscheinende Grundrechtereport. Die aktuelle Ausgabe des Reports widmet sich auch der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik: Sie zeigt gravierende Verletzungen der Grundrechte von Schutzsuchenden auf

 

III. Rassismus in Deutschland 

Containerdörfer in Buch – nicht ganz willkommen (taz v. 26.05.15)

Im Nordosten von Pankow: Ruhig liegt das neu gebaute und im April eröffnete Containerdorf im Stadtteil Buch da. (…) Vor noch einem Monat sah die Situation ganz anders aus. Als die ersten Geflüchteten am 23. April einzogen, pöbelten Neonazis vor der Unterkunft und beleidigten die Geflüchteten. Am folgenden Tag veranstaltete die NPD eine Demonstration gegen das Containerdorf. Zusätzlich zogen immer wieder einzelne Personengruppen an der Unterkunft vorbei und grölten Hassparolen.

 

Flüchtlinge als Feinde – das Erbe der Pegida-Bewegung (Deutschlandradio Kultur v. 29.05.15)

Pegida hat deutlich gemacht, dass es in breiten Teilen der Gesellschaft tief verwurzelte Ressentiments gegen Ausländer gibt. Nennen wir es ruhig beim Namen: Dass es einen breiten, tief verwurzelten Rassismus gibt. Pegida hat aber auch deutlich gemacht, dass es einen ebenso starken Gegenpol gibt: Menschen, die eine tolerante Gesellschaft wollen, die Zuwanderung als Chance begreifen, die Flüchtlingen helfen wollen. Pegida ist weg – aber die Lager bleiben. Und das ist gut so, denn man muss sein Gegenüber kennen, um ihm entgegenzuwirken.

 

UN-Rassismus-Note – Mangelhaft – Bundesregierung muss nachsitzen (MiGAZIN v. 29.05.15)

Zwischen dem vorgelegten Bericht der Bundesregierung und der UN-Mängelliste klafft eine riesige Lücke. Das UN-Gremium sieht erheblichen Handlungsbedarf in der Arbeit gegen anti-rassistische Diskriminierung in Deutschland.(…) Deutlich fällt die Kritik auch hinsichtlich der Amtshandlungen von Polizei und der Justiz in der Bundesrepublik aus. Besondere Beachtung schenkt das UN-Komitee der Bundespolizei, die an öffentlichen Plätzen, Bahnöfen, Zügen, Flughäfen Personenkontrollen mit der sogenannten Racial Profiling Methode durchführt. Damit werden Personen aufgrund äußerlicher Merkmale wie Hautfarbe kontrolliert.

 

IV. Perspektiven

Flüchtlinge: So könnte es auch gehen (Zeit Online v. 27.05.15)

Im Umgang mit Flüchtlingen gibt es keine Ideen? Falsch. Unsere Reporter haben weltweit nach positiven Beispielen in der Flüchtlingspolitik gesucht.

 

 

(ml)

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