Blogroll vom 08.06.2015

I. EU-Asylpolitik und Dublinverfahren in der Kritik

Klage gegen Abschiebung in „sicheres Drittland“ – Illegale Einreise ist Voraussetzung (taz v. 31.05.15)

In Deutschland sind sie nur geduldet. Alle zwei bis drei Wochen müssen sie zur Ausländerbehörde und hoffen, dass ihre Duldung verlängert wird. Dabei hätten die Mohamads als syrische Kurden gute Chancen, in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Um ein Asylverfahren in Deutschland zu bekommen, muss man es allerdings schaffen, sich in keinem anderen EU-Land, dass man auf der Flucht durchquerte, registrieren zu lassen. Sonst greift das Dublin-Drei-Abkommen, dem zufolge das Land, in dem ein Flüchtling das erste Mal den Boden der EU betritt, für sein Asylgesuch zuständig ist.


EU-Quoten für Flüchtlinge: „Kollektive Realitätsverweigerung“ (EurActiv v. 03.06.15)

„Die EU reagiert mit immer neuen Konstrukten, die aber alle nicht funktionieren werden“, sagt dazu Günter Burkhardt von Pro Asyl. Dagegen spreche allein die große Zahl der Asylsuchenden, für die schnell eine Lösung gefunden werden müsse. Er spricht von einer „kollektiven Realitätsverweigerung“ in der EU. „Das Asylrecht ist ein auf den Einzelfall bezogenes Menschenrecht.“ Jeder Flüchtling habe das Recht auf eine individuelle Prüfung seines Asylgesuchs. Auch die Debatte über angemessene Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in der EU sei realitätsfern. „Die Flüchtlinge werden nicht in Bulgarien oder in anderen Staaten bleiben, in denen es praktisch keine Aufnahmestrukturen gibt.“ In vielen EU-Staaten gebe es keinerlei finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge und auch keine Unterkünfte. „Die Flüchtlinge landen dort auf der Straße.“


Katastrophe mit Ansage (Der Freitag v. 03.06.15)

Die Menschen sind nicht verunglückt; sie wurden fahrlässig getötet. Aber von wem? Niemand übernimmt die Verantwortung, und niemand stört sich daran. Unter europäischen Politikern herrscht kollektive Verantwortungslosigkeit. Hätte Italien mehr tun müssen, die EU-Kommission, die anderen Staaten?

Es gibt Schuldige. Die Bundesregierung etwa hat die europäische Abschottungspolitik jahrelang nicht nur mitgetragen, sondern sie sogar gefördert. Weil sie ihre Mitschuld an der Katastrophe aber verschleiern will, sucht sie sich einen Bösewicht: die „Schlepper“.


Flüchtlinge in Seenot – Handelsschiffe fahren vorbei (Deutschlandfunk v. 07.06.15)

Der Sozialwissenschaftler Helmut Dietrich beklagt, dass Flüchtlingsbooten im Mittelmeer häufig nicht geholfen wird, wenn sie einen Notruf absetzen. Seine Initiative „Watch The Med“ versucht, mit einem „Alarm Phone“ Abhilfe zu schaffen. Es gebe allerdings zu wenige Schiffe, die überhaupt retten könnten, sagte Dietrich im DLF.




II. Deutschland -zwischen Rassismus und Integration 

Widerstand gegen Flüchtlingsheime – Wie wächst in Deutschland eine Willkommenskultur? (Deutschlandfunk v. 03.06.15)

Die Hilfsbereitschaft ist vielerorts riesengroß: Freiwillige unterstützen Flüchtlinge bei Behördengängen, beim Erlernen der deutschen Sprache oder laden ein zu Bürgerfesten, um sich gegenseitig besser kennenzulernen. Doch das ist nur die eine Seite: Gegner einer Willkommenskultur polemisieren gegen Flüchtlinge, gerne auch in der Anonymität des Internets



Rassismus bei der Bundespolizei: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen (Pro Asyl v. 03.06.15)

Nachdem bereits Mitte Mai Misshandlungen von Flüchtlingen öffentlich wurden, geraten nun weitere Bundespolizisten aus Hannover unter Rassismusverdacht. Unabhängige Kontrollen und Studien über rassistische Einstellungen bei Polizisten sind jedoch unerwünscht.



Kommentar Flüchtlingspolitik – Fliehen Sie bitte woanders! (taz v. 05.06.15)

Dass AnwohnerInnen im Hamburger Nobelviertel Harvestehude gegen den Bau eines Flüchtlingsheims in ihrer Nachbarschaft protestieren, ist eine Sache. Hässlich genug, aber gegen Flüchtlingsheime in der Nachbarschaft wird immer und überall protestiert. Der Widerstand unterscheidet sich häufig nur in seiner Form(…) Im Hamburger Reichenviertel macht man das anders. Hier zieht man dagegen vor Gericht. Die geplante Unterkunft sei mit dem geltenden Bebauungsplan nicht vereinbar, so die Argumentation. Der stammt aus dem Jahr 1955 und stuft die Gegend als „besonders schützenswertes Wohngebiet“ ein.

Ich erinnere noch mal kurz daran, worum es hier geht: um eine Unterkunft für Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, weil sie verfolgt werden oder aufgrund von Krieg oder Armut nicht länger da bleiben können, wo sie vorher gelebt haben. Also, wer ist hier besonders schützenswert?


Gastbeitrag von Thorsten Albig – Kluge Flüchtlingspolitik bedeutet Integration vom ersten Tag an (Kieler Nachrichten v. 06.06.15)

Derzeit denken wir darüber nach, wie Zuwanderungs- und Integrationspolitik noch enger verzahnt werden können.(…) Was heißt das? Wir warten nicht auf das Ende eines Asylverfahrens. Wir versuchen vom ersten Tag an, die Flüchtlinge mit ihren Fähigkeiten in unsere Gesellschaft zu integrieren. (…) Selbst wenn ein Asylsuchender später zurückkehren muss oder wieder will, dann geht er mit einer abgeschlossenen Ausbildung oder zusätzlichen Fähigkeiten zurück, um seine alte Heimat mit aufzubauen.


Asylpolitik in Deutschland – keine Zuflucht (taz v. 07.06.15)

Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen auch aus Ländern ohne politische Verfolgung schieben die Behörden seit Jahresbeginn deutlich mehr Asylbewerber ab. In den meisten Bundesländern ist die Zahl der Abschiebungen in den ersten Monaten des Jahres gestiegen, in einigen sogar um ein Vielfaches, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Betroffen sind vor allem Asylbewerber vom westlichen Balkan, also aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens und aus Albanien.




III. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete

14.000 unbegleitete Kinder – Forscher mahnen Konzept für minderjährige Flüchtlinge an (MiGAZIN v. 05.06.15)

Mehr als 14.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge halten sich in Deutschland auf. Viele Kommunen sind überfordert. Das Kindeswohl kann in einigen Bundesländern nicht mehr beachtet werden. Deshalb schlagen Forscher Alarm, sie fordern ein Konzept.

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