09.06.2015 Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis ist auch mit einer Aufenthaltsgestattung möglich

Eher in die Kategorie „Skurriles“ einzuordnen ist dieses Urteil: Am 09. Juni hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass eine rechtmäßig ausgestellte Aufenthaltsgestattung einen für die Beantragung einer Fahrerlaubnis ausreichender Nachweis über Geburtsort und -tag der_des Bewerbers_in darstellt.

Im vorliegenden Fall ging es um den Antrag eines Asylsuchenden aus Afghanistan, der sich seit dem Jahr 2009 in der Bundesrepublik Deutschland aufhält und über kein amtliches Dokument seines Heimatlandes zu Geburtsort und -tag verfügt. Als einzige Nachweismöglichkeit dient ihm daher die von der Ausländerbehörde im Rahmen seines noch nicht abgeschlossenen Asylverfahrens ausgestellte Aufenthaltsgestattung. Diesen Nachweis erkannte die Fahrerlaubnisbehörde des Main-Kienzig-Kreises allerdings nicht als ausreichend an. Weiterhin lehnte sie im Januar 2013 den Antrag des Betroffenen ab, ihm den Erwerb der Fahrerlaubnis auch ohne einen unmittelbaren Beleg aus seinem Herkunftsland und unter Ableistung einer eidesstaatlichen Versicherung bezüglich Ort und Tag seiner Geburt zu gestatten. Als Begründung verwies die Behörde auf die  Fahrerlaubnis-Verordnung, welche einen amtlichen Nachweis über Geburtsort und -tag als Voraussetzung für einen Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis fordere. Dies könne zum Beispiel eine Geburtsurkunde, ein Personalausweis, eine Abschrift des Familienstammbuchs oder ein Reisepass sein. Eine Aufenthaltsgestattung nach Meinung der Behörde allerdings nicht. Gegen diese Entscheidung legte der Betroffene erfolgreich Klage ein.

Die Berufung, den der Main-Kienzig-Kreis gegen das Urteil einlegte, wurde nun vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Als Identitätsnachweis kann im Einzelfall auch eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz ausreichen.

Die entsprechende Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofes kann hier eingesehen werden.
(ml)

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