Blogroll vom 22.06.2015

I. Kritik an der Europäischen Flüchtlingsgpolitik

30 Jahre Schengen-Abkommen – „Die Grenzsicherung bringt nichts. Null.“ (Tagesspiegel v. 18.06.15)

Welchen Effekt hat die Grenzsicherung also?

„Sie erhöht die Preise und sie produziert Tote und Sklavenmärkte. Wir wissen nicht alles und wir wollen auch gar nicht alles wissen, was mit Migranten in Libyen passiert oder auf dem Sinai, das erreicht westliche Medien teils gar nicht.  Der Handel mit der Flucht ist wie der Drogenmarkt ein Markt, auf dem sehr sehr viel Geld zu machen ist und der entsprechend superbrutalisiert ist. Die Brutalisierung der Transitrouten, auch Richtung Israel, hat in den letzten Jahren regelrechte Sklavenmärkte produziert, Leute werden entführt und versklavt oder gefoltert, um mit den Aufnahmen ihrer Qual Geld der Angehörigen zu erpressen. Wo Mobilität eingeschränkt wird, obwohl der Druck zur Wanderung bleibt, ist das eine selbstverständliche Folge. Die ganze scheinheilige Kampagne gegen Schleuser und Schlepper ist absurd.“

 

So viel kostet die Festung Europa (Süddeutsche v. 18.06.15)

Die EU setzt bei der Flüchtlingsproblematik seit Jahren vor allem auf das Prinzip der Abschreckung und der Abschottung. Das Datenprojekt Migrants Files hat zuletzt im Rahmen einer Recherche den Tod Tausender Flüchtlinge dokumentiert. Nun haben sich Journalisten aus 17 Ländern daran gemacht, die Kosten der Festung Europa zusammenzutragen.

 

Aktionsplan für Flüchtlinge – Nichts als Stückwerk (Taz v. 19.06.15)

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Beschlüsse des am Donnerstag in Berlin stattgefundenen Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern als unzureichend kritisiert. Geschäftsführer Günter Burkhardt bezeichnete den Aktionsplan gegenüber der taz als „Stückwerk“. Von einem wirklichen Plan sei das Ergebnis des Gipfels weit entfernt: „Es fehlt ein klares, mittelfristig angelegtes Integrationskonzept“.

 

Abstrakte Menschenrechte nützen wenig (Deutschlandradio Kultur v. 21.06.15)

Man mag es sinnvoll, effektheischerisch oder makaber finden, dass sich das „Zentrum für politische Schönheit“ buchstäblich mit fremden Leichen schmückt. Fest steht, dass die Aktionen des ZPS die komfortable innere Distanz zwischen uns und der Todeszone Mittelmeer schmerzhaft verringern und den Verdacht verstärken, dass die EU hinsichtlich der sterbenden Flüchtlinge die Menschenrechte weitgehend ignoriert.

 

 

II. Reaktionäre Entwicklungen in der Europäischen Flüchtlingspolitik

Flüchtlingspolitik in Ungarn – Orbán macht dicht (Taz v. 18.06.15)

Entsetzen und Zustimmung hat die Nachricht in Europa ausgelöst, Ungarn wolle einen vier Meter hohen Drahtzaun an der 176 Kilometer langen Grenze zu Serbien installieren, um Flüchtlinge aus anderen Teilen der Welt daran zu hindern, nach Ungarn und Westeuropa zu gelangen. Bejubelt wurde die Ankündigung bei der neuen rechten Fraktion im EU-Parlament, in der französische Le-Pen-Anhänger mit gleichgesinnten Parteien aus ganz Europa eine gemeinsame Politik formulieren wollen

 

Reaktion auf Zunahme von Asylanträgen – Österreich verschärft Flüchtlingspolitik (Tagesschau v. 16.06.15)

Johanna Mikl-Leitner spricht von einem „Warnsignal“, das sie bewusst vor dem EU-Innenministertreffen in Luxemburg gesetzt hat. Österreich werde ab sofort keine neuen Asylanträge mehr bearbeiten, sondern sich auf Rückführungen und Abschiebungen konzentrieren. Insbesondere werden Flüchtlinge nach dem Dublin-Prinzip in die Länder zurückgeschickt, in denen sie das erste Mal EU-Boden betreten haben. „Wenn man einen Schwerpunkt auf Dublin-Fälle setzt, dann führt das automatisch dazu, dass Neuanträge und der Familiennachzug gestoppt werden.“

 

Parlamentswahl in Dänemark – Hetze gegen Migranten (Taz v. 18.06.15)

Wie es in Dänemark seit einigen Legislaturperioden üblich geworden ist, war auch ein Großteil des Wahlkampfs von einem Kopf-an-Kopf-Rennen geprägt und zwar zum Thema Migrationspolitik. Die großen Parteien überboten sich einmal wieder an Vorschlägen zur Verschärfung des Ausländerrechts und an gegenseitigen Vorwürfen, zu wenig gegen die „Einwandererschwemme“ zu tun. „Ich wohne seit 25 Jahren in Dänemark und habe noch nie einen härteren Ton in der Ausländerdebatte erlebt“, sagt Izzet Tokmak, Sozialarbeiter in Kopenhagen und Mitglied des Rats für ethnische Minoritäten. „Jetzt mischen die Sozialdemokraten da auch noch mit.“

 

Proteste in der Slowakei – Tausende gegen Einwanderung (Taz v. 21.06.15)

An der Demonstration nahm auch Marian Kotleba, Gouverneur einer Region im Landesinnern und Gründer einer ultrarechten Partei, teil. „Wir sind hier, um die Slowakei zu retten“, rief er den Protestierenden zu und wünschte ihnen einen „schönen, weißen Tag“. Eine 27-jährige Mutter, die ihren kleinen Sohn im Kinderwagen vor sich herschob, sah die „Zukunft unserer Kinder auf dem Spiel“. Deshalb war sie eigens aus dem rund 70 Kilometer entfernten Hlohovec angereist. Ein 45-Jähriger namens Dezider vermutete hinter dem „Migrantenproblem“ die USA, die „Europa destabilisieren“ wollten. Bei der Kundgebung am Samstag wurde in der Menge eine EU-Flagge zerrissen.

 

 

III. Geflüchtete an den eurpäischen Außengrenzen

„Die Situation ist außer Kontrolle“ – RSPA-Bericht aus Griechenland (Pro Asyl v. 17.06.15)

Auf den griechischen Inseln spielen sich täglich Dramen ab. Mindestens 23 Menschen verloren seit Anfang des Jahres auf der Flucht über die Ägäis ihr Leben. Die ankommenden Flüchtlinge finden keine funktionierenden Aufnahmestrukturen vor, sie müssen unter freiem Himmel ausharren, viele werden nach wie vor direkt nach ihrer Ankunft inhaftiert. Eine staatlich organisierte und koordinierte Krisenintervention gibt es nicht. Flüchtlinge und Einheimische werden gleichermaßen mit der Situation allein gelassen.

IV. Flüchtlingsforschung

Statelessness – A responsibility to protect? (E-International Relations v. 14.06.15)

The sight of numerous over-packed boats landing on the shores of Europe in recent weeks signals not just a looming debate on migration policy among the member states of the European Union, but raises again questions of the responsibility to protect of both states and the international community at large, albeit this time in a different form. In the midst of the rhetoric about universal human rights and the framing of the discussion about migrants in these terms, the question of statelessness arises. The most important legal status of any individual is nationality, determined by a passport or identity card. This status not only outlines what social benefits and protections an individual is entitled to, it also affects the extent of their freedom to travel.

Flüchtlinge als „Gegenstand“ in der Feldforschung (Flüchtlingsforschungsblog v. 20.06.15)

Die Kritik der Forschung über Flüchtlinge konzentriert sich allerdings darauf, dass aus diesem Vorgehen eine hierarchische Distanz entsteht oder entstehen kann, die sich in Herrschaftsgefällen von Forschenden auf Erforschte offenbart. Demnach stehen die Forschenden scheinbar über den Erforschten. Dieses Vorgehen bedingt zudem eine objektivierende Sicht auf Flüchtlinge, durch die Flüchtlinge als homogene Massen passiver und hilfsbedürftiger Opfer mit vermeintlicher Geschlechterneutralität dargestellt werden, was u.a. Liisa Malkki, David Turton und Stephen Lubkemann kritisieren. Doch wie lässt sich dies vermeiden?

 

 

V. Und zum Schluss ein bisschen Satire 

Diese 19 UNGLAUBLICHEN Dinge sind passiert, seit Asylbewerber unsere Nachbarn sind (Huffingtonpost v. 12.06.15)

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