02.04.15 Sozialgericht Detmold: Bei Asylanerkennung besteht eine staatliche Unterhaltspflicht auch wenn sich die Kirche zuvor zu Unterhaltszahlungen verpflichtet hat

Das Sozialgericht Detmold hat am 02.04.2015 unter dem Aktenzeichen S 2 SO 102/15 ER entschieden, dass die Verpflichtungserklärung einer evangelischen Kirchengemeinde den Staat nicht aus seiner Pflicht entlässt, bei Asylanerkennung Sozialleistungen für die bedürftigen Personen zu erbringen.

Es handelte sich vorliegend um ein Ehepaar aus Syrien, das im August 2014 nach Deutschland gekommen war. Nachdem ihr Asylantrag Anfang des Jahres positiv entschieden worden war, wurde die beantragte Sozialhilfe allerdings abgelehnt. Als Begründung führte der Kreis Gütersloh an, dass die evangelische Kirchengemeinde im eine Verpflichtungserklärung abgegeben habe, gemäß der sie für den Unterhalt des Ehepaares aufkommen wolle.

Das Sozialgericht Detmold hat nun entschieden, dass die als „asylberechtigt“ anerkannten Antragsteller ein Recht auf den Empfang von staatlichen Sozialleistungen haben. Für die Gewährung des Lebensunterhalts von bedürftigen Asylsuchenden ist der Staat zuständig. Die Aufenthaltserlaubnis aus §25 AufenthG kann gerade nicht von etwaigen Verpflichtungserklärungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation der Antragsteller abhängig gemacht werden, sondern wird ihnen gewährt, weil sie in ihrem Heimatland verfolgt und daher in Deutschland asylberechtigt gem. §3 AsylVfG sind. Die Verpflichtung der Kirchengemeinde hätte nur dann Bedeutung erlangt, wenn die Asylanträge abgelehnt worden wären.

Das Urteil ist über das Aktenzeichen S 2 SO 102/15 ER hier einzusehen.

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