Blogroll vom 27.07.2015

I. Geflüchtete in Deutschland Gesundheitsversorgung für Asylbewerber nach wissenschaftlicher Studie ineffizient (Informationsverbund Asyl & Migration v. 24.07.2015) Nach einer wissenschaftlichen Studie der Unikliniken Heidelberg und Bielefeld ließen sich die staatlichen Gesundheitsausgaben deutlich senken, wenn Asylbewerber in Deutschland eine Krankenkassenkarte und damit regulären Zugang zum deutschen Gesundheitssystem bekommen.   Gefangen im Asylrecht – ein Kommentar (FAZ v. 27.07.2015)… Read More Blogroll vom 27.07.2015

Blogroll vom 20.07.2015

I. Geflüchtete in Deutschland Berlin – Chipkarte für Flüchtlinge (taz v. 16.07.15) Opposition und Flüchtlingsvertreter fordern sie seit Jahren, nun hat Sozialsenator Mario Czaja (CDU) eingelenkt: Asylbewerber in Berlin sollen eine Krankenkassenkarte bekommen, mit der sie wie gesetzlich Versicherte zum Arzt gehen können. Man wolle nicht länger auf eine bundeseinheitliche Regelung dieser Frage warten, erklärte Czaja… Read More Blogroll vom 20.07.2015

Angela Merkel bei „Gut Leben in Deutschland“ – „Das hast du doch prima gemacht“

Selten wurde Angela Merkel so direkt mit den Konsequenzen ihrer Politik konfrontiert, als ihr ein Mädchen im Rahmen des Bürgerdialogs „Gut Leben in Deutschland“ erklärt, wie belastend sie es empfindet, den Ausgang ihres Asylverfahrens nach vier Jahren in Deutschland immer noch nicht zu kennen und gern bleiben möchte. Als das Mädchen anfängt zu weinen, versucht… Read More Angela Merkel bei „Gut Leben in Deutschland“ – „Das hast du doch prima gemacht“

Änderungen im Aufenthaltsrecht – Verbesserungen mit Rattenschwanz

von Melina Lehrian Am Freitag, den 10.07.2015 hat der Bundesrat den Gesetzesänderungen im Aufenthaltsrecht zugestimmt. Es handelte sich um ein nicht-zustimmungspflichtiges Gesetz, sodass der Beschluss lediglich formaler Natur war. Der entsprechende Gesetzesentwurf war vom Bundestag bereits am 02.07.2015 beschlossen worden. Besserstellungen für „gut integrierte“ Geduldete Die Änderungen sollen vor allem die Rechtsstellung derjeniger stärken, die auch… Read More Änderungen im Aufenthaltsrecht – Verbesserungen mit Rattenschwanz

24.06.2015 EuGH – Unterstützung einer terroristischen Organisation durch einen Asylsuchenden

Der EuGH hat am 24.06.2015 in einem Vorabentscheidungsverfahren über die Auslegung der Art. 24 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83/EG entschieden. Sachverhalt Vorgelegt wurde durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Verfahren Herr T. gegen das Land Baden-Württemberg wegen eines Bescheids, mit dem der Aufenthaltstitel des Herrn T. aufgehoben und er aus dem… Read More 24.06.2015 EuGH – Unterstützung einer terroristischen Organisation durch einen Asylsuchenden

04.06.2015 EuGH: Die bußgeldbewährte Pflicht zur Ablegung einer Integrationsprüfung auch für langfristig Aufenthaltsberechtigte ist mit Europarecht vereinbar

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 04.06.15 entschieden, dass die europäische Daueraufenthaltsrichtlinie (2003/109/EG) einer nationalen Regelung, die auch für langfristig bereits aufenthaltsberechtigte Personen die bußgeldbewährte Pflicht zur Ableistung einer Integrationsprüfung vorsieht, nicht entgegensteht. Allerdings kann das Bußgeldsystem im Einzelfall den Zielsetzungen der Richtlinie zuwiderlaufen.   Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall handelte es sich um zwei Drittstaatsangehörige… Read More 04.06.2015 EuGH: Die bußgeldbewährte Pflicht zur Ablegung einer Integrationsprüfung auch für langfristig Aufenthaltsberechtigte ist mit Europarecht vereinbar