04.06.2015 EuGH: Die bußgeldbewährte Pflicht zur Ablegung einer Integrationsprüfung auch für langfristig Aufenthaltsberechtigte ist mit Europarecht vereinbar

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 04.06.15 entschieden, dass die europäische Daueraufenthaltsrichtlinie (2003/109/EG) einer nationalen Regelung, die auch für langfristig bereits aufenthaltsberechtigte Personen die bußgeldbewährte Pflicht zur Ableistung einer Integrationsprüfung vorsieht, nicht entgegensteht. Allerdings kann das Bußgeldsystem im Einzelfall den Zielsetzungen der Richtlinie zuwiderlaufen.

 

Sachverhalt

Im zugrundeliegenden Fall handelte es sich um zwei Drittstaatsangehörige in den Niederlanden, die bereits die Rechtsstellung “langfristig Aufenthaltsberechtigter” innehatten. Für diese Art von Staatsangehörigen ist die Ableistung eines Integrationstest keine Voraussetzung zur Gewährung oder Aufrechterhaltung ihres Aufenthaltstitels. Trotz dessen fordert eine nationale Regelung die Ablegung einer Integrationsprüfung, die einen Nachweis über den Erwerb mündlicher und schriftlicher Kenntnisse der niederländischen Sprache sowie über hinreichende Kenntnisse der niederländischen Gesellschaft darstellen soll. Wird die Prüfung nicht oder nicht vor Ablauf einer Frist abgelegt, droht eine entsprechende Geldbuße.

 

Integrationsprüfung europarechtskonform

Das Gericht, welches dem EuGH den Fall zur Entscheidung im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens vorlegte, wollte insbesondere die Vereinbarkeit dieser nationalen Regelung mit Art.5 II und Art.11 I der Daueraufenthaltsrichtlinie überprüft wissen. Während Art.5 II die Möglichkeit für Mitgliedstaaten normiert, von Drittstaatsangehörigen die Erfüllung von nationalen Integrationsanforderungen zu verlangen, statuiert Art.11 I die Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen für die in der Bestimmung genannten Bereichen (insb. Erwerbstätigkeit, Bildung, soziale Leistungen, Vereinigungsfreiheit).

 

In Bezug auf Art.5 II entschied der Gerichtshof, dass dieser lediglich den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräume, von Drittstaatsangehörigen als Voraussetzung zur Gewährung des Rechtsstatus “langfristig aufenthaltsberechtigt” die vorherige Erfüllung von Integrationsanforderungen zu verlangen. Er treffe jedoch keine Aussage bezüglich etwaiger Integrationsprüfungen für bereits rechtmäßig “langfristig aufenhaltsberechtigte” Personen und könne somit einer Integrationsmaßnahme wie der des Ausgangsverfahrens nicht entgegenstehen.

 

Art.11 der Richtlinie wiederum garantiere Drittstaatsangehörigen, die die Rechtsstellung eines “langfristig Aufenthaltsberechtigten” erlangt hätten, die Gleichstellung zu Staatsangehörigen in den aufgeführten Bereichen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung verlange nach ständiger Rechtsprechung, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürften, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist.[1] Da es sich vorliegend um Integrationsmaßnahmen zum Erwerb der niederländischen Sprache und gesellschaftliche Kenntnisse handelt, befand der Gerichtshof, dass davon auszugehen sei, dass niederländische Staatsangehörige über diese Kenntnisse verfügten, sodass dahingehend keine vergleichbare Situation und somit keine Ungleichbehandlung zum Nachteil Drittstaatsangehöriger bestünde.

 

Auch stellte das Gericht klar, dass die Mitgliedstaaten keine nationale Regelung anwenden dürften, die der Zielsetzung der europäischen Richtlinie widerspräche oder die formulierten Ziele gefährde.[2]Aus den Erwägungsgründen 4,6 und 12 der Richtlinie ergäbe sich als vorrangiges Ziel die Integration von langfristig ansässigen Drittstaatsangehörigen in den Mitgliedstaaten. Gemäß den Richtern “kann zunächst hinsichtlich der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Pflicht zur erfolgreichen Ablegung der Integrationsprüfung nicht bestritten werden, dass der Erwerb von Kenntnissen sowohl der Sprache als auch der Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats die Verständigung zwischen den Drittstaatsangehörigen und den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats deutlich erleichtert und darüber hinaus die Interaktion und die Entwicklung sozialer Beziehungen zwischen ihnen begünstigt. Auch kann nicht bestritten werden, dass der Erwerb von Kenntnissen der Sprache des Aufnahmemitgliedstaats den Zugang der Drittstaatsangehörigen zu Arbeitsmarkt und Berufsausbildung erleichtert.”. Mithin trage die vom niederländischen Staat festgeschriebene Integrationsprüfung sogar zur Verwirklichung und Förderung der Ziele der Richtlinie bei.

 

Bußgeldsystem europarechtskonform?

Allerdings statuierte der Gerichtshof, dass auch die Modalitäten, die mit einem solchen Integrationstest einhergehen der Zielsetzung der Richtlinie nicht zuwiderlaufen dürfen. Das habe zur Folge, dass etwa die Höhe der Einschreibegebühren, die Zugänglichkeit zu Kursen und Vorbereitungsmaterial oder der geforderte Kenntnisstand nicht so gestaltet sein dürften, dass die oben genannten Ziele gefährdet würden.

 

Die grundsätzliche Erhebung eines Bußgeldes bei Versäumnis der fristgemäßen Teilnahme an einem Integrationstest stuft das Gericht dabei nicht als problematisch ein. Vielmehr sei es nicht mit den Zielsetzungen vereinbar, dass die Geldbuße eine Höhe von 1000€ erreichen und außerdem bei jedem erfolglosen Ablauf der gesetzten Frist ohne Begrenzung erneut verhängt werden könne. Zudem sei es nicht zumutbar, dass die Buße bei Ablauf der gesetzten Frist unabhängig davon verhängt werde, ob die betroffene Person während dieser Frist niemals oder wiederholt an dieser Prüfung teilgenommen habe. Auch seien die von den Teilnehmenden selbst zu entrichtenden Einschreibegebühren (230€) sowie die Kosten für die Prüfungsvorbereitung bei jeder erneuten Teilnahme an der Integrationsprüfung während der gesetzten Frist aufzuwenden und würden bei Nichtbestehen nicht erstattet werden. Hieraus ergibt sich nach Ansicht des Gerichtshofs, dass die Verhängung einer Geldbuße nicht die einzige negative Auswirkung für die Drittstaatsangehörigen ist, denen es nicht gelingt, diese Prüfung vor Ablauf der gesetzten Frist erfolgreich abzulegen.

 

Die Geldbuße zur Ahndung der nichterfüllten Pflicht gefährde somit als zusätzliche Belastung die Verwirklichung der mit der Richtlinie verfolgten Ziele und schränke diese damit in ihrer praktischen Wirksamkeit ein.

 

 

Das gesamte Urteil kann hier unter dem Aktenzeichen C-579/13 eingesehen werden.

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