Blogroll vom 13.07.15

I. Lösungsansätze

How to really help the world´s new refugees? (The Washington Post v. 08.07.15)

In light of the current complexities of forced population movements and the growing barriers to return and resettlement, figuring out how to best integrate displaced people into local communities should be an international priority. But the existing system of refugee relief seems ill-suited to the task. Despite the best efforts of UNHCR and its partners to adapt to new realities, we must ask how relevant the mechanisms and norms underlying the existing refugee regime are for addressing forced displacement today.

 

IHK-Vorstoß – So sollen Flüchtlinge leichter Arbeit in Berlin finden (Tagesspiegel v. 08.07.15)

„Für den Berliner Arbeitsmarkt sind diese Menschen ein Geschenk des Himmels“, sagt Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK). Allerdings sorge das langwierige und schwer nachvollziehbare Aufnahmeverfahren dafür, dass niemand etwas davon habe. Am Ende der Verfahren würden dringend gebrauchte und arbeitswillige Fachkräfte mitunter in Regionen weitergeschickt, in denen sie niemand brauche, anstatt sie hier in Berlin an Betriebe zu vermitteln. Um das zu ändern, hat die Kammer zehn Vorschläge erarbeitet, wie man die Regeln anpassen und das Verfahren straffen könnte.

 

Rettung für Flüchtlinge im Mittelmeer – Sea Watch rettet erstmals Menschen (taz v. 08.07.15)

Die einfache Idee: Eine Initiative von Privatleuten rund um den Brandenburger Harald Höppner legte Geld zusammen, um im Mittelmeer Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten – mit eigenem Boot, mit eigenen Leuten. Am Mittwoch rettete Sea Watch nach eigenen Aussagen ihr erstes Boot – und bewahrte so mutmaßlich knapp einhundert Menschen vor dem Ertrinken.

 

Ein Pass für Staatenlose (Le Monde Diplomatique v. 09.07.15)

Auf der ganzen Welt wächst die Zahl der Menschen, für die in den Ländern, in denen sie leben, keine legale Existenz möglich ist.(…) Die Situationen sind natürlich sehr unterschiedlich. Auch wenn Flüchtlinge in den Zufluchtsstaaten Europas in den Augen der Behörden keinen Aufenthaltstitel haben, besitzen sie doch eine Staatsbürgerschaft, anders als die juristisch staatenlosen lost citizens oder die Bidun. Eines jedoch haben sie alle gemeinsam: Weil ihnen die nötigen Dokumente fehlen, enthält man ihnen viele politische, wirtschaftliche und soziale Rechte vor.

 

 

II. Migration und Recht in Deutschland

OECD-Integrationsindikatoren 2015 – Migrantenkinder haben es in Deutschland besonders schwer (Mediendienst Integration v. 03.07.15)

Zwar macht die Integrationspolitik in Deutschland Fortschritte, doch Nachkommen von Einwanderern stoßen nach wie vor auf große Hindernisse. Zu diesem Ergebnis kommt eine Vergleichsstudie der OECD und der Europäischen Kommission. Im Bildungswesen und beim Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt müsse die Bundesrepublik noch viel aufholen, wenn sie den OECD-Durchschnitt erreichen will.

 

Neues Aufenthaltsgesetz – Nicht mehr als ein Hauch einer Reform (Deutschlandfunk v. 10.07.15)

Seit der ersten Änderung des Asylparagrafen 16 ist jede sogenannte Reform der Asyl- und Aufenthaltsgesetzgebung nichts als eine Verfestigung der inhumanen deutschen Haltung gegenüber Schutzbedürftigen und Schutzsuchenden. Gerade da, wo Deutschland eine humane Politik fahren muss, verschärft es seine Gesetze bis zur faktischen Abschaffung.

 

 

III. Rassismus in Deutschland

Attacke auf Flüchtlingsinitiative in Berlin-Hellersdorf – Bedroht mit scharfer Munition (rbb online v. 10.07.15)

Erst waren es Beleidigungen, dann standen sie vor der Tür – nun wurden Aktivisten der Berliner Flüchtlingsinitiative „Hellersdorf hilft“ mit Munition bedroht. Fünf scharfe Patronen fanden sie vor ihrer Begegnungsstätte. Das Landeskriminalamt ermittelt jetzt gegen einen 42-jährigen Waffenbesitzer – wegen eines möglichen fremdenfeindlichen Motivs.

 

Hass gegen Fremde in Hamburg – „Ich hab nichts gegen Kanaken“ (taz v. 10.07.15)

Dabei empfinden sich die Empörten nicht als Rassisten: „Ich bin einfach nur ein aufrechter Deutscher, mit klarem Menschenverstand“, rühmt sich ein älterer Mann. Ob sich der Protest mit dem Ende der Aufbauarbeiten verflüchtigt, ist fraglich. In der Facebookgruppe „Gegen Flüchtlinge im Jenfelder Moorpark“ liest man bereits Kommentare wie: „Unser schöner Park! Alles abfackeln da.“

 

 

IV. Geflüchtete in Europa

Europe´s Migration Crossing Points Captured in Six Films (Open Society Foundations v. 26.06.15)

The people we met on this journey were mainly asylum seekers, the majority of them fleeing war-torn Syria. They come to Europe at such risk and expense because they have no other options. If they apply for a visa at a European embassy, the most likely outcome is that they will be denied. There is no system in place to apply for asylum from their countries of origin. The only viable choice is to put their life in danger by crossing the sea on makeshift boats, trying to climb over fences, or hiding in trucks that are crossing borders.

 

Hungary: a grim way station for asylum seekers (Irin News v. 08.07.15)

In recent months, Hungary has become a gateway to the European Union for tens of thousands of migrants and asylum seekers who have already journeyed through Turkey, Greece and the Balkans in search of international protection and a better life. But Hungarian authorities are doing their utmost to close off this increasingly well-trodden route.

 

Asylkrise in Griechenland und westlichen Balkanstaaten (UNHCR v. 10.07.15)

Die labile Wirtschaftslage Griechenlands und die steigende Anzahl von Neuankömmlingen ist eine große Belastung für die kleinen Inselgemeinschaften. Es mangelt an einer grundlegenden Infrastruktur sowie Hilfseinrichtungen, um angemessen auf die wachsenden humanitären Bedürfnisse zu reagieren. Die Zahl der ankommenden Menschen ist so hoch, dass die Situation trotz aller Anstrengung der Behörden und lokalen Einrichtungen nicht mehr zu bewältigen ist. Eine Reaktion seitens Europa ist dringend notwendig, bevor sich die Lage noch weiter verschlechtert.

 

 

V. Syrien

Mehr als vier Millionen Syrer ins Ausland geflohen (Zeit v. 09.07.15)

Seit Ausbruch des Bürgerkriegs haben mehr als vier Millionen Syrer ihr Land verlassen. Es sei die stärkste Fluchtbewegung seit 25 Jahren, teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen mit.(…) Weitere 7,6 Millionen Menschen seien innerhalb des Landes geflohen und aus ihren Häusern vertrieben worden, hieß es.

 

 

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