Änderungen im Aufenthaltsrecht – Verbesserungen mit Rattenschwanz

von Melina Lehrian

Am Freitag, den 10.07.2015 hat der Bundesrat den Gesetzesänderungen im Aufenthaltsrecht zugestimmt. Es handelte sich um ein nicht-zustimmungspflichtiges Gesetz, sodass der Beschluss lediglich formaler Natur war. Der entsprechende Gesetzesentwurf war vom Bundestag bereits am 02.07.2015 beschlossen worden.

Besserstellungen für „gut integrierte“ Geduldete

Die Änderungen sollen vor allem die Rechtsstellung derjeniger stärken, die auch ohne einen rechtmäßigen Aufenthalt „anerkennenswerte“ Integrationsleistungen erbracht haben oder schützenswert sind und ermöglichen ihnen die Erlangung eines gesicherten Aufenthaltsstatus.

Dies wird etwa durch eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung in §25b AufenthG realisiert, die eine Aufenthaltserlaubnis für langzeitgeduldete Personen nach 8 Jahren und Familien mit minderjährigen Kindern nach 6 Jahren Aufenthalt in Deutschland vorsieht. Als Voraussetzung dafür dürfen keine Straftaten begangen worden sein, es müssen Sprachkenntnisse auf dem Niveau A2 vorliegen sowie eine überwiegende Sicherung des Lebensunterhalts durch Erwerbstätigkeit gesichert bzw. in Zukunft zu erwarten sein.

Ebenfalls geringfügig verbessert wurde die Stellung geduldeter „gut integrierter“ Jugendlicher, die nun gem. §25a AufenthG bereits nach vier (statt bisher sechs) Jahren Schulbesuch eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Da die Altersgrenze jedoch nicht, wie von Flüchtlingsorganisationen gefordert, von 21 auf 27 Jahre angehoben wurde, können unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die mit 17 Jahren nach Deutschland gekommen sind, nicht von dieser Regelung profitieren.

Mit dem neuen Gesetz wird nun auch subsidiär Schutzberechtigten ein erleichterter Nachzug der Kernfamilie (Ehegatten, minderjährige Kinder) zuteil, der bisher nur für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge galt. Dafür muss der Antrag auf Familiennachzug allerdings innerhalb von drei Monaten nach der unanfechtbaren Zuerkennung des subsidiären Schutzes gestellt werden.

Verschärfungen der Inhaftierungsregelungen

Auf der anderen Seite dient das neue Gesetz vor allem dem Ziel, den Aufenthalt von Personen, denen kein rechtmäßiges Aufenthaltsrecht in Deutschland zusteht, schneller und effektiver wieder zu beenden. Dazu findet sich in den Gesetzesänderungen das Instrument eines neuen Abschiebegewahrsams auf Grundlage des §62b AufenthG, der von einem Richter für eine Dauer bis zu vier Tagen angeordnet werden kann, wenn sich ein_e Ausländer_in „schuldhaft“ der Ausweisung entzogen hat.

Daran schließen sich weitere Haftregelungen an, die eine Verschärfung darstellen. §2 Abs.14 AufenthG sieht eine Ausweitung der Abschiebehaft dergestalt vor, dass eine Inhaftierung mit dem Zwecke der Abschiebung nun bei einem vorangegangenen Entzug der Abschiebung, bei Täuschung über die eigene Identität, bei Verweigerung gesetzlicher Mitwirkungshandlungen oder bei Geldzahlungen an Schlepper angeordnet werden kann. Vor allem der letzte Punkt ist als höchst problematisch zu erachten. Flüchtende Personen haben keine Möglichkeit, auf legalem Wege nach Deutschland einzureisen, da ihnen keine Visa gewährt werden. Sie sind auf ihrer Suche nach Zuflucht auf die Dienste von sog. Schleppern angewiesen.

Auf Grundlage von §2 Abs.15 Satz 2 wurde zudem die Dublin-Haft geschaffen. Sie ermöglicht eine Inhaftierung von Geflüchteten, die „einen Mitgliedstaat vor Abschluss eines dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung oder zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz“ verlassen haben. Dies umfasst momentan eine Mehrzahl der Asylsuchenden in Deutschland, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen und verstößt außerdem gegen die Verordnung selbst, nach welcher eine Inhaftierung nicht allein deshalb erfolgen darf, weil ein Dublin-Verfahren durchgeführt wird.

Durch die neue Regelung in §11 Abs.7 AufenthG hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nun die Möglichkeit, Wiedereinreisesperren zu erlassen, die vor allem für Asylbewerber_innen aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern Wirkung entfalten werden. Dies gilt auch für die Fälle einer „freiwilligen“ Ausreise. Als sichere Herkunftsstaaten gelten momentan Serbien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Ghana, der Senegal sowie die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Forderungen der Länder

Obwohl der Bundesrat der Gesetzesänderung zustimmte, kritisierte er, dass einige seiner in der Stellungnahme vom Februar formulierten Forderungen keine Beachtung fanden. Nicht in das Gesetz geschafft hat es demnach ein Aufenthaltsrecht für jungendliche und heranwachsende Geduldete, die in Deutschland eine Ausbildungsstelle gefunden haben. Somit bleibt es bei der derzeitigen Regelung, welche besagten Jugendlichen lediglich den Duldungsstatus gewährt. Dieser muss allerdings ständig neu erteilt werden, liegt zudem im Ermessen der Behörde und ist somit ein sehr unsicherer Aufenthaltstitel. Die Schaffung eines sicheren Aufenthaltsrechts für Jugendliche in einem Ausbildungsverhältnis hätte den Vorteil, dass sowohl für Arbeitgeber_innen wie auch für Arbeitnehmer_innen Sicherheit geschaffen würde. Zudem hätte die Maßnahme eine integrationsfördernde Wirkung.

Ebenfalls nicht beachtet wurde der Vorschlag des Bundesrates, den Sprachnachweis beim Ehegatt_innennachzug VOR Einreise des_der Partners_in abzuschaffen. Es sei weitaus sinnvoller und in den meisten Fällen einfacher für die Betroffenen, die deutsche Sprache dort zu erlernen, wo sie im Alltagsgebrauch Anwendung findet. Passend dazu hat der EuGH vor einigen Tagen ein entsprechendes Urteil gefällt, in dem er feststellte, dass geforderte Integrationsmaßnahmen die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung nicht übermäßig erschweren dürfen. Die Länder forderten zudem, die Angebote für den Erwerb von Sprachkenntnissen weiter auszubauen und einen Besuch von Integrationskurse für mehr Menschen in Deutschland zu ermöglich.

Weiterhin hat auch die Anregung, anstatt der Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der Aufenthaltsbeendigung vor allem das Instrument der freiwilligen Ausreise sowie die Ausreiseförderung und -beratung vermehrt in den Blick zu nehmen, keinerlei Einzug in das Gesetz gehalten.

Kritik

Kritisch sind die Gesetzesänderung vor allem in Hinblick auf die zahlreichen neu geschaffenen und ausgeweiteten Instrumente der Inhaftierungsmöglichkeiten von Schutzsuchenden zu betrachten. Es erscheint grundsätzlich außerordentlich fragwürdig, Menschen, die auf der Suche nach Schutz nach Deutschland kommen, zu inhaftieren. Dass nun durch den Gesetzgeber zahlreiche neue rechtliche Möglichkeiten geschaffen wurden, spiegelt sehr deutlich die Einstellung der Bundesregierung zu geflüchteten Menschen wieder. Diejenigen, die entweder international anerkannt verfolgt sind (z.B. Geflüchtete aus Syrien) oder sich aus Sicht des Gesetzgebers „gut integriert“ haben, genießen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Diejenigen aber, denen nach deutscher Rechtslage kein Recht auf Schutz zusteht oder die aus den ärmeren Balkan-Staaten Schutz in Deutschland suchen, sollen so schnell wie möglich abgeschoben werden. Um dies zu so effektiv wie möglich zu gestalten, stehen dazu nun die neuen Inhaftierungsinstitute zur Verfügung. Eine Wahrnehmung humanitärer Verantwortung kann hier schwerlich noch erkannt werden!

(ml)

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