15.07.2015 Verwaltungsgericht Köln: Keine Abschiebung nach Ungarn aufgrund gravierender Mängel im Asylverfahren

von Melina Lehrian

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 15.07.15 (AZ 3 K 2005/15.A) die Abschiebungsanordnung eines irakischen Mannes nach Ungarn aufgehoben. Als Grund führte das Gericht systemische Mängel im Asylverfahren sowie die dortigen Aufnahmebedingungen an.

Der Geflüchtete hatte im Frühjahr 2015 in Deutschland Asyl beantragt. Im Rahmen des der materiellen Antragsprüfung vorgeschobenen Dublin-Verfahrens wurde mithilfe des Fingerdruckabgleichs durch die Eurodac-Datenbank festgestellt, dass der Mann bereits in Ungarn als asylsuchend registriert war. Gemäß den Regelungen des Dublin-Verfahrens müsste er deshalb zurück nach Ungarn abgeschoben werden, da das Erstaufnahmeland in Europa für die Prüfung seines Asylantrages zuständig ist.

Er legte jedoch Klage ein und gab an, dass er den ungarischen Behörden nicht traue. Er habe bei einem Bombenanschlag ein Auge und einen Teil seines Beines verloren und sei deshalb behandlungsbedürftig. In Ungarn habe man ihm aber eine solche Behandlung seiner Verletzungen verweigert, anstatt dessen sei er in Haft genommen worden ohne über das Asylverfahren informiert worden zu sein.

Das Verwaltungsgericht gab dem Kläger nun Recht und stellte in seinem Urteil fest, dass das Asylverfahren sowie die Aufnahmebedingungen in Ungarn unter gravierenden Mängeln litten, die einer Abschiebung des Mannes im Wege stünden. Das ungarische Recht räume die rechtliche Möglichkeit ein, nach der Dublin-III-Verordnung rücküberstellte Personen für bis zu sechs Monate in Haft zu nehmen. Dieses Recht existiere zudem nicht nur auf dem Papier, sondern würde von den Behörden  flächendeckend und ohne Einzelfallprüfung ausgeübt werden. Hinzu kämen erniedrigende Behandlungen wie eine „Anleinung“ der „Häftlinge“ bei Behörden- oder Arztbesuchen. Auch könnten in den Hafteinrichtungen weder hygienische Mindeststandards noch eine medizinische Betreuung gewährleistet werden.

Darüber hinaus seien die Aufnahmekapazitäten in Ungarn gänzlich erschöpft. Es stünden deutlich zu wenige Aufnahmeplätzen für geflüchtete Personen zur Verfügung, sodass die menschenwürdigen Unterbringung weiterer Geflüchteter nicht garantiert werden könne.

Die derzeitige Rechtsprechung zu diesem Thema ist bisher gespalten. Während das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 25.Juni zu der Feststellung gelangte, dass das ungarische Asylverfahren nicht unter systemischen Mängeln leide (AZ 13 L 2090/15.A),  entschied das Verwaltungsgericht Münster Anfang Juli ähnlich wie im vorliegenden Fall (AZ 2L 858/15.A).

Die entsprechende Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln kann hier eingesehen werden.

(ml)

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