01.09.2015 EGMR zu Lampedusa: Auch in Krisenzeiten sind die Menschenrechte zu beachten

Am Dienstag, den 01.09.15 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein wichtiges Urteil gefällt. Er entschied, dass die Menschenrechte geflüchteter Personen ungeachtet einer momentanen Krise im Aufnahmeland garantiert werden müssen

Dem Urteil zugrunde lag die Klage dreier Geflüchteter im Jahr 2011. Diese hatten aufgrund der Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung in Lampedusa und der Umstände ihrer Abschiebung beim EGMR Beschwerde eingelegt. Sie machten geltend, dass sie in einem überfüllten Lager untergebracht gewesen wären, dessen hygienische und sanitären Verhältnisse unzumutbar waren. Sie gaben an, dass sie mehrere Stunde auf einen Toilettengang warten mussten. Da keine Betten für sie zur Verfügung standen, hätten sie zudem auf dem Boden schlafen müssen. Auch war ihre Unterkunft durch Überwachung von der Außenwelt gänzlich abgeschnitten, so dass sie weder Kontakt zu außerhalb des Lager lebenden Menschen hatten, noch Informationen über den Fortgang ihrer Situation erlangen konnten. Die PolizistInnen, welche das Lager überwachten, hätten sie beleidigt und misshandelt. Nachdem es am 20.09.2011 zu einer Revolte unter den Geflüchteten kam, brannte die Aufnahmeeinrichtung teilweise ab. Die drei Kläger wären zunächst über Nacht in einem Sportpark untergebracht worden, aus dem sie allerdings fliehen konnten. Bei einer Protestaktion gegen die Zustände der italienischen Insel gemeinsam mit ca. 1800 weiteren Asylsuchenden, wären sie dann von der italienischen Polizei verhaftet und nach Palermo geflogen worden. Einige Tage später folgte die Abschiebung nach Tunesien. Schriftlich seien sie nie über ihre Zurückschiebung, die Gründe dafür oder etwaige Rechtsmittel informiert worden.

Der EGMR urteilte, dass die drei Personen in ihren Menschenrechten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt wurden. Das Recht auf Freiheit aus Art. 5 EMRK verbiete es, Personen ohne rechtlichen Grund einzusperren und ohne jegliche Informationen oder Rechtsschutzmöglichkeiten von der Außenwelt abzuschneiden. Zudem sei aufgrund der erniedrigenden Zustände in dem Erstaufnahmelager das Verbot der unmenschlichen Behandlung aus Art.3 EMRK verletzt. Auch eine Überlastungssituation im Aufnahmeland könne solch eine Behandlung asyl- und schutzsuchender Menschen nicht rechtfertigen. Denn insbesondere das Recht auf menschenwürdige Behandlung gelte absolut.

Zudem stellte der Gerichtshof fest, dass auch die Abschiebungen rechtswidrig erfolgten. Obwohl die Geflüchteten individuell registriert worden waren, stufte der EGMR die Abschiebungsanordnungen als zu pauschal ein. Sie verstießen damit gegen Art.4 des Protokolls Nr.4 zur EMRK, welcher Kollektivausweisungen ausländischer Personen (sog. Gruppendeportationen) als unzulässig einstuft.

Italien wurde demnach dazu verpflichtet, jedem der Kläger 10 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens sowie allen Klägern gemeinsam 9 344,51 Euro für die entstandenen Kosten und Auslagen im Zusammenhang mit der Klage, zu zahlen.

Das Urteil vom 01.09.2015 ist unter dem Aktenzeichen 16483/12 hier zu finden. Es liegt bisher nur in französischer Sprache vor. Bei Interesse verlinken wir euch gerne auch die englische/deutsche/o.a. Version, sobald sie verfügbar ist.

ebenfalls dazu:

Steinbeis, Maximilian: Straßburg zu Lampedusa: Menschenwürde muss krisenfest sein, VerfBlog, 2015/9/01.

(ml)

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