07.09.2015: Koalitionsausschuss stellt Maßnahmenpaket zur Flüchtlings- und Asylpolitik vor

In der Nacht vom 06. auf den 07. September hat sich die große Koalition auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das den Herausforderungen Rechnung tragen soll, die sich durch die wachsende Anzahl von Asylsuchenden ergeben.

Das neu beschlossene Gesamtkonzept beinhaltet zunächst die Bereitstellung von insgesamt sechs Milliarden Euro. Drei Milliarden sollen davon den Ländern und Kommunen zustehen, die anderen drei Milliarden werden in den Bundeshaushalt 2016 fließen. Die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen sollen auf 150.000 „winterfeste“ Plätze ausgebaut werden, Ausnahmen von baurechtlichen Vorschriften, die bisher einem schnellen Handeln im Wege standen, sollen möglich werden. Dies erscheint angesichts der Prognose der neuankommenden Schutzsuchenden allerdings als nicht ausreichend. Weiter wurde beschlossen, den Kosovo, Albanien sowie Montenegro als sichere Herkunftsländer einzustufen. Auch ist es im Gespräch, die Türkei dieser Liste hinzuzufügen. Dies wird viele Asylverfahren verkürzen, was auch den in Verfahren befindlichen Menschen zugute kommt. Allerdings verfolgt die Maßnahme vielmehr das Ziel, mehr Menschen direkt ohne materielle Prüfung eines Asylantrages an den Grenzen abzuweisen und schneller zurückschieben zu können. Die Bundesregierung rechtfertigt dies vor allem mit dem Argument, dass wirklich „Bedürftigen“ so besser und effektiver Schutz geboten werden könne. Dass anderen Menschen dabei ihr Recht auf Asyl bis zur tatsächlichen Unmöglichkeit hin abgeschnitten werde, scheint in den Überlegungen keine Rolle zu spielen. Allerdings sollen für Menschen aus den Westbalkan-Staaten, die in den letzten Monaten vermehrt im politischen Diskurs standen, mehr legale Möglichkeiten einer Migration geschaffen werden. Wie sich dies genau gestalten wird, bleibt abzuwarten.

Als weitere Maßnahme wurde beschlossen, in Erstaufnahmeeinrichtungen Bargeldauszahlungen für Asylsuchende in weiten Teilen durch Sachleistungen zu ersetzen. Davon verspricht sich die Koalition, „Fehlanreize“ zu beseitigen. Denn von Seiten der Bundesregierung wird davon ausgegangen, dass viele Menschen vorrangig nach Deutschland kommen, um staatliche Leistungen zu beziehen. Zudem wird die Bundespolizei 3.000 neue Stellen erhalten. Dadurch sollen insbesondere Abschiebungen erleichtert und beschleunigt werden.

Darüber hinaus betonte die Kanzlerin die hohe Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit sowie einer solidarischen, fairen Verteilung und stellte heraus, dass die am Wochenende zu Ungarn getroffene Entscheidung eine Ausnahme bleiben werde. Dublin III gelte uneingeschränkt und in allen Mitgliedsländern fort. Insbesondere über die Einrichtung von „Hotspots“ an den EU-Außengrenzen soll in nächster Zeit konkret beraten werden.

Wie aus dem Maßnahmenpaket ersichtlich wird, trägt es weniger dazu bei, langfristig die humanitäre Aufnahmesituation zu verbessern. Es verfolgt vielmehr den Zweck, kurzfristige Lösungen zu schaffen und vor allem mehr geflüchteten Personen bereits an den europäischen Außengrenzen abzufangen und den asylrechtlichen Zugang zu Deutschland zu erschweren, sei es durch „Hotspots“ oder durch die Erweiterung der Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“. Erschreckend ist insbesondere, dass Wirtschaftsminister Gabriel am Ende der öffentlichen Vorstellung des Maßnahmenpaketes bekräftigte, dass den Menschen in Deutschland die Sorgen und Ängste genommen und die Gesellschaft zusammengehalten werden müsse. Damit spricht er vor allem diejenigen Menschen an, deren „Sorgen und Ängste“ zu dem Aufschwung rechtspopulistischen Gedankenguts geführt haben. Seine Aussage verharmlost diese diskriminierende und menschenfeindliche Gesinnung und pflichtet den „besorgten“ deutschen Bürgern sogar noch bei.

Die entsprechende Pressemitteilung der Bundesregierung kann hier eingesehen werden.

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