Wer hier geflüchtet ist, bestimmen immer noch wir – Über die Figur des falschen Asylsuchenden

Bosnien-Herzegowina, Serbien, Mazedonien, Albanien, Kosovo – Menschen, in deren Pass diese Länder als Staatsangehörigkeit stehen und die in Deutschland Asyl beantragen, finden „zuhause“ einfach keine Arbeit und kommen deshalb hierher. Dass die Bundesrepublik ein derart großzügiges Asylsystem besitzt, nutzen sie schamlos aus und tun so, als würden sie verfolgt. Sie sind Wirtschaftsflüchtlinge, das heißt: sie flüchten in die Wirtschaft – oder gar vor der Wirtschaft? Deshalb wurde am 31.10.2014 das Gesetz über weitere Sichere Herkunftsstaaten erlassen – um endlich die Syrer davor zu schützen, dass sie in Zelten schlafen müssen, weil die Roma aus den Balkanstaaten sinnlos deutsche Flüchtlingsunterkünfte bewohnen. Der Gesetzesentwurf beginnt wie folgt:

A. Problem und Ziel

Seit Aufhebung der Visumpflicht für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien ab dem 19. Dezember 2009 sowie für Bosnien und Herzegowina ab dem 15. Dezember 2010 ist die Zahl der in Deutschland von Staatsangehörigen dieser Staaten gestellten Asylanträge sprunghaft angestiegen.“

Das ist der Missbrauch eines deutschen Gesetzes – oder? Wer aus diesen drei Balkanstaaten stammt und in Deutschland Flüchtlingsschutz beantragt, missbraucht etwas – bevor geprüft wurde, ob es ihm zusteht. Er stellt einen gesetzlich vorgesehenen Antrag – zu Unrecht. So stellt jedenfalls der Bundestag fest:

Durch die zahlreichen, zumeist aus nicht asylrelevanten Motiven gestellten Asylanträge werden Bund, Länder und Kommunen mit erheblichen Kosten für die Durchführung der Verfahren und für die Versorgung der sich in Deutschland aufhaltenden Asylsuchenden belastet.“

Sich in Deutschland aufhaltende Asylsuchende? Igitt. Sie berufen sich darauf, dass die Bundesrepublik die Genfer Flüchtlingskonvention und andere völkerrechtliche Verträge zur Aufnahme Schutzsuchender unterschrieben hat – wissen die denn, was uns das kostet?

Die Schlussfolgerung: „Dies geht im Ergebnis zu Lasten der tatsächlich schutzbedürftigen Asylsuchenden, da für die zeitnahe Bearbeitung ihrer Fälle weniger Kapazitäten zur Verfügung stehen.“

Der Staat schützt also die einen Flüchtlinge vor den anderen, die richtigen vor den falschen.

Denn: Vater, Sohn und heiliger Geist haben Kapazitäten vom Himmel geworfen. Exakt so und so viele SachbearbeiterInnen beim Bundesamt, so und so viele MitarbeiterInnen der Ausländerbehörden, ein so und so großer Etat für Unterkünfte, so und so viele SozialarbeiterInnenstellen.

Das muss unter allen Antragstellendenaufgeteilt werden. Klar bleibt da wenig für den/die Einzelne übrig, wenn plötzlich so viele kommen. Würden die Menschen aus den Balkanstaaten wegbleiben, dann würden Asylanträge in 3 Monaten bearbeitet, alle wären menschenwürdig in eigenen Wohnungen untergebracht und hätten ausreichenden Zugang zu Sozialarbeit und medizinischer Versorgung. Oder? Auch einer FreitalerIn würde dann nicht so oft ein Stein aus der Hand rutschen.

Es gibt da auch noch eine andere Geschichte. Die Geschichte davon, dass moderne Staaten nicht mehr diskriminieren, indem sie Menschen auspeitschen und in Kellergewölben foltern. Sie haben andere Wege gesucht und gefunden. Es ist die Geschichte davon, dass der Zugang zu fast allem, was das Leben angenehm und lebenswert macht, an die Zugehörigkeit zu einer bestimmten religiösen oder ethnischen Gruppe geknüpft sein kann – Teilhabe an der Gesellschaft, Zugang zu Arbeit, soziale Selbstbestimmung und politische Mitbestimmung, die Möglichkeit, sich gegen Verbrechen und Unrecht zu wehren, Zugang zum Gesundheitssystem, Zugang zu Bildung.

Und dass das auch Diskriminierung ist. Und dass das zu einer so schweren Diskriminierung werden kann, dass es als Verfolgung gelten muss.Es ist die Geschichte davon, dass im Kosovo, der 2014 kurzzeitig ebenfalls „Sicherer Herkunftsstaat“ werden sollte und ganz aktuell wieder als solcher diskutiert wird, nach wie vor die Blutrache ausgeübt wird. Nach dem Albanischen Gewohnheitsrecht (Kanun) gestattet diese die Tötung eines Mannes aus einer anderen Familie als Reaktion auf eine vorangegangene Tötung eines Mannes aus der eigenen Familie. Dabei wird der Staat als Schlichter nicht akzeptiert; Gefängnisstrafen wegen Mord unterbrechen die Blutrache nicht, sondern verzögern sie allenfalls. Männer und heranwachsende männliche Jugendliche (Vater, Brüder, Cousins) schließen sich in dieser Situation oft jahrelang im Haus ein und können keinem normalen Leben nachgehen, weil die latente Drohung eines Angriffs ständig gegeben ist.

Es ist die Geschichte davon, dass man in Albanien Verbrechen – auch und gerade Verbrechen, die ethnisch, politisch, religiös motiviert sind oder durch einflussreiche Personen begangen werden – nicht anzeigen kann, weil die Polizei die Angezeigten nur wenige Stunden später darüber telefonisch informiert und man dann mit Todesdrohungen und Entführung zu rechnen hat. Einen Mord in Auftrag zu geben kostet nur um die 2000€.

Es ist hier auch die Rede von der EU-Mission EULEX, die den Aufbau der kosovarischen Justiz und Polizei fördern soll und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Garant dafür gesehen wird, dass internationale Organisationen dort den Schutz gewähren, den der Staat nicht bietet – und über deren Korruptheit zahllose Zeitungsartikel berichten.(1)

Diese Geschichte wird in Deutschland nicht oft erzählt – oder angehört. Dass auch Staaten in oder am Rand von Europa nicht funktionieren können, betrachten viele als logische Unmöglichkeit. Und ein Bruch mit dem Rechtsstaat in den Reihen eigener Hilfsmissionen? Nein, der Balkan ist sicher.

Denn: Ein Aufenthaltsrecht bekomme ich nur, wenn ich aufgrund von ethnischen, religiösen oder sonstigen Zugehörigkeiten verfolgt werde. Oder?

Das deutsche Gesetz sieht beim Aufenthalt aus humanitären Gründen verschiedenste Schutzformen vor. Neben dem Recht auf Asyl nach Art. 16a GG (für politisch Verfolgte), das kaum mehr erteilt wird, ist der relevanteste Schutzstatus der internationale Flüchtlingsschutz. Dieser wurde in der Genfer Flüchtlingskonvention ausgearbeitet und legt fest, dass Flüchtlinge im Sinne der Konvention alle AusländerInnen sind, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer „Rasse“, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb ihres Landes befinden.

Als Verfolgung gelten Handlungen, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Art. 3, 4 und 7 der Menschenrechtskonvention: Verbot der Folter, Verbot der Sklaverei/ Zwangsarbeit und das Recht darauf, keine Strafe ohne entsprechendes Gesetz zu erhalten. Eine Verfolgung kann auch aus einer Ansammlung von kleineren Maßnahmen bestehen, welche insgesamt sehr gravierend ist. Insbesondere letztere Regelung könnte bei Flüchtlingen aus dem Balkan durchaus greifen, wird jedoch in der öffentlichen Diskussion kaum erwähnt.

Ausgehen kann eine solche Verfolgung laut dem deutschen Asylrecht vom Staat, mächtigen Parteien oder Organisationen und – teilweise – nichtstaatlichen Akteuren. Schutz vor Verfolgung kann laut dem deutschen Asylrecht der Staat bieten, sowie mächtige Parteien oder Organisationen, auch internationale Organisationen. Hätte der Flüchtling in einem anderen Teil des Landes Schutz finden können, bekommt er kein Asyl.

Dies ist jedoch nicht der einzige mögliche Schutzstatus:

Weiter wird geprüft, ob dem Asylsuchenden die Todesstrafe, Folter (unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung) oder eine ernsthafte Bedrohung für Gesundheit und Leben durch einen Krieg droht („subsidiärer Schutz“). Dabei spielt keine Rolle mehr, ob die Gefährdung sich auf irgendwelche persönlichen (z.B. religiösen) Merkmale des Geflüchteten bezieht.

Anschließend existieren noch verschiedene „Abschiebungsverbote“, die nicht immer einen Aufenthaltstitel nach sich ziehen, aber jedenfalls dafür sorgen, dass der Schutzsuchende nicht ausreisen muss („Duldung“). Gründe für Abschiebungsverbote sind zum Beispiel, dass eine Abschiebung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention unzulässig wäre, dass dem/der Schutzsuchenden im Herkunftsland erhebliche konkrete Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit drohen würden oder dass die/der Asylsuchende aus gesundheitlichen Gründen nicht reisefähig ist.

Geprüft werden müssen diese Anrechte individuell – die Regelung von 1993, dass es Sichere Herkunftsstaaten gibt, widerspricht schon in ihrer grundsätzlichen Logik dieser individuellen Prüfung. Allgemeine Einschätzungen der Situation in einem Land können die ausführliche Auseinandersetzung mit der persönlichen Situation eines/einer Schutzsuchenden nicht ersetzen. Sie dürfen auch nicht die Entscheidung ganz überwiegend prägen – genau das geschieht jedoch momentan.

Die Asylbescheide, die wir in unserer Rechtsberatung(2) von Menschen aus Balkanstaaten zu Gesicht bekommen, sind nicht nur als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, sondern sie sind auch ganz offensichtlich aus Standard-Textbausteinen zusammengesetzt. Die Individualität der Prüfung beschränkt sich dabei darauf, dass der Satz „Der Antragsteller ist ein junger, gesunder und arbeitsfähiger Mann.“ immer mal wieder abgewandelt wird: Mal passt das „jung“ nicht, mal passt das „gesund“ nicht – und wenn das „arbeitsfähig“ nicht passt, dann folgt auf jeden Fall der Satz, der Antragsteller hätte einen „traditionellen Verband der Großfamilie“ – der einen in solchen Ländern schon irgendwie mit durchbringt.

Die Rechte, die mit den gerade beschriebenen Aufenthaltstiteln oder Nicht-Aufenthaltstiteln einhergehen, werden von oben nach unten immer weniger. Es wird jedoch klar, dass es eine ganze Reihe von Regelungen gibt, aus denen ein juristischer Anspruch erwachsen kann, in Deutschland zu leben – auch wenn man kein Asyl im engeren Sinn erhält.

Die Anerkennungsquoten für Menschen aus Balkanstaaten gehen in Deutschland bei all diesen Schutzformen gleichermaßen gegen Null. Im Jahr 2014 bekamen laut Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat 0,8 Prozent der Asylsuchenden aus Mazedonien eine Aufenthaltserlaubnis auf humanitärer Basis, beiGeflüchteten aus Bosnien-Herzegowina waren es 1,3 Prozent und bei jenen aus Serbien 0,6 Prozent. In anderen Staaten ist dies anders: Besonders auffällig ist der Vergleich mit der Schweiz. Dort lag die Anerkennungsquote von SerbInnen 2014 mit 5,3 Prozent deutlich über der in Deutschland. Noch drastischer ist der Unterschied bei Menschen aus Bosnien-Herzegowina: 15,4 Prozent. Die Anerkennungsquote der MazedonierInnen lag gar bei 22,2 Prozent. Auch Frankreich attestierte mehr Menschen aus den „sicheren Herkunftsstaaten“ Schutzbedürftigkeit. Die Anerkennungsquoten lagen zwischen 7,2 und 16,9 Prozent. Belgien hat im vergangenen Jahr zwar überhaupt keinem Menschen aus Bosnien-Herzegowina Asyl gewährt. Dafür aber 4,8 Prozent der Serben und 15,4 Prozent der Mazedonier.

Deutschland gehört unter den europäischen Staaten also zu den Hardlinern. Vielleicht liegt das daran, dass mit Abstand die meisten Asylanträge aus Balkanstaaten in der Bundesrepublik eingehen. Im vergangenen Jahr fällten die Deutschen laut Eurostat-Zahlen rund 20.000 endgültige Asylentscheidungen über BewerberInnen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Im Vergleich dazu waren es in Frankreich kaum 1000.(3) Druck durch Masse ist allerdings ein Argument fernab der Frage tatsächlicher Schutzbedürftigkeit.

Es muss also ein deutsches Rezept geben für die Strategie, spezifischen Gruppen das Anrecht auf humanitäre Schutzformen von vornherein abzusprechen. Diese wird anfangs durch Verwaltungshandeln und mediale Zuschreibungen und Kategorisierungen in die Wege geleitet und geht danach auf fatale Weise in politisch-rechtliche Kategorien über.

Katharina Enders proudly presents:

How to de-refugee an ethnic group

Problemstellung und Ziel

Sie sind eine Regierung und möchten Staatsausgaben reduzieren, indem Sie Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen fliehen, nur noch sehr eingeschränkt aufnehmen. Das Recht auf Asyl völlig abzuschaffen ist momentan jedoch politisch nicht durchsetzbar. Das vor Ihnen liegende Konzept wurde von namhaften MarketingexpertInnen und KommunikationswissenschaftlerInnen zur Lösung dieses Dilemmas entwickelt.

Schritt 1

Sie benötigen eine Gruppe an Geflüchteten, die ein bestimmtes Merkmal trägt. Idealerweise wählen Sie dabei eines, das in der Bevölkerung bereits mit negativen Vorurteilen behaftet ist, z.B. die ethnische Zugehörigkeit zur Gruppe der Romnija/Roma. So können während der gesamten Laufzeit des Konzepts nützliche Synergieeffekte entstehen.

Schritt 2

Fördern Sie bestehende Tendenzen der Medien in Ihrem Staat, vorrangig negativ über Ihre Zielgruppe zu berichten. Lassen Sie in regelmäßigen Abständen namhafte und nichtnamhafte PolitikerInnen sich zu der Zielgruppe und den mit ihr verbundenen und nicht verbundenen Problemen äußern. Überspitzen Sie dabei, sodass klare, anschauliche Zitate das Interesse der LeserInnen und HörerInnen wecken. Es kann hilfreich sein, sich SozialschmarotzerInnen-Mythen zu bedienen. Auch der gezielte Einsatz von Bildern ist zu empfehlen, im vorliegenden Fallbeispiel eignen sich etwa bettelnde Frauen mit Kindern, die in bunte Tücher gehüllt sind und ein Schild in die Höhe halten, auf dem steht „Ich habe Hunger.“

Schritt 2 ist zeitlich kongruent auszuführen zu

Schritt 3

Sorgen Sie für Überlastung in Ihren Verwaltungsorganen. Setzen Sie zuständige SachbearbeiterInnen für alles, was mit Asylsuchenden zu tun hat, anderswo ein oder kündigen Sie sie.

(In letzterem Fall lassen Sie durch die Vorgesetzten übermitteln, dass die Wirtschaft wegen ausländischer Pfusch-Konkurrenz schwächelt und deshalb Steuereinnahmen ausbleiben, die nötig gewesen wären, um die Stelle weiter zu finanzieren.)

Begegnen Sie dem dadurch entstehenden Arbeitsstau alternativlos: Machen Sie die Notwendigkeit von drastischen Vereinfachungen deutlich. Erheben Sie die Ablehnung aller Rechte, die Ihre Zielgruppe geltend macht, zur behördeninternen Leitlinie. Heben Sie die daraus entstehenden niedrigen Anerkennungsquoten in Statistiken deutlich hervor und werten Sie sie als Beweismittel für die Unbegründetheit von allem, was Ihre Zielgruppe hervorbringt. Vergessen Sie dabei Schritt 2 nicht.

Schritt 4

Es ist Zeit, institutionell politisch aktiv zu werden. Ihrer Bevölkerung sollte nach der erfolgreichen Durchführung von Schritt 3 ausreichend klar geworden sein, dass sie benutzt wird – von der Zielgruppe. Zeigen Sie deshalb den Mut, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen, und machen Sie deutlich, dass Ihre Weltsicht noch nicht durch Sozialromantik vernebelt ist. Treten Sie den Gefährdungen durch die Zielgruppe entschieden entgegen. Planen Sie einen Gesetzesentwurf.

Schritt 4a

Dieser Schritt ist optional. Er bezieht sich auf den Fall, dass Sie einen Koalitionspartner besitzen. Falls dieser trotz erfolgreicher Durchführung von Schritt 2 i.V.m. Schritt 3 wider Erwarten noch nicht die entsprechende Reife besitzt, um Ihr Gesetzesvorhaben mitzutragen, implementieren Sie 4a.

Erarbeiten Sie in diesem Fall einige Rechtsausweitungen für mehrere sehr spezifische Untergruppen Geflüchteter. Falls möglich, verwenden Sie Verbesserungsvorschläge, die schon seit Jahren oder Jahrzehnten von zivilgesellschaftlichen AkteurInnen gefordert werden. Die von diesen Vorschlägen begünstigten Gruppen sollten jeweils aus nicht mehr als 40-50 Menschen pro Jahr bestehen. Besonders gut eignen sich Gruppen, über deren Unterstützung bereits gesamtgesellschaftlicher Konsens herrscht, wie z.B. Opfer von Menschenhandel. Zahlreiche, kaum spürbare Verbesserungen sind dabei grundsätzlich wenigen, aber effektiven Änderungen vorzuziehen. Sind in den Verhandlungen mit Ihrem KP effektive Änderungen nicht zu vermeiden, versehen Sie diese mit mindestens drei Voraussetzungen (etwa komplette Straffreiheit der Begünstigten oder „vollständige Integration“ nach Behördenermessen). So bereinigen Sie die profitierende Gruppe um diejenigen prekären Existenzen, die die Verbesserung nötig haben.

Beschließen Sie das Gesetz.

Schritt 5

Die Wirkung des Konzepts auf die Zielgruppe entfaltet nun ihre Hauptwirkung: Durch die neuen rechtlichen Gegebenheiten sind Ansprüche der Zielgruppe gegenüber Behörden nun zu 99,87% aussichtslos. Selbiges gilt mit 98,97% für Ansprüche, die diese gegenüber von Verwaltungsgerichten einzuklagen versucht. Höhere gerichtliche Ebenen werden deren Klageverfahren kaum erreichen, wenn Sie dafür sorgen, dass Ihre Abschiebebehörde einigermaßen effizient funktioniert.

Verstärkt wird die Wirkung des vorliegenden Konzepts dadurch, dass zivilgesellschaftliche Gruppen ihre zeitlichen Kapazitäten und finanziellen Ressourcen Stück für Stück von der Zielgruppe abziehen. Deren Aussicht auf Erfolg ist gleich null – jede Initiative will jedoch eine größtmögliche Anzahl von Menschen effektiv unterstützen. Auch AnwältInnen werden, soweit sie ehrlich sind, von der Klage abraten, weil die Zielgruppe sich die 600€ Honorar in Ratenzahlung vom Mund absparen müsste – umsonst. Wenn andere AnwältInnen das Mandat dennoch übernehmen und das Geld kassieren, fügt dies der Erfolglosigkeit der Klage jedoch meist ebenfalls keinen nennenswerten Schaden zu.

Schritt 6

Entmoralisieren Sie das Engagement von Initiativen und AnwältInnen, die auf einer Zusammenarbeit mit der Zielgruppe widerborstig beharren. Machen Sie deutlich, dass diese den Betroffenen Hoffnung machen, wo keine ist, und dadurch die anschließende Enttäuschung noch steigern. Stellen Sie sich auf die Seite der Zielgruppe und geben Sie an, jene vor falschen Erwartungen zu schützen. Investieren Sie in Infomobile, die die Zielgruppe bereits in den Herkunftsstaaten davor rettet, auf falsche Bleiberechtsversprechen sogenannter Gutmenschen hereinzufallen. Seien Sie ehrlich zu den Menschen.

Schritt 7

Wenn Sie es schaffen, Schritt 3 als Handlungsmuster zu etablieren, wiederholt sich das vorliegende Konzept auch ganz ohne Ihr weiteres Zutun von selbst.

Nachtrag:

Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels war die neue geplante weitere Asylrechtsverschärfung(4) vom September 2015 noch nicht bekannt. Nun sollen nach Plänen des Innenministers zusätzlich die Staaten Albanien, Kosovo und Montenegro als sicher deklariert werden. Neben der Figur „böser Balkanflüchtling“ erblickte diesen Herbst die Figur „böser Dublin-Flüchtling“ das Licht der Welt. Ich empfehle Ihnen als LeserIn, das eben erlernte Konzept in Eigenregie auf die neue Asylrechtsverschärfung anzuwenden – ein besseres Praxisbeispiel hätte ich mir selbst nicht ausdenken können. Lassen Sie uns an Ihren Analysen gern teilhaben: derasylrechtsblog@gmail.com.

Zitiervorschlag: Enders, Katharina: Wer hier geflüchtete ist, bestimmen immer noch wir – Über die Figur des falschen Asylsuchenden, Derasylrechtsblog, 2015/09/21, https://derasylrechtsblog.wordpress.com/2015/09/21/wer-hier-gefluechtet-ist-bestimmen-immer-noch-wir-ueber-die-figur-des-falschen-asylsuchenden/


(1) Ostthüringer Zeitung v. 25.04.15: „Fehlschlag im Kosovo: Eulex hat auch nach sieben Jahren sein Ziel verfehlt“, DIE ZEIT v. 21.11.14: „Die EU verspielt im Kosovo ihren guten Ruf“, Deutschlandfunk v. 11.11.14: „EULEX-Mission im Kosovo verliert weiter an Ansehen“, EU Observer v. 31.10.2014: „Whistleblower urges external probe into EU mission in Kosovo“.

Dass die EULEX-Polizei in konkreten Fällen eine Intervention nicht gewagt hat, ist folgendem Zeitungsartikel zu entnehmen: Die Welt v. 31.10.12: „Im Kosovo versickern EU-Milliarden“.
Dass selbst die Antikorruptionseinheit der EULEX mit Korruptionsvorwürfen belegt wurde, ist folgendem Zeitungsartikel zu entnehmen: Pester Lloyd: „Mission gescheitert – EULEX verlässt 2014 das Kosovo – zu früh und zu spät“.

(2) Asylverfahrensberatung des Initiativkreis menschen.würdig, Leipzig.


(3) Quelle: Issio Ehrich, „Politische Verfolgung ist ein dehnbarer Begriff“, 22.07.2015, www.n-tv.de

(4) Zusammenfassung von Proasyl zum neuen Gesetzentwurf

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *