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Die Türkei schließt ihre Grenze zu Syrien

Einer Meldung von Human Rights Watch zufolge, hat die Türkei ihre Grenze zu Syrien für Geflüchtete geschlossen. Bereits seit März soll die türkische Regierung mehrheitlich Menschen an den Grenzübergängen nach Syrien zurückweisen und sie somit in die Hände von Schmugglern drängen. Human Rights Watch stützt seinen Bericht auf Interviews, die in der zweiten Oktoberhälfte 2015… Read More Die Türkei schließt ihre Grenze zu Syrien

Malta-Gipfel: „Tausche Geld gegen Geflüchtete?“

Am 11.und 12. November 2015 fand der EU-Afrika-Gipfel in Valetta statt, zu dem der Europäische Rat im April 2015 aufgerufen hatte. Eingeladen waren die EU-Mitgliedstaaten, die am Rabat- und am Khartum-Prozess teilnehmenden Länder, die Beobachter beim Rabat-Prozess sowie Vertreter_innen der Kommission der Afrikanischen Union sowie der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS), der Vereinten Nationen (UN) und des Amts für internationale… Read More Malta-Gipfel: „Tausche Geld gegen Geflüchtete?“

BVerwG: Individualschutz der Dublin-Verordnung bei unbegleiteten Minderjährigen

Ein unbegleiteter Minderjähriger hat einen Anspruch darauf, dass über seinen Asylantrag in dem Staat entschieden wird, der nach den Dublin-Bestimmungen für ihn zuständig ist. Hat ein Minderjähriger in mehreren Staaten um Asyl nachgesucht, ist von diesen der Staat zuständig, in dem sich der Minderjährige aktuell aufhält. Dies gilt auch, wenn der Minderjährige nach Abschluss eines… Read More BVerwG: Individualschutz der Dublin-Verordnung bei unbegleiteten Minderjährigen

Anstieg rechter Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete

Im Zeitraum von Juli bis September kam es in Deutschland zu insgesamt 293 politisch motivierten Straftaten, bei denen eine Unterkunft für Geflüchtete entweder Tatort oder Angriffsziel war. Davon sind knapp 94 % politisch rechts motivierter Kriminalität zuzuordnen. Insgesamt ergeben sich somit für dieses Jahr bereits 549 Taten, von denen die große Mehrheit von Rechten begangen… Read More Anstieg rechter Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete

Das Hin und Her mit dem Dublin-Verfahren für syrische Geflüchtete

Laut dem deutschen Innenminister wird das Dublin-Verfahren wieder auf syrische Asylsuchende angewandt. Thomas de Maiziére verkündete, dass auf Anweisung des Innenministeriums, Geflüchtete aus Syrien bereits seit drei Wochen wieder in andere EU-Staaten abgeschoben werden. Während die Aufregung um die Ankündigung, den Familiennachzug für syrische Geflüchtete auszusetzen, noch nicht abgeklungen ist, wurde damit der neueste Vorstoß des Innenministers im Alleingang bekannt. Seit Ende August 2015… Read More Das Hin und Her mit dem Dublin-Verfahren für syrische Geflüchtete

Afghanische Asylsuchende sollen abgeschoben werden – aber ist Afghanistan wirklich sicher?

Afghanische Geflüchtete machen eine der größten Gruppen an Asylsuchenden in Deutschland aus. Daher ist die derzeitige Debatte bezüglich ihres Aufenthaltsstatus umso mehr von großer Bedeutung. Wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz berichtet, sollen im Rahmen eines europäischen Rücknahmeabkommens afghanische Geflüchtete zukünftig abgeschoben werden. Dies ist nach Medienberichten dem Entwurf der Abschlusserklärung des „Flüchtlingsgipfels“ letzten Sonntag in Brüssel… Read More Afghanische Asylsuchende sollen abgeschoben werden – aber ist Afghanistan wirklich sicher?

BVerwG: Fristen im Dublinverfahren vermitteln keinen Individualschutz gegen Abschiebung

Asylsuchende können sich nicht auf die Überstellungsfristen im Dublin-Verfahren berufen. Hat ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers zugestimmt, so kann sich die betroffene Person nicht gegen ihre Überstellung in den Mitgliedstaat mit dem Argument wehren, Deutschland habe die Frist für das Aufnahmegesuch nicht eingehalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 27.10.2015 entschieden (AZ: 1 C 32.14). Gemäß des Dublin-Verfahrens ist grundsätzlich der erste Mitgliedsstaat,… Read More BVerwG: Fristen im Dublinverfahren vermitteln keinen Individualschutz gegen Abschiebung

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden nun auch auf die Bundesländer verteilt

Während bisher unbegleitete Minderjährige von der Umverteilung ausgeschlossen waren, werden sie nun seit dem Wochenende wie Erwachsene auch auf die Bundesländer verteilt. Das jüngst beschlossene „Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher“ ist am Sonntag in Kraft getreten. Die Verteilung erfolgt ab sofort nach dem „Königsteiner Schlüssel“, der festlegt, wie viele… Read More Unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden nun auch auf die Bundesländer verteilt