BVerwG: Fristen im Dublinverfahren vermitteln keinen Individualschutz gegen Abschiebung

Asylsuchende können sich nicht auf die Überstellungsfristen im Dublin-Verfahren berufen. Hat ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers zugestimmt, so kann sich die betroffene Person nicht gegen ihre Überstellung in den Mitgliedstaat mit dem Argument wehren, Deutschland habe die Frist für das Aufnahmegesuch nicht eingehalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 27.10.2015 entschieden (AZ: 1 C 32.14).

Gemäß des Dublin-Verfahrens ist grundsätzlich der erste Mitgliedsstaat, über den Asylsuchende einreisen, für die inhaltliche Prüfung ihres Antrags zuständig, sodass betroffene Personen dorthin zurückgeschoben werden müssen. Für Dublin-Abschiebungen ist es notwendig, dass der abschiebende Staat ein Aufnahmeersuchen an den aufnehmenden Staat stellt. Für den Fall, dass bereits ein Asylantrag gestellt wurde, handelt es sich dabei terminologisch korrekt um ein Wiederaufnahmeersuchen. Für ein Aufnahmeersuchen gilt eine gesetzliche Frist, die den Übergang der Zuständigkeiten zur Folge hat. Missachtet der ersuchende Staat diese Frist, wird er automatisch für die Prüfung des Asylantrages zuständig. Für das Wiederaufnahmeersuchen findet sich in Art. 20 der Dublin II-Verordnung keine solche gesetzliche Frist, so dass in der juristischen Debatte die Frage einer analogen Anwendung der Fristenregelung aus Art. 17 I 2 aufkam.

Eine pakistanische Staatsangehörige und ihre drei Kinder hatten im Januar 2013 in Deutschland Asylanträge aufgrund von Verfolgung aus religiösen Gründen in ihrem Heimatland gestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Anträge als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Spanien an. Dort hatten die Kinder der Klägerin bereits Asylanträge gestellt, bevor sie nach Deutschland eingereist waren. Allerdings richtete Deutschland das Wiederaufnahmeersuchen nach Art. 16 Abs. 1 Buchst. c Dublin II-VO nicht innerhalb der vorgesehenen Frist an die spanischen Behörden. Trotz dessen hat Spanien der Wiederaufnahme zugestimmt, sodass die Klägerin und ihre Kinder dorthin abgeschoben werden sollten. Dagegen hatten sie mit der Begründung Klage eingereicht, die abgelaufene Frist stehe ihrer Abschiebung entgegen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun in der Revision entschieden, dass sich die Klagenden nicht auf die Versäumung der Frist im Dublin-Verfahren berufen können. Die in den vorherigen Instanzen aufgeworfene Frage, ob die Fristen nach Art. 17 Abs. 1 Dublin II-VO aufgrund einer Regelungslücke auch auf ein Wiederaufnahmeersuchen nach Art. 20 anwendbar sind lies das Bundesverwaltungsgericht offen, verwies aber auf mehrere Beschlüsse (1) des Senats, wonach das Fehlen einer Fristvorgabe für die Stellung eines Wiederaufnahmeersuchens in der Dublin II-VO keine Regelungslücke darstellt, die durch eine analoge Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Dublin II-VO zu schließen wäre.

Das Gericht machte in der Revisionsentscheidung vielmehr deutlich, dass sich die Klagenden unabhängig von der aufgeworfenen Frage nicht auf Zuständigkeits- und Fristenregelungen im Dublin II-Verfahren berufen können. Diese dienen nicht dem Schutz einzelner Asylsuchender, sondern vielmehr der organisatorischen Abwicklung des Dublin-Verfahrens unter den Mitgliedstaaten und vermitteln den Klagenden somit keine subjektiven Rechte. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der ersuchte Mitgliedstaat der Aufnahme zugestimmt habe.

Um eine Dublin-Abschiebung abzuwenden, müssten die Asylsuchenden geltend machen, dass in dem zu überstellenden Mitgliedstaat der EU systemische Mängel in Bezug auf das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen vorliegen, die die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung nahelegen (2). Dies verneinte das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall für Spanien.

Prozessual stellte das Bundesverwaltungsgericht darüber hinaus klar, dass die Anfechtungsklage die einzig statthafte Klageart in einem Verfahren um die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit Deutschlands für die Prüfung eines Asylantrages auf Grundlage der Dublin II-Verordnung ist.

Zitiervorschlag: Lehrian, Melina: BVerwG: Fristen im Dublinverfahren vermitteln keinen Individualschutz gegen Abschiebung, Derasylrechtsblog, 2015/11/04, https://derasylrechtsblog.wordpress.com/2015/11/04/bverwg-fristen-im-dublinverfahren-vermitteln-keinen-individualschutz-gegen-abschiebung/


(1) BVerwG v. 15. April 2014 – 10 B 17.14 – juris Rn. 13; vgl. auch BVerwG v. 21. Mai 2014 – 10 B 31.14 – juris Rn. 5.

(2) EuGH v. 10. Dezember 2013 – C-394/12 [ECLI:EU:C:2013:813], Abdullahi – Rn. 60

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